Auszug - Mündliche Anfragen
Nr. 264, BzV Stefan Förster zu: Befristete Einstellungen
im Sportamt BzStR Herr Hölmer in Vertretung von
BzStR Simdorn: Im Sportamt waren zum
besagten Zeitpunkt 10 Sportplatz- und Hallenwartsstellen der Lohngruppen 3 und
4a unbesetzt. Auf Grund der Freizeitphasen innerhalb der Altersteilzeitverträge
kamen noch 2 Stellen hinzu sowie ein hoher Krankheitsstand. Die geleisteten
Überstunden der vorhandenen Mitarbeiter sind auf einem sehr hohen Niveau. Die
Stellen sind allerdings zur Aufrechterhaltung des Trainings und des
Spielbetriebes dringend notwendig, d. h., sie sind wieder zu besetzen. An das
ZeP wurden mehrfach Anfragen der Zuweisung gerichtet. Seitens des ZeP konnten
keine Dienstkräfte benannt werden. Dem Sportamt stehen zur Absicherung der
Sondersportanlagen nur noch 56,25 Stellen Sportplatz- und Hallenwarte der
Lohngruppen 3 und 4a zur Verfügung. Das ist eine Kürzung von 29% an Personal.
Ein Vergleich mit anderen Fachämtern des Bezirkes
ist nicht möglich. Die Besetzung der freien Stellen ist absolut notwendig, um
die Aufgaben eines hohen Qualitätsstandards von Seiten des Sportamtes und des
Bezirkes zu erfüllen. Zusätzliche Personalkosten fallen dem Bezirk nicht zur
Last. Nr. 265, BzV Stefan Förster zu: Zusätzliche Parkplätze
für FEZ und Wuhlheide BzStR Herr Hölmer: Die bezeichnete Fläche wurde im Flächennutzungsplan
als Fläche mit gewerbliche Charakter ausgewiesen. Damit stand diese Fläche
anderweitigen Nutzungen nicht zur Verfügung. Im Dezember 2006 wurde durch die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt, dass die Option als
Betriebshof der BVG aufgegeben wird und somit die Fläche wieder zur Verfügung
steht, allerdings unter Beachtung momentan bestehender Mietverträge. Da dieses
Grundstück zu den wenigen Grundstücken gehört, die dem Land Berlin gehören und noch nicht an den Liegenschaftsfonds
übertragen worden ist, ergibt sich für uns, für die künftige Nutzung
Prioritäten zu setzen, wie z. B. Mellowpark. Wir können momentan nicht die
Zusage geben, dass dort Parkplätze entstehen. Nr. 268, BzV Oliver Igel zu: Weitere Mitarbeiter im
Ordnungsamt BzStR Herr Schneider für Frau BzBmin
Schöttler: Dem Bezirksamt liegt eine
Personalzuweisung von 4 Mitarbeitern für den allgemeinen Ordnungsdienst und für
2 Mitarbeiter für die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle vor. Es gibt noch
keinen Zeitpunkt, wann die Mitarbeiter im Bezirk tätig werden können.
Problematisch ist noch die Auswahl der Mitarbeiter aus dem Stellenpool sowie
der Schulung der ausgewählten Mitarbeiter an der Polizeischule. Nr. 269, BzV Felizitas Schwartz zu: Neuer Standort für
Mellowpark BzStR Herr Retzlaff: Der derzeitige Stand ist so, dass sich im Moment eine
Fläche herauskristallisiert, ich diese aber hier und heute nicht nennen möchte.
