Auszug - Erschließung des Gewerbegebietes nördliche Nalepastraße
Hierzu wurde ein Wortprotokoll erstellt. Frau Schmitz:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche für
den Antrag. Wir wollten einen Antrag einbringen, der den breitmöglichsten
Konsens in diesem Plenum der BVV findet, und ich denke, es gibt eine große
Zustimmung, dass der nördliche Teil der Nalepastraße, also der Bereich des
ehemaligen Rundfunkgeländes, erschlossen wird. Es gibt einen
Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes 9-2 im Jahre 2001, der auch damals
einstimmig zur Kenntnis genommen wurde von der BVV der letzten Wahlperiode.
Dort ist auch die Erschließung dieses Geländes vorgesehen durch eine
öffentliche Straße. Nun geht es darum, auch GA-Mittel zu beantragen oder
öffentliche Gelder zu beantragen, um diese Erschließung sicherzustellen, um ein
zukünftiges Gewerbegebiet zu erschließen. Wir haben gehofft, wo es wirklich nur
um den nördlichen Teil geht, dass wir auch eine breite Mehrheit finden.
Insofern finden wir es auch sehr schade, dass jetzt der Änderungsantrag der
Fraktion DIE LINKE. vorliegt. Also, es geht hier wirklich nur um den nördlichen
Teil. Es geht nicht darum, was im südlichen Teil geschieht. Wir bitten sie,
diesem Antrag auch so zuzustimmen. BzVV: Vielen Dank Frau Schmitz! Herr Franzke:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, auch meine
Fraktion ist für den Ausbau der nördlichen Nalepastraße. Das sehen sie auch in
unserem Änderungsantrag, da steht auch nichts anderes drin. Aber wir sind auch
durchaus der Meinung, dass die Argumentation, die geführt worden ist, auch in
der letzten Legislatur, dass ein Investor für das ehemalige Rundfunkgelände nur
mit dem Ausbau der Nalepastraße – also mit der Vollständigen bis zum Grenzweg –
durchzusetzen ist; durch die jetzige Situation ad absurdum geführt worden ist.
Der jetzige Investor hat nach meinen Informationen erklärt, dass er die
nördliche Erschließung haben will, ja, weil das auch sinnvoll ist, dass man
über das ehemalige Haupttor wieder reinkommt, er aber kein Interesse hat, dort
weiter auszubauen. Das muss man erst mal festhalten. Das war auch schon immer
Intention meiner Fraktion gewesen, auch in der letzten Legislatur. Wir hatten
ja auch dazu einen einschlägigen Antrag eingebracht, der auf Grund der
bestehenden Mehrheiten in einen Prüfauftrag umgewandelt worden ist und nicht
mehr diese klare Aussage hatte, die wir ursprünglich verfolgt hatten. Wenn
jetzt aber ein Investor den nördlichen Ausbau benötigt, um dort attraktiv das
Gelände auszubauen und sehr deutlich sagt: „Eine weiterführende Straße benötigt
er nicht“, dann besteht aus unserer Sicht überhaupt keine Notwendigkeit mehr,
die Option der Weiterführung offen zu lassen. Mit der Option der Weiterführung
des Ausbaus der Nalepastraße bis zur Grenzallee halte ich auch weiteres
Verwaltungshandeln offen, um dort Planungen vorzuhalten. Ich halte offen, dass
ich eine Straße baue, die Geld kostet, die Steuergeld kostet, die keiner
braucht, die nur zur Folge hat, dass diese gewachsene Grünanlage, die es dort
gibt durch die Kleingärtner und Eigentümer, die dort auch wohnen, die in ihrem
jetzigen Zustand nicht erhalten bleiben kann, dass ich mehr Verkehr erzeuge und
ich diesen Grünzug, den ich dort habe, stark beschädige. Des Weiteren schaffe man
mit dieser kürzeren Verbindung zu der zukünftigen Süd-Ost-Verbindung nur eine
zusätzliche Straße, die, außer dass sie vielleicht 150 oder 200 Meter kürzer
ist, keinen weiteren Vorteil hat. Nun frage ich sie, wenn sie genauso wie wir
nur für den nördlichen Ausbau sind, warum können sie dann nicht dem zustimmen,
dass man dann in dem Antrag hineinnimmt, o. k., wir verzichten auf weitere
Planungen der Nalepastraße, indem wir hier bekunden: „Wir möchten, dass das
Bezirksamt für diesen Teil sich einsetzt, dass es GA-Mittel bekommt, dass
dieser Teil ordentlich ausgebaut wird und ansonsten ist die Nalepastraße in
ihrer Weiterführung auch für spätere Zeiten für uns gestorben. Es bleibt so wie
es ist und damit wäre die Sache in Ordnung. Die Menschen, die sich in ihren
Gärten erholen oder die dort wohnen, können weiter dort in Ruhe ihrer Erholung
nachgehen und es gibt überhaupt keinen Grund, andere Gedanken zu hegen. Die
müssen sie mir erst mal erklären, das konnten sie bis jetzt auch nicht.
