Auszug - Mündliche Anfragen  

 
 
12. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 6
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: beantwortet
Datum: Do, 01.11.2007 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 21:37 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VI/0441 Mündliche Anfragen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:ÄRÄR
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen

Nr

Nr. 264, BzV Stefan Förster zu: Befristete Einstellungen im Sportamt

BzStR Herr Hölmer in Vertretung von BzStR Simdorn: Im Sportamt waren zum besagten Zeitpunkt 10 Sportplatz- und Hallenwartsstellen der Lohngruppen 3 und 4a unbesetzt. Auf Grund der Freizeitphasen innerhalb der Altersteilzeitverträge kamen noch 2 Stellen hinzu sowie ein hoher Krankheitsstand. Die geleisteten Überstunden der vorhandenen Mitarbeiter sind auf einem sehr hohen Niveau. Die Stellen sind allerdings zur Aufrechterhaltung des Trainings und des Spielbetriebes dringend notwendig, d. h., sie sind wieder zu besetzen. An das ZeP wurden mehrfach Anfragen der Zuweisung gerichtet. Seitens des ZeP konnten keine Dienstkräfte benannt werden. Dem Sportamt stehen zur Absicherung der Sondersportanlagen nur noch 56,25 Stellen Sportplatz- und Hallenwarte der Lohngruppen 3 und 4a zur Verfügung. Das ist eine Kürzung von 29% an Personal. Ein Vergleich mit anderen Fachämtern des Bezirkes ist nicht möglich. Die Besetzung der freien Stellen ist absolut notwendig, um die Aufgaben eines hohen Qualitätsstandards von Seiten des Sportamtes und des Bezirkes zu erfüllen. Zusätzliche Personalkosten fallen dem Bezirk nicht zur Last.

Nr. 265, BzV Stefan Förster zu: Zusätzliche Parkplätze für FEZ und Wuhlheide

BzStR Herr Hölmer: Die bezeichnete Fläche wurde im Flächennutzungsplan als Fläche mit gewerbliche Charakter ausgewiesen. Damit stand diese Fläche anderweitigen Nutzungen nicht zur Verfügung. Im Dezember 2006 wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt, dass die Option als Betriebshof der BVG aufgegeben wird und somit die Fläche wieder zur Verfügung steht, allerdings unter Beachtung momentan bestehender Mietverträge. Da dieses Grundstück zu den wenigen Grundstücken gehört, die dem Land Berlin gehören und noch nicht an den Liegenschaftsfonds übertragen worden ist, ergibt sich für uns, für die künftige Nutzung Prioritäten zu setzen, wie z. B. Mellowpark. Wir können momentan nicht die Zusage geben, dass dort Parkplätze entstehen.

Nr. 268, BzV Oliver Igel zu: Weitere Mitarbeiter im Ordnungsamt

BzStR Herr Schneider für Frau BzBmin Schöttler: Dem Bezirksamt liegt eine Personalzuweisung von 4 Mitarbeitern für den allgemeinen Ordnungsdienst und für 2 Mitarbeiter für die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle vor. Es gibt noch keinen Zeitpunkt, wann die Mitarbeiter im Bezirk tätig werden können. Problematisch ist noch die Auswahl der Mitarbeiter aus dem Stellenpool sowie der Schulung der ausgewählten Mitarbeiter an der Polizeischule.

Nr. 269, BzV Felizitas Schwartz zu: Neuer Standort für Mellowpark

BzStR Herr Retzlaff: Der derzeitige Stand ist so, dass sich im Moment eine Fläche herauskristallisiert, ich diese aber hier und heute nicht nennen möchte. Unsere Zielsetzung ist die, dass es nur Gewinner gibt. In den nächsten Tagen wird es Gespräche mit den Betroffenen geben. Das ist der Grund, warum ich mich derzeit zu der in Frage kommenden Fläche öffentlich nicht äußern möchte.