Unsere Zielsetzung ist die, dass es nur Gewinner gibt. In den nächsten Tagen
wird es Gespräche mit den Betroffenen geben. Das ist der Grund, warum ich mich
derzeit zu der in Frage kommenden Fläche öffentlich nicht äußern möchte. Nr. 270, BzV Oliver Igel zu: Ausnahmegenehmigungen
Umweltzone BzStR Herr Hölmer: Per 31.10.2007 wurden 12 Anträge gestellt, davon wurden 6 bewilligt. Nr. 271, BzV Bernd Ibsch zu: Vorfahrtsänderung BzStR Herr Hölmer: Grund dieser Veränderung sind die Baumaßnahmen, die
durch die VLB veranlasst worden sind. Hier sind Umleitungserfordernisse für die
BVG-Linienführung im Bereich Sterndamm entstanden. Die Anordnung dazu ist die
Nr. 83998/2 vom 21.09.2007. Nähere Details erfahren sie bei der VLB unter
Tel.-Nr. 902594-669. Nr. 272, BzV Karin Kant zu: Nutzung Sporthalle
Archenhold-Oberschule BzStR Herr Hölmer für BzStR Simdorn: Mit Schreiben vom 16.10.2007 wurde durch das Schulamt,
das Sportamt informiert, dass auf Grund baulicher Einschränkungen die
Doppelhalle der genannten Schule für den Vereinssport mit sofortiger Wirkung
gesperrt wird. Alle Vereine wurden durch das Sportamt fernmündlich und
schriftlich über die Sperrung informiert. Das Sportamt befasst sich derzeitig
noch mit der Bearbeitung, vorhandene und noch freie Kapazitäten den Vereinen
zur Verfügung zu stellen. Nr. 273, BzV Lars Düsterhöft zu:
Schlüsselvergabe Waldtor Adlershofer Friedhof BzStR Herr Schneider: Per 31.10.2007 liegen 179 Anträge vor. Von diesen sind
138 positiv entschieden, 18 bisher abgelehnt, 23 Anträge sind noch in der
Bearbeitung. Die Antragsdauer ist sehr unterschiedlich und liegt zwischen 2 Monaten
und 2 Tagen. Nr. 274, BzV Florian Stöckel zu: Sanierungsstau BzStR Herr Retzlaff: In der Kürze der Zeit, von der Absage zu diesem
Programm bis heute, könne das Bezirksamt noch keine detaillierte Planung
vorlegen. Trotz der Absage zu dem PPP-Programm ist es so, dass das Land Berlin
den Sanierungsstau mit der Aufnahme dieser 5 Schulstandorte anerkannt hat. Wenn
man sich die Haushaltspläne genau anschaut, steigen die Zuweisungen für die
bauliche Unterhaltung in den nächsten Jahren kontinuierlich. Erfahrungsgemäß
verbleibt von den Summe der baulichen Unterhaltung ein Großteil an den Schulen.
Das Bezirksamt wird sich dafür in den nächsten Jahren einsetzen, dass die
Investitionen, die in dem PPP-Programm getätigt werden sollen, dass diese dann
in die ganz originäre Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen werden.
Er habe Gespräche aufgenommen, u. a. zu „mobile Unterrichtsbauten“. In den
nächsten Tagen und Monaten wird es zu Verhandlungen kommen. Im Zusammenhang mit
dem 22 Mio.-Paket werde der Bezirk Dinge für Gemeinschaftsschulen anmelden. In
diesem Paket sind sämtliche Ausgaben möglich, ob für Personal, ob für bauliche
Zwecke u. a. Wir warten darauf, dass das – früher hieß es
Umweltentlastungsprogramm – für 2008 neu aufgelegt wird, sodass wir ein weiteres
Programm haben, wo wir auch partizipieren und bestimmte Dinge unterbringen
können. Alle sind sicherlich nicht zufrieden mit dem baulichen Zustand der
Schulen. Aber im Vergleich mit den anderen Bezirken gehört Treptow-Köpenick
nicht zu den Bezirken, wo die Schulen in dem schlechtesten Zustand sind. Es wurde ein Wortprotokoll erstellt. Nr. 281, BzV Fritz Liebenow zu: Verlagerung einer
Plastik BzStR Herr Schneider: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich bin
zumindest erst mal dem Ältestenrat dankbar dafür, dass die BVV sich
entschlossen hat, den aus dem Kulturausschuss kommenden Antrag hier heute noch
mal zu vertagen und noch mal darüber nachzudenken. Ich würde sie bitten, in
ihrem Nachdenken mit einzubeziehen, warum und weshalb, gerade wer heute diese
Fragen hier zu dieser Plastik stellt - damit im Zusammenhang ausgerechnet den
Interkulturellen Garten bringt. Ich sage ihnen hier ganz deutlich, solange wie
ich Teile dieses Haushaltes habe, die unter anderem auch mit dieser Plastik in
Verbindung zu bringen sind, werde ich keine finanziellen Mittel dafür
bereitstellen. Ich sehe keine Notwendigkeit diese Plastik dort zu verlagern.