Deswegen werbe ich für unseren Änderungsantrag, denn der ist sinnvoll. Und so
ist er nötig und so hätten sie auch eine Mehrheit, wo wir dabei sind. Danke! BzVV: Wir danken auch, Herr Förster hat das Wort! Herr
Förster: Herr Vorsteher, meine Damen
und Herren, also Herr Franzke, ein bisschen spielen sie doch das
„Doppelte Lottchen“. Auf der einen Seite hier so ein bisschen ganz zart die
Anträge zu begründen, auf der anderen Seite liest man heute in ihrem
wunderbaren Partei- und Fraktionszeitungsblättchen auf Seite 5 einen von Polemik
und Falschdarstellungen nur so strotzenden Artikel, wo den Antragstellern
Sinneswandel vorgeworfen wird. Wo es heißt, wir würden taktieren auf Kosten der
Bürger und weitere solcher Sprüche. Da muss ich dann auch mal ganz klar sagen:
Sie kennen offenbar die Beschlusslage der BVV in der letzten Legislaturperiode
nicht mehr. Dort wurde einstimmig beschlossen, dass in einem Prüfauftrag vom
Bezirksamt das Für und Wider eines Ausbaus der Nalepastraße im südlichen Teil
darzulegen ist. Wir haben diesen Prüfauftrag bis heute noch nicht und
einstimmige Beschlusslage heißt, wie wir sie auch akzeptieren. Bei anderen
Prüfaufträgen, ich sage nur Fußgängerbrücke zwischen Rahnsdorf und Müggelheim,
dass man seriositätshalber die Prüfergebnisse abwartet und sich dann eine endgültige
Meinung bildet. Man kann seine persönlichen Präferenzen haben, aber die stehen
gar nicht zur Debatte. Und deswegen finde ich es schon etwas verwunderlich,
dann auch hier zu schreiben im Blättchen, man müsste uns, den Antragstellern,
wieder einmal erklären, dass wir mal wieder einen Sinneswandel vollziehen, dass
wir immer diesen Weg ausbauen würden und dass wir das wieder in diesen Antrag
reinschreiben. Im Antrag steht in der Begründung ausdrücklich drin, dass der
Ausbau der nördlichen Nalepastraße mit dem Prüfauftrag, den wir gemeinsam alle
beschlossen haben, nichts zu tun hat. Also behaupten sie doch nicht immer
solche Dinge. Taktieren auf Kosten der Bürger ist das, was sie machen, indem
sie den Bürgern vorgaukeln, hier würden bestimmte Fakten geschaffen, was gar
nicht redlich ist. Warten wir den Prüfauftrag ab, dass ist dann auch seriös zu
sagen, wir gucken uns an, was das Bezirksamt uns vorlegt und dann können wir
uns entscheiden. Aber die Reihenfolge ist dann nicht anders herum. Und wenn man
dann sagt - und das muss ich auch sagen - im Ausschuss war damals die
Vereinbarung, wir gucken uns das an, wir warten ab. Und wenn dann sozusagen der
Ausschussvorsitzende auf der einen Seite sagt: „Klar, wir gucken uns das an,
alle gemeinsam, ganz ruhig“ und andererseits dann als fachpolitischer Sprecher
der Fraktion hier sozusagen die scharfen Klingen schwingt, dann geht das
irgendwo nicht. Ich sag es auch, es kann ja jeder aus der Fraktion sagen und
seine Meinung vertreten, damit habe ich überhaupt kein Problem, aber diese
Verquickung ist im Abgeordnetenhaus üblich und im Bundestag, dass dann der
Fachpolitiker nicht gleichzeitig der Ausschussvorsitzende ist oder umgekehrt.
Weil es nämlich dann genau diese Probleme der Außendarstellungen gibt. Und da
müssen sie sich auch mal entscheiden, was sie wollen. Wollen sie derjenige
sein, der als Ausschussvorsitzender moderat die BVV vertritt oder wollen sie
derjenige sein, der da immer bei passender Gelegenheit einpeitscht und
denjenigen, die andere Anträge stellen, das um die Ohren haut. Das geht nicht.
Das erinnert mich so ein bisschen, also die ganze Kleingartengeschichte an das
ceterum censeo des alten Cato im römischen Senat der vor dem Dritten Punischen
Krieg jedes Mal sagte: „Und im Übrigen bin ich der Meinung, Karthago muss
zerstört werden.“ Ob es um einen neuen Marktplatz ging, ob es um die
Kanalisation ging, jedes Mal kam das. So sollten sie das vielleicht auch sagen
bei jedem Antrag hinterher: „Im Übrigen bin ich der Meinung, die Nalepastraße
soll für ewig und immer den Kleingärtnern gehören.“ Das ist aber zumindest eine
Masche, die in eine ganz andere Richtung geht. Wir sollten dann trotzdem so
sachlich bleiben, wie es der Antrag vorsieht. Und das heißt, es geht um die
nördliche Nalepastraße, um nichts anderes. Und das, was sie in dem Artikel
geschrieben haben, muss ich ganz offen sagen, ist ein bisschen „Schwarzer
Kanal“ und das sollten wir uns, glaube ich, nicht gefallen lassen. Danke! BzVV: Ich sehe keine weiteren …- Herr Franzke Herr Franzke:
Herr Förster, ich verstehe ihre Aufregung nicht. Ich kann mich nicht erinnern,
dass ich mich hier einmal zu Artikeln geäußert habe, die sie geschrieben haben.
Ich werde es mir jetzt auch verkneifen. Ich wundere mich nur manchmal, was sie
da so in ihren Artikeln für Meinungen kundtun, muss ich sagen, mehr nicht. Das
ist Punkt 1. Punkt 2: Wenn wir nur den nördlichen Ausbau wollen, ist aus meinem
Verständnis heraus ein Prüfauftrag, der von der Mehrheit der BVV so beschlossen
worden ist, dann nicht mehr notwendig. Wenn ich sage o. k., wir bauen den
nördlichen Teil aus, wir brauchen den Teil nicht mehr, weil die Aussage, die
damals vorgelegen hat, warum man denn prüfen sollte, ob die Nalepastraße weiter
ausgebaut werden muss, weggefallen ist, dann kann ich auch über einen Beschluss
hier sagen: o. k., die Sache hat sich erledigt und damit ist auch
Verwaltungshandeln für das Bezirksamt erledigt, dass es nicht weiter prüfen
muss. Und so gesehen, kann ich ihrer Argumentation nicht folgen und bleibe
weiterhin auf meiner Position. Stimmen sie unserem Änderungsantrag zu, das ist
sinnvoll und das ist richtig. BzVV: Danke Herr Franzke, Herr BzStR Hölmer hat sich
gemeldet und anschließend Herr Durinke BzStR Hölmer:
Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich schätze ja die Funktion der BVV,
Verwaltungshandeln anzuregen, und ich glaube, in dieser Linie ist eigentlich
der Antrag, der hier vorliegt, von mehreren Fraktionen genau das Richtige.
Nämlich Verwaltungshandeln anzuregen, Fördermittel zu beantragen, versuchen, an
Fördermittel heranzukommen für ein Gewerbegebiet, was momentan nicht
erschlossen ist. Muss man wirklich so sagen, nicht nur schlecht erschlossen
ist, sondern eigentlich wirklich nicht erschlossen ist. Auf diese Art und Weise
dann, ohne dass der Bezirk über Gebühr strapaziert wird. Wir haben das Geld
nämlich nicht, das tun zu können, was diese Erschließung irgendwie voranbringen
kann. Warum man mit einem solchen Antrag, der grundsätzlich sinnvoll ist, Herr
Franzke, automatisch auch alles sagen muss, was man alles nicht tun will, das
erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht. Ich verstehe auch nicht, was sie da
umtreibt, weil ich denke, einfach mal so sagen zu können aus meiner Perspektive
heraus, dass wir auf der Ebene Ausschuss und damit sicherlich auch über
Parteigrenzen hinweg gut zusammengearbeitet haben, das muss man ganz klar so
sagen. Sie sind in einer ganz anderen Partei als ich. Dass wir recht
vertrauensvoll zusammengearbeitet haben bisher, und dass es keinen Anlass gibt
