Auszug - Erschließung des Gewerbegebietes nördliche Nalepastraße  

 
 
12. (ordentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 14.6 Beschluss:261/12/07
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Do, 01.11.2007 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 21:37 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, BVV-Saal, Raum 218/217
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VI/0443 Erschließung des Gewerbegebietes nördliche Nalepastraße
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:261/12/07
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD, CDU, FDP-Gr.BA, BauStadt
Verfasser:Gabriele Schmitz 
Drucksache-Art:AntragSchlussbericht in MdV

Hierzu wurde ein Wortprotokoll am 06

Hierzu wurde ein Wortprotokoll erstellt.

Frau Schmitz: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche für den Antrag. Wir wollten einen Antrag einbringen, der den breitmöglichsten Konsens in diesem Plenum der BVV findet, und ich denke, es gibt eine große Zustimmung, dass der nördliche Teil der Nalepastraße, also der Bereich des ehemaligen Rundfunkgeländes, erschlossen wird. Es gibt einen Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes 9-2 im Jahre 2001, der auch damals einstimmig zur Kenntnis genommen wurde von der BVV der letzten Wahlperiode. Dort ist auch die Erschließung dieses Geländes vorgesehen durch eine öffentliche Straße. Nun geht es darum, auch GA-Mittel zu beantragen oder öffentliche Gelder zu beantragen, um diese Erschließung sicherzustellen, um ein zukünftiges Gewerbegebiet zu erschließen. Wir haben gehofft, wo es wirklich nur um den nördlichen Teil geht, dass wir auch eine breite Mehrheit finden. Insofern finden wir es auch sehr schade, dass jetzt der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vorliegt. Also, es geht hier wirklich nur um den nördlichen Teil. Es geht nicht darum, was im südlichen Teil geschieht. Wir bitten sie, diesem Antrag auch so zuzustimmen.

BzVV: Vielen Dank Frau Schmitz!

Herr Franzke: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, auch meine Fraktion ist für den Ausbau der nördlichen Nalepastraße. Das sehen sie auch in unserem Änderungsantrag, da steht auch nichts anderes drin. Aber wir sind auch durchaus der Meinung, dass die Argumentation, die geführt worden ist, auch in der letzten Legislatur, dass ein Investor für das ehemalige Rundfunkgelände nur mit dem Ausbau der Nalepastraße – also mit der Vollständigen bis zum Grenzweg – durchzusetzen ist; durch die jetzige Situation ad absurdum geführt worden ist. Der jetzige Investor hat nach meinen Informationen erklärt, dass er die nördliche Erschließung haben will, ja, weil das auch sinnvoll ist, dass man über das ehemalige Haupttor wieder reinkommt, er aber kein Interesse hat, dort weiter auszubauen. Das muss man erst mal festhalten. Das war auch schon immer Intention meiner Fraktion gewesen, auch in der letzten Legislatur. Wir hatten ja auch dazu einen einschlägigen Antrag eingebracht, der auf Grund der bestehenden Mehrheiten in einen Prüfauftrag umgewandelt worden ist und nicht mehr diese klare Aussage hatte, die wir ursprünglich verfolgt hatten. Wenn jetzt aber ein Investor den nördlichen Ausbau benötigt, um dort attraktiv das Gelände auszubauen und sehr deutlich sagt: „Eine weiterführende Straße benötigt er nicht“, dann besteht aus unserer Sicht überhaupt keine Notwendigkeit mehr, die Option der Weiterführung offen zu lassen. Mit der Option der Weiterführung des Ausbaus der Nalepastraße bis zur Grenzallee halte ich auch weiteres Verwaltungshandeln offen, um dort Planungen vorzuhalten. Ich halte offen, dass ich eine Straße baue, die Geld kostet, die Steuergeld kostet, die keiner braucht, die nur zur Folge hat, dass diese gewachsene Grünanlage, die es dort gibt durch die Kleingärtner und Eigentümer, die dort auch wohnen, die in ihrem jetzigen Zustand nicht erhalten bleiben kann, dass ich mehr Verkehr erzeuge und ich diesen Grünzug, den ich dort habe, stark beschädige. Des Weiteren schaffe man mit dieser kürzeren Verbindung zu der zukünftigen Süd-Ost-Verbindung nur eine zusätzliche Straße, die, außer dass sie vielleicht 150 oder 200 Meter kürzer ist, keinen weiteren Vorteil hat. Nun frage ich sie, wenn sie genauso wie wir nur für den nördlichen Ausbau sind, warum können sie dann nicht dem zustimmen, dass man dann in dem Antrag hineinnimmt, o. k., wir verzichten auf weitere Planungen der Nalepastraße, indem wir hier bekunden: „Wir möchten, dass das Bezirksamt für diesen Teil sich einsetzt, dass es GA-Mittel bekommt, dass dieser Teil ordentlich ausgebaut wird und ansonsten ist die Nalepastraße in ihrer Weiterführung auch für spätere Zeiten für uns gestorben. Es bleibt so wie es ist und damit wäre die Sache in Ordnung. Die Menschen, die sich in ihren Gärten erholen oder die dort wohnen, können weiter dort in Ruhe ihrer Erholung nachgehen und es gibt überhaupt keinen Grund, andere Gedanken zu hegen. Die müssen sie mir erst mal erklären, das konnten sie bis jetzt auch nicht. Deswegen werbe ich für unseren Änderungsantrag, denn der ist sinnvoll. Und so ist er nötig und so hätten sie auch eine Mehrheit, wo wir dabei sind. Danke!