Ich sag es jetzt mal ungeschützt. Im Kulturausschuss wird es mit Sicherheit
eine sehr sachliche und fachliche, sehr vernünftige Diskussion gegeben haben,
wo Argumente dafür gesprochen haben, evtl. diese Plastik - wo auch immer -
umzusetzen. Aber es gab auch eine Kommissionssitzung Kultur im öffentlichen
Raum, die mit Fachleuten besetzt ist und die eindeutig gesagt hat, diese
Plastik soll an diesem Standort verbleiben. Und wenn jetzt diese Partei
daherkommt und auf einmal - sozusagen weil sie ein Ausländerrückführungsgesetz
noch nicht so richtig umsetzen kann - jetzt auf einmal damit proben will, mal
diese Plastik dahin zu versetzen, werde ich dafür jedenfalls keine
Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Schönen Dank. Nachfrage Herr Bräuniger: Herr Schneider, warum gehen
Sie denn davon aus, dass wir diese Figur umsetzen wollen. Die Frage von Herrn
Liebenow schien doch in einem ganz anderen Zusammenhang zu stehen. BzStR
Herr Schneider: Ich denke, Sie sind
nicht in tiefer Sorge darüber, ob die finanzielle
Belastung so hoch sein würde, den bezirklichen Haushalt zu sprengen. Hier endet das Wortprotokoll. Nr. 286, BzV Kolja Bartsch zu: Alkoholausschank (1) BzStR Herr Schneider: Dem Ordnungsamt sind einzelne Fälle (Informationen zu
15 Verkaufsstellen) bekannt. Konkret beweisbare Verfahren konnten jedoch noch
nicht durchgeführt werden. Mit der Erweiterung des Ordnungsamtes werden wir
dann verstärkt Kontrollen durchführen, aus denen dann nachweisbare Verfahren
resultieren können. Nr. 287, BzV Kolja Bartsch zu: Alkoholausschank (2) BzStR Herr Schneider: Die Problematik ist dem Bezirksamt bekannt. Ein
Zahlenmaterial liegt derzeit nicht vor. Die Beschwerdedatenbank wird aber für
derartige Auswertungen modifiziert. Zum Polizeiabschnitt 65 ist Folgendes zu
sagen: In den Monaten September/Oktober gab es 7 gemeldete Vorfälle. Im
Polizeiabschnitt 66 wurden insgesamt in diesem Jahr 43 Kinder und Jugendliche
erfasst. Die Kinder und Jugendlichen werden in der Regel zum Kindernotdienst
verbracht und nach der Ausnüchterung zu ihren Eltern entlassen. Nr. 288, BzV Matthias Schmidt zu: Lampenwechsel BzStR Herr Hölmer: Durch das Fehlen materieller Voraussetzungen (hier ein
Steiger – kann auch nicht neu beschafft werden durch die prekäre Haushaltslage)
ist der Sportplatzwart nicht mehr in der Lage, diese Reparatur selbst
durchzuführen. Am 14.09.2007 wurde der Fachbereich Hochbau durch das Sportamt
beauftragt. Die Erledigung erfolgte am 11.10.2007. Für die Zukunft stellt sich
dieses Problem grundsätzlich, da diese Arbeiten durch Elektrofirmen zukünftig
ausgeführt werden und diese einen Steiger ordern müssen. Aus Kostengründen wird
es zu Sammelaufträgen für mehrere Objekte kommen. Dieses kann dann wieder zu
