Auszug - Sondermittel für Frau Kornelia Frisch (SM 752)  

Die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstehers zu Sondermittel wird über Pkt. 3 der Konsensliste (AoA) angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Frau Kornelia Frisch werden für das Projekt “Weihnachtsfeiern für Abschiebehäftlinge”

600,00 €

aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2007 zur Verfügung gestellt.

Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach § 44 der LHO, erfüllt werden.  
Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3930, Titel 68569, nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                50.            dagegen:          3.            Enthaltung:        0.

Realisierung:

18.12.07 ZB VI-13 lfd. Nr. 0860

28.03.08 SB VI-17 lfd. Nr. 1143

Zu o. g. Beschluss ergeht folgender Schlussbericht:

Der Zuwendungsbescheid ist am 13.11.2007 in Höhe von 600,00 € erteilt worden. Alle Zuarbeiten zum Verwendungsnachweis lagen am 17.03.2008 vor. Die Prüfung des Verwendungsnachweises und der Rechnungen erfolgte am 17.03.2008. Die Mittel sind entsprechend dem Verwendungszweck eingesetzt und voll ausgeschöpft worden.

Alle Unterlagen liegen bei SozL 27 vor und belegen, dass sowohl der zweckentsprechende als auch der sparsame Einsatz der durch die BVV bereitgestellten Mittel gesichert war.

Wir bitten, diesen Schlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Gabriele Schöttler                                                                       Ines Feierabend

Bezirksbürgermeisterin                                                  Bezirksstadträtin für