BzVV: Wir danken auch, Herr Förster hat das Wort!

Herr Förster: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

also Herr Franzke, ein bisschen spielen sie doch das „Doppelte Lottchen“. Auf der einen Seite hier so ein bisschen ganz zart die Anträge zu begründen, auf der anderen Seite liest man heute in ihrem wunderbaren Partei- und Fraktionszeitungsblättchen auf Seite 5 einen von Polemik und Falschdarstellungen nur so strotzenden Artikel, wo den Antragstellern Sinneswandel vorgeworfen wird. Wo es heißt, wir würden taktieren auf Kosten der Bürger und weitere solcher Sprüche. Da muss ich dann auch mal ganz klar sagen: Sie kennen offenbar die Beschlusslage der BVV in der letzten Legislaturperiode nicht mehr. Dort wurde einstimmig beschlossen, dass in einem Prüfauftrag vom Bezirksamt das Für und Wider eines Ausbaus der Nalepastraße im südlichen Teil darzulegen ist. Wir haben diesen Prüfauftrag bis heute noch nicht und einstimmige Beschlusslage heißt, wie wir sie auch akzeptieren. Bei anderen Prüfaufträgen, ich sage nur Fußgängerbrücke zwischen Rahnsdorf und Müggelheim, dass man seriositätshalber die Prüfergebnisse abwartet und sich dann eine endgültige Meinung bildet. Man kann seine persönlichen Präferenzen haben, aber die stehen gar nicht zur Debatte. Und deswegen finde ich es schon etwas verwunderlich, dann auch hier zu schreiben im Blättchen, man müsste uns, den Antragstellern, wieder einmal erklären, dass wir mal wieder einen Sinneswandel vollziehen, dass wir immer diesen Weg ausbauen würden und dass wir das wieder in diesen Antrag reinschreiben. Im Antrag steht in der Begründung ausdrücklich drin, dass der Ausbau der nördlichen Nalepastraße mit dem Prüfauftrag, den wir gemeinsam alle beschlossen haben, nichts zu tun hat. Also behaupten sie doch nicht immer solche Dinge. Taktieren auf Kosten der Bürger ist das, was sie machen, indem sie den Bürgern vorgaukeln, hier würden bestimmte Fakten geschaffen, was gar nicht redlich ist. Warten wir den Prüfauftrag ab, dass ist dann auch seriös zu sagen, wir gucken uns an, was das Bezirksamt uns vorlegt und dann können wir uns entscheiden. Aber die Reihenfolge ist dann nicht anders herum. Und wenn man dann sagt - und das muss ich auch sagen - im Ausschuss war damals die Vereinbarung, wir gucken uns das an, wir warten ab. Und wenn dann sozusagen der Ausschussvorsitzende auf der einen Seite sagt: „Klar, wir gucken uns das an, alle gemeinsam, ganz ruhig“ und andererseits dann als fachpolitischer Sprecher der Fraktion hier sozusagen die scharfen Klingen schwingt, dann geht das irgendwo nicht. Ich sag es auch, es kann ja jeder aus der Fraktion