Nr. 270, BzV Oliver Igel zu: Ausnahmegenehmigungen Umweltzone

BzStR Herr Hölmer: Per 31.10.2007 wurden 12 Anträge gestellt, davon wurden 6 bewilligt.

Nr. 271, BzV Bernd Ibsch zu: Vorfahrtsänderung

BzStR Herr Hölmer: Grund dieser Veränderung sind die Baumaßnahmen, die durch die VLB veranlasst worden sind. Hier sind Umleitungserfordernisse für die BVG-Linienführung im Bereich Sterndamm entstanden. Die Anordnung dazu ist die Nr. 83998/2 vom 21.09.2007. Nähere Details erfahren sie bei der VLB unter Tel.-Nr. 902594-669.

Nr. 272, BzV Karin Kant zu: Nutzung Sporthalle Archenhold-Oberschule

BzStR Herr Hölmer für BzStR Simdorn: Mit Schreiben vom 16.10.2007 wurde durch das Schulamt, das Sportamt informiert, dass auf Grund baulicher Einschränkungen die Doppelhalle der genannten Schule für den Vereinssport mit sofortiger Wirkung gesperrt wird. Alle Vereine wurden durch das Sportamt fernmündlich und schriftlich über die Sperrung informiert. Das Sportamt befasst sich derzeitig noch mit der Bearbeitung, vorhandene und noch freie Kapazitäten den Vereinen zur Verfügung zu stellen.

Nr. 273, BzV Lars Düsterhöft zu: Schlüsselvergabe Waldtor Adlershofer Friedhof

BzStR Herr Schneider: Per 31.10.2007 liegen 179 Anträge vor. Von diesen sind 138 positiv entschieden, 18 bisher abgelehnt, 23 Anträge sind noch in der Bearbeitung. Die Antragsdauer ist sehr unterschiedlich und liegt zwischen 2 Monaten und 2 Tagen.

Nr. 274, BzV Florian Stöckel zu: Sanierungsstau

BzStR Herr Retzlaff: In der Kürze der Zeit, von der Absage zu diesem Programm bis heute, könne das Bezirksamt noch keine detaillierte Planung vorlegen. Trotz der Absage zu dem PPP-Programm ist es so, dass das Land Berlin den Sanierungsstau mit der Aufnahme dieser 5 Schulstandorte anerkannt hat. Wenn man sich die Haushaltspläne genau anschaut, steigen die Zuweisungen für die bauliche Unterhaltung in den nächsten Jahren kontinuierlich. Erfahrungsgemäß verbleibt von den Summe der baulichen Unterhaltung ein Großteil an den Schulen. Das Bezirksamt wird sich dafür in den nächsten Jahren einsetzen, dass die Investitionen, die in dem PPP-Programm getätigt werden sollen, dass diese dann in die ganz originäre Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen werden. Er habe Gespräche aufgenommen, u. a. zu „mobile Unterrichtsbauten“. In den nächsten Tagen und Monaten wird es zu Verhandlungen kommen. Im Zusammenhang mit dem 22 Mio.-Paket werde der Bezirk Dinge für Gemeinschaftsschulen anmelden. In diesem Paket sind sämtliche Ausgaben möglich, ob für Personal, ob für bauliche Zwecke u. a. Wir warten darauf, dass das – früher hieß es Umweltentlastungsprogramm – für 2008 neu aufgelegt wird, sodass wir ein weiteres Programm haben, wo wir auch partizipieren und bestimmte Dinge unterbringen können. Alle sind sicherlich nicht zufrieden mit dem baulichen Zustand der Schulen. Aber im Vergleich mit den anderen Bezirken gehört Treptow-Köpenick nicht zu den Bezirken, wo die Schulen in dem schlechtesten Zustand sind.

Es wurde ein Wortprotokoll erstellt.