zu meinen – unterstelle ich einfach mal – , dass es keinen Anlass gibt zu
meinen, das Bezirksamt will jetzt hier die Fraktion der Linkspartei wieder über
den Tisch ziehen. Das ist also mitnichten der Fall. Wir wollen hier einfach nur
ganz normal letztendlich was umsetzen, was hier von 3 Fraktionen beantragt
worden ist, was ich für sinnvoll und für richtig halte, um da im Norden unseres
Bezirkes ein Stück weiter zu kommen mit dem Gewerbegebiet. Was sich im Übrigen
auf 2 Seiten erstreckt. Also, wir haben da wirklich 2 Flächen letztendlich, die
vernünftig erschlossen werden müssen, um Gewerbe dort möglich zu machen. Und
ich denke, man sollte in der Tat das Abstimmen, wo drum es geht, nämlich hier
was möglich zu machen und nicht dann noch eine Litanei anfügen, was alles nicht
erforderlich ist oder was nicht passieren soll. Das machen wir bei anderen
Anträgen auch nicht so und ich denke, aus gutem Grunde auch nicht. BzVV: Vielen Dank Herr Stadtrat! Herr Durinke hat sich
gemeldet. Herr Durinke: Herr Franzke, wenn ich unseren Antrag
richtig im Kopf habe, spricht er vom Ausbau der nördlichen Nalepastraße. Das,
was ihr Problem ist, nämlich die Frage, was passiert mit dem südlichen
Abschnitt, das ist gar nicht Thema des Antrages. Darum geht es nicht. Wir
weisen lediglich in der Begründung darauf hin, dass es gerade nicht darum geht,
mit diesem Antrag bereits die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass eine
Durchwegung dann auch noch über die südliche Nalepastraße stattfinden soll.
Insofern stellt sich mir schon die Frage, inwiefern ihr Änderungsantrag
eigentlich noch zu unseren Ausgangsantrag passt. Es ist genau genommen ein
schlicht und ergreifend anderer Sachverhalt. Zum 2. ist für mich die Frage,
warum sprechen wir eigentlich immer nur von einem Investor? Also, nach meinen
Erinnerungen gibt es schon noch mehrere Grundstücke dort, die auch entwickelt
werden sollen, bei denen wir momentan aber keine klaren Aussagen bekommen. Wie
sehen die möglichen Investoren, die Eigentümer dieser Grundstücke, den Bedarf
für eine Anbindung des ganzen Geländes. Insofern muss ich sagen, bin ich eher
dafür zu sagen, wir halten uns zu einem gewissen Grade hier noch weitere
Entscheidungen offen. Warten also ab, was bei entsprechenden Studien
herauskommt. Wie Verkehr dort sinnvoll zu legen ist, bevor wir ganz klar sagen,
nein, eine Erschließung über die südliche Nalepastraße erfolgt auf keinen Fall.
Für uns hat heute und hier Priorität, die Erschließung des Gewerbegebietes
sicherzustellen. Nur darum geht es. Es geht nicht darum, jetzt bereits
irgendwelche Beschlüsse zu treffen, was mit dem restlichen Gebiet passieren
soll. Das sollte wirklich einer späteren Prüfung offen behalten werden. BzVV: Danke
Herr Durinke, Herr Sauerteig meldet sich, dann nehmen sie auch das Wort. Herr
Sauerteig: Sehr geehrter Herr
Vorsteher, meine Damen und Herren, Herr Durinke, wenn das tatsächlich so ist, wie sie das
darstellen, dass das alles so unklar ist, dann verstehe ich ihren Antrag nicht.
Ehrlich gesagt. Sondern, es geht ja darum, dieses Gelände tatsächlich
anzuschließen, und da muss man sich auch mal entscheiden, wie und wo man es
anschließen will. Und dann sollte man es auch klar und deutlich sagen. Und
nicht so nach dem Motto: Na, wir fordern das mal für das eine, für den einen
Teil, und bei dem anderen sagen wir dann, na, verschämt schreiben wir hinten rein,
dass wir den gar nicht wollen. Das ist aus unserer Sicht auch völlig unlauter.
Außerdem würde der Ausbau der südlichen Nalepastraße der geplanten
Süd-Ost-Verbindung auch völlig entgegenlaufen, nämlich inhaltlich. Mit der
Süd-Ost-Verbindung soll Oberschöneweide entlastet werden. Mit der Anbindung der
südlichen Nalepastraße zieht man den Verkehr genau da wieder hinein. Irgendwann
sollte sich die SPD mal tatsächlich entscheiden, was sie will, und deswegen
werden wir den Antrag der Linksfraktion unterstützen. BzVV: Vielen Dank Herr Sauerteig! Herr Schild hat sich noch
gemeldet – bitte sehr! Herr Schild:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, wer ein
lebhafteres Beispiel dafür haben möchte, warum wir genau nur das
reingeschrieben haben in den Antrag, was hier steht, der hat es eben gerade
bekommen. Nämlich, es ist nicht die positive Diskussion für einen
GA-Mittel-Antrag und zur Unterstützung des Bezirksamtes, sondern es gleicht
einer negativen Debatte gegen etwas anderes, was überhaupt nicht zur Diskussion
steht. Und das ist auch der Hintergrund, warum dieser Änderungsantrag von uns
abgelehnt wird und wir dem nicht folgen. Weil, das sind zwei unterschiedliche
Anträge. Natürlich, und da kennen sie die Diskussion genauso gut wie ich, gibt es
sehr kritische Anmerkungen zu der Frage der Durchwegung und zu der Frage des
Durchgangsverkehrs auf der gesamten Strecke der Nalepastraße. Und wir haben
dort einen Prüfauftrag verabschiedet in der letzten Legislaturperiode, der
genau dieses kritische Gebiet, nämlich südliche Nalepastraße untersuchen soll.
Und ich bin mir noch nicht sicher, inwieweit dort dann die Entscheidung fallen
wird. Weil, wir sind eher tendenziell, dass wir genau die Problematiken, die
auch schon im Ausschuss diskutiert worden sehen, nämlich, dass eine
Durchfahrung und ein Durchgangsverkehr in der Nalepastraße – na sagen wir mal –
schwierig sein könnte. Aber das sollte der Prüfauftrag bringen. Was wir aber
für richtig erachten, und was durchaus gemacht werden sollte, was auch positiv
hier aus der BVV dem Bezirksamt mit auf dem Weg gegeben werden sollte, ist die
Erschließung des Gewerbegebietes, ist die Erschließung für einen Standort, der
entwickelt werden muss, und darüber wollen wir heute abstimmen. Wir wollen das
nicht mit einer negativen Diskussion verquicken, die möglicherweise ein anderes
Gebiet betrifft, die aber mit dem eigentlichen Antrag nichts zu tun hat. Danke
schön! BzVV: Vielen Dank Herr Schild! Ich sehe keine weiteren
Wortmeldungen. Doch, Herr Franzke – bitte! Herr Franzke:
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, da wir ja jetzt so
viel über diesen Prüfauftrag debattiert haben, der ja schon eine längere Zeit
im Raum steht, wäre es doch mal interessant, zu erfahren, ob und wie weit das
Bezirksamt mit der Bearbeitung ist. Ob wir da in Zukunft, in kurzer Zeit oder
langfristig auch mit einem Ergebnis des Prüfauftrages rechnen können? Oder ob
es schon eine Tendenz gibt, in welche der Prüfauftrag schon zu beantworten sein
wird? Das wäre eine interessante Frage, die ich ganz gerne hier dann auch heute
mit eingefügt hätte, denn wenn das schon somit auf die Tagesordnung mitkommt,
dass das zwei getrennte Dinge sind, was ich nicht so sehe, und über den anderen
Teil, den südlichen Teil, entschieden wird, wenn der Prüfauftrag vorliegt, dann
wäre doch mal interessant zu erfahren, wie weit ist denn das Bezirksamt mit dem
Prüfauftrag, der ja auch um diese Straße geht, der schon eine ganze Weile
steht, die hätte ich gern auch beantwortet. BzVV: Vielen Dank Herr Franzke! Ich sehe keine weiteren
Wortmeldungen. Dann
kämen wir zu den Abstimmungen. 1.
Es gibt den Änderungsantrag der Linksfraktion. Wer
stimmt diesem Änderungsantrag – auch unter der Drucksache VI/0443 niedergelegt
- zu? Abstimmung: 27/28/0 Der
Änderungsantrag wurde abgelehnt. Abstimmung
für den Ursprungsantrag: 28/3/24 Der
Antrag wurde angenommen. Hier endet das Wortprotokoll. Es wird folgender Beschluss gefasst: Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich Fördermittel für die öffentliche Erschließung des Gewerbegebietes nördliche Nalepastraße (ehemaliges Rundfunkgelände) zu beantragen. Abstimmungsergebnis: dafür: 28. dagegen: 3. Enthaltung: 24.
Realisierung: (siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und sofern eingestellt in den Anlagen zur Drucksache)
29.03.10 SB VI-39 lfd. Nr. 2917 |
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