Wartezeiten führen, die allerdings nicht 2 Monate betragen sollten. Nr. 289, BzV Dr. Hans Erxleben zu:
Widerspruchsbearbeitung BzStRin Feierabend: Ein paar Zahlen vom April diesen Jahres: 33,8 % aller
Widersprüche sind innerhalb von 90 Tagen erledigt worden und 15,28 % hatten
eine Bearbeitungszeit von über 360 Tagen. Dieses ist ein ernst zu nehmendes
Problem. Es gibt die vorgeschriebene Bearbeitungsfrist von 3 Monaten und ein
sehr engmaschiges Controlling. Im Frühjahr war das der Anlass, hier in
Treptow-Köpenick zu entscheiden, ein Sonderteam für die Bearbeitung von
Widersprüchen einzurichten. Vom 27.08.2007 – 05.10.2007 war diese Gruppe von 4
Mitarbeiterinnen tätig. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass nunmehr mit
Oktober schon 48,23 % aller Widersprüche ihre Erledigungen in bis zu 90 Tagen
finden und der Bezirk nur noch eine Quote von 4,53 % bei einer Bearbeitungszeit
von über 360 Tagen habe. Bei der nächsten Trägervertretung werde man sich noch
einmal mit dem Verwaltungsbudget beschäftigen und prüfen, ob eine
Personalverstärkung – auch zur Finanzierung und Abarbeitung dieser Sachlage –
möglich ist. Dabei gehe man von einer weiteren positiven Entwicklung aus. Nr. 291, BzV Axel W. Sauerteig zu: Kartographie des Treptow-Köpenicker Untergrundes BzStR Herr Schneider: Im Fachbereich Umweltamt / Bereich Bodenbelastung sind
wir nicht in der Lage, jede Leitung 100% zu ermitteln bzw. kartographisch zu erfassen.
In jedem Fall muss der Bauträger sich vorher mit den entsprechenden
Leitungsträgern, mit dem Bezirksamt bis hin zur Kampfmittelbekämpfung ins
Benehmen setzen, um hohe Sicherheit schaffen zu können, wenn man Erdarbeiten
durchführt. Nachfrage Herr Sauerteig: Darf er damit festhalten, dass das Bezirksamt A: Die
Diskussion in den Zeitungen nicht mitbekommen hat und B: Dass es genau an
diesem Kartenmaterial in unserem Bezirk offensichtlich fehlt. BzStR Herr Schneider: Das Bezirksamt war nicht in der Lage, zwischen der
Frage und Zeitungsartikeln irgendeinen Zusammenhang herzustellen. Und B
beantworte er mit nein. Nr. 292, BzV Marcus Worm zu: Mitarbeiterumfrage BzStR Herr Schneider: Nach § 6 Abs. 6 Verwaltungsgrundsätzegesetz sind
Mitarbeiterbefragungen mindestens alle 3 Jahre durchzuführen. Im Jahr 2003 fand
hier im Bezirk eine umfassende Befragung statt und wurde im Jahr 2004
ausgewertet. Durch die Neubildung des Bezirksamtes konnte keine erneute
Befragung durchgeführt werden. In seiner Klausursitzung wird sich das
Bezirksamt Ende dieses Monats mit der Vorbereitung einer Mitarbeiterbefragung
im nächsten Jahr beschäftigen. BzVV: Nach § 26 (6) GO sind die unbeantworteten mündlichen Anfragen Nr. 266,
267, 282, 283, 284, 285, 293, 294, 295, 296, 297, 298, 299, 300, 301 binnen
einer Woche schriftlich zu beantworten. |
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