Nr. 281, BzV Fritz Liebenow zu: Verlagerung einer Plastik

BzStR Herr Schneider: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich bin zumindest erst mal dem Ältestenrat dankbar dafür, dass die BVV sich entschlossen hat, den aus dem Kulturausschuss kommenden Antrag hier heute noch mal zu vertagen und noch mal darüber nachzudenken. Ich würde sie bitten, in ihrem Nachdenken mit einzubeziehen, warum und weshalb, gerade wer heute diese Fragen hier zu dieser Plastik stellt - damit im Zusammenhang ausgerechnet den Interkulturellen Garten bringt. Ich sage ihnen hier ganz deutlich, solange wie ich Teile dieses Haushaltes habe, die unter anderem auch mit dieser Plastik in Verbindung zu bringen sind, werde ich keine finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Ich sehe keine Notwendigkeit diese Plastik dort zu verlagern. Ich sag es jetzt mal ungeschützt. Im Kulturausschuss wird es mit Sicherheit eine sehr sachliche und fachliche, sehr vernünftige Diskussion gegeben haben, wo Argumente dafür gesprochen haben, evtl. diese Plastik - wo auch immer - umzusetzen. Aber es gab auch eine Kommissionssitzung Kultur im öffentlichen Raum, die mit Fachleuten besetzt ist und die eindeutig gesagt hat, diese Plastik soll an diesem Standort verbleiben. Und wenn jetzt diese Partei daherkommt und auf einmal - sozusagen weil sie ein Ausländerrückführungsgesetz noch nicht so richtig umsetzen kann - jetzt auf einmal damit proben will, mal diese Plastik dahin zu versetzen, werde ich dafür jedenfalls keine Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Schönen Dank.

Nachfrage Herr Bräuniger: Herr Schneider, warum gehen Sie denn davon aus, dass wir diese Figur umsetzen wollen. Die Frage von Herrn Liebenow schien doch in einem ganz anderen Zusammenhang zu stehen.

BzStR Herr Schneider: Ich denke, Sie sind nicht in tiefer Sorge darüber, ob die finanzielle Belastung so hoch sein würde, den bezirklichen Haushalt zu sprengen.

Hier endet das Wortprotokoll.

Nr. 286, BzV Kolja Bartsch zu: Alkoholausschank (1)

BzStR Herr Schneider: Dem Ordnungsamt sind einzelne Fälle (Informationen zu 15 Verkaufsstellen) bekannt. Konkret beweisbare Verfahren konnten jedoch noch nicht durchgeführt werden. Mit der Erweiterung des Ordnungsamtes werden wir dann verstärkt Kontrollen durchführen, aus denen dann nachweisbare Verfahren resultieren können.

Nr. 287, BzV Kolja Bartsch zu: Alkoholausschank (2)

BzStR Herr Schneider: Die Problematik ist dem Bezirksamt bekannt. Ein Zahlenmaterial liegt derzeit nicht vor. Die Beschwerdedatenbank wird aber für derartige Auswertungen modifiziert. Zum Polizeiabschnitt 65 ist Folgendes zu sagen: In den Monaten September/Oktober gab es 7 gemeldete Vorfälle. Im Polizeiabschnitt 66 wurden insgesamt in diesem Jahr 43 Kinder und Jugendliche erfasst. Die Kinder und Jugendlichen werden in der Regel zum Kindernotdienst verbracht und nach der Ausnüchterung zu ihren Eltern entlassen.

Nr. 288, BzV Matthias Schmidt zu: Lampenwechsel

BzStR Herr Hölmer: Durch das Fehlen materieller Voraussetzungen (hier ein Steiger – kann auch nicht neu beschafft werden durch die prekäre Haushaltslage) ist der Sportplatzwart nicht mehr in der Lage, diese Reparatur selbst durchzuführen. Am 14.09.2007 wurde der Fachbereich Hochbau durch das Sportamt beauftragt. Die Erledigung erfolgte am 11.10.2007. Für die Zukunft stellt sich dieses Problem grundsätzlich, da diese Arbeiten durch Elektrofirmen zukünftig ausgeführt werden und diese einen Steiger ordern müssen. Aus Kostengründen wird es zu Sammelaufträgen für mehrere Objekte kommen. Dieses kann dann wieder zu Wartezeiten führen, die allerdings nicht 2 Monate betragen sollten.