sagen und seine Meinung vertreten, damit habe ich überhaupt kein Problem, aber diese Verquickung ist im Abgeordnetenhaus üblich und im Bundestag, dass dann der Fachpolitiker nicht gleichzeitig der Ausschussvorsitzende ist oder umgekehrt. Weil es nämlich dann genau diese Probleme der Außendarstellungen gibt. Und da müssen sie sich auch mal entscheiden, was sie wollen. Wollen sie derjenige sein, der als Ausschussvorsitzender moderat die BVV vertritt oder wollen sie derjenige sein, der da immer bei passender Gelegenheit einpeitscht und denjenigen, die andere Anträge stellen, das um die Ohren haut. Das geht nicht. Das erinnert mich so ein bisschen, also die ganze Kleingartengeschichte an das ceterum censeo des alten Cato im römischen Senat der vor dem Dritten Punischen Krieg jedes Mal sagte: „Und im Übrigen bin ich der Meinung, Karthago muss zerstört werden.“ Ob es um einen neuen Marktplatz ging, ob es um die Kanalisation ging, jedes Mal kam das. So sollten sie das vielleicht auch sagen bei jedem Antrag hinterher: „Im Übrigen bin ich der Meinung, die Nalepastraße soll für ewig und immer den Kleingärtnern gehören.“ Das ist aber zumindest eine Masche, die in eine ganz andere Richtung geht. Wir sollten dann trotzdem so sachlich bleiben, wie es der Antrag vorsieht. Und das heißt, es geht um die nördliche Nalepastraße, um nichts anderes. Und das, was sie in dem Artikel geschrieben haben, muss ich ganz offen sagen, ist ein bisschen „Schwarzer Kanal“ und das sollten wir uns, glaube ich, nicht gefallen lassen. Danke!

BzVV: Ich sehe keine weiteren …- Herr Franzke

Herr Franzke: Herr Förster, ich verstehe ihre Aufregung nicht. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich hier einmal zu Artikeln geäußert habe, die sie geschrieben haben. Ich werde es mir jetzt auch verkneifen. Ich wundere mich nur manchmal, was sie da so in ihren Artikeln für Meinungen kundtun, muss ich sagen, mehr nicht. Das ist Punkt 1. Punkt 2: Wenn wir nur den nördlichen Ausbau wollen, ist aus meinem Verständnis heraus ein Prüfauftrag, der von der Mehrheit der BVV so beschlossen worden ist, dann nicht mehr notwendig. Wenn ich sage o. k., wir bauen den nördlichen Teil aus, wir brauchen den Teil nicht mehr, weil die Aussage, die damals vorgelegen hat, warum man denn prüfen sollte, ob die Nalepastraße weiter ausgebaut werden muss, weggefallen ist, dann kann ich auch über einen Beschluss hier sagen: o. k., die Sache hat sich erledigt und damit ist auch Verwaltungshandeln für das Bezirksamt erledigt, dass es nicht weiter prüfen muss. Und so gesehen, kann ich ihrer Argumentation nicht folgen und bleibe weiterhin auf meiