Auszug - Kondome für den Sozialmedizinischen Dienst  

Herr Freier bringt den Antrag ein. Ergänzend fügt er hinzu, dass Frauen, die sich an den Sozialmedizinischen Dienst wenden, zwischen der kostenlosen Pille oder 20 kostenlosen Kondomen entscheiden müssen. Beide Verhütungsmittel gibt es nicht. Mit dem gestellten Antrag sollen durch den Sozialmedizinischen Dienst kostenlose Kondome für bedürftige Frauen zur Verfügung gestellt werden. Er bitte um Zustimmung.

Aussprache:
BzStRin Frau Feierabend: Im Land Berlin gibt es auch über Empfängnisverhütungsmitteln und Kondomen Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeiten. Diese Problematik hätte sie auch gern im Ausschuss intensiver erklärt, weil es hierzu im Land Berlin eine geltende Zuständigkeitsverordnung gibt. Friedrichshain-Kreuzberg ist zuständig für die Ausgabe von Kondomen für HIV gefährdete Menschen. Da gibt es maximal 20 Kondome im Monat. Dieses kann man aber noch im Ausschuss debattieren. Das Bezirksamt kann natürlich nicht etwas Ausgeben, wofür es nicht zuständig ist. Sonst müssten noch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, die im Budget des Gesundheitsamtes nicht enthalten sind.

Herr Worm: Eine unbürokratische Handlungsweise ist wünschenswert, aber um eine Beratung im Gesamtkontext zu ermöglichen, beantrage er die Überweisung in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit.

Abstimmung Überweisung in den A. f. SozGes: Einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in den A. f. SozGes

Abstimmungsergebnis:

dafür:                einstimmig.