Auszug - Parkverbot im Ligusterweg  

Herr Franzke begründet die ablehnende und mehrheitlich beschlossene Beschlussempfehlung des Ausschusses. Durch die Regelungen im Straßenverkehr – Halteverbot vor Ein- und Ausfahrten – ist der Antrag nicht erforderlich. Der fachliche Rat des zuständigen Stadtrates hat den Ausschuss auch in seiner Auffassung bestärkt. Er bitte um Zustimmung.

Aussprache:
Herr Schild: Im Ausschuss wurde sehr heftig über die Begrifflichkeit der Einfahrt in den Ligusterweg debattiert. In diesem betroffenen Bereich handelt es sich nicht um Einfahrten regulärer Straßen, sondern um Ein- und Ausfahrten aus Privatwegen, die wiederum nicht unter das Parkverbot fallen. Demzufolge werden die Ein- und Ausfahrten regelmäßig zugeparkt und es entsteht ein hohes Gefährdungspotential. Die CDU-Fraktion bittet, dem Antrag in seiner ursprünglichen Form zu folgen und die Empfehlung des Stadtplanungsausschusses ablehnen.

Abstimmung BE: 41/11/2.

Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Antrag:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und in welcher Form im Bereich der Ein- und Ausfahrten in den Ligusterweg ein dauerhaftes Parkverbot eingerichtet werden kann.

wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                41.            dagegen:          11.            Enthaltung:        2.