Nr. 289, BzV Dr. Hans Erxleben zu: Widerspruchsbearbeitung

BzStRin Feierabend: Ein paar Zahlen vom April diesen Jahres: 33,8 % aller Widersprüche sind innerhalb von 90 Tagen erledigt worden und 15,28 % hatten eine Bearbeitungszeit von über 360 Tagen. Dieses ist ein ernst zu nehmendes Problem. Es gibt die vorgeschriebene Bearbeitungsfrist von 3 Monaten und ein sehr engmaschiges Controlling. Im Frühjahr war das der Anlass, hier in Treptow-Köpenick zu entscheiden, ein Sonderteam für die Bearbeitung von Widersprüchen einzurichten. Vom 27.08.200705.10.2007 war diese Gruppe von 4 Mitarbeiterinnen tätig. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass nunmehr mit Oktober schon 48,23 % aller Widersprüche ihre Erledigungen in bis zu 90 Tagen finden und der Bezirk nur noch eine Quote von 4,53 % bei einer Bearbeitungszeit von über 360 Tagen habe. Bei der nächsten Trägervertretung werde man sich noch einmal mit dem Verwaltungsbudget beschäftigen und prüfen, ob eine Personalverstärkung – auch zur Finanzierung und Abarbeitung dieser Sachlage – möglich ist. Dabei gehe man von einer weiteren positiven Entwicklung aus.

Nr. 291, BzV Axel W. Sauerteig zu:  Kartographie des Treptow-Köpenicker Untergrundes

BzStR Herr Schneider: Im Fachbereich Umweltamt / Bereich Bodenbelastung sind wir nicht in der Lage, jede Leitung 100% zu ermitteln bzw. kartographisch zu erfassen. In jedem Fall muss der Bauträger sich vorher mit den entsprechenden Leitungsträgern, mit dem Bezirksamt bis hin zur Kampfmittelbekämpfung ins Benehmen setzen, um hohe Sicherheit schaffen zu können, wenn man Erdarbeiten durchführt.

Nachfrage Herr Sauerteig: Darf er damit festhalten, dass das Bezirksamt A: Die Diskussion in den Zeitungen nicht mitbekommen hat und B: Dass es genau an diesem Kartenmaterial in unserem Bezirk offensichtlich fehlt.

BzStR Herr Schneider: Das Bezirksamt war nicht in der Lage, zwischen der Frage und Zeitungsartikeln irgendeinen Zusammenhang herzustellen. Und B beantworte er mit nein.

Nr. 292, BzV Marcus Worm zu: Mitarbeiterumfrage

BzStR Herr Schneider: Nach § 6 Abs. 6 Verwaltungsgrundsätzegesetz sind Mitarbeiterbefragungen mindestens alle 3 Jahre durchzuführen. Im Jahr 2003 fand hier im Bezirk eine umfassende Befragung statt und wurde im Jahr 2004 ausgewertet. Durch die Neubildung des Bezirksamtes konnte keine erneute Befragung durchgeführt werden. In seiner Klausursitzung wird sich das Bezirksamt Ende dieses Monats mit der Vorbereitung einer Mitarbeiterbefragung im nächsten Jahr beschäftigen.

BzVV: Nach § 26 (6) GO sind die unbeantworteten mündlichen Anfragen Nr. 266, 267, 282, 283, 284, 285, 293, 294, 295, 296, 297, 298, 299, 300, 301 binnen einer Woche schriftlich zu beantworten.

 


 


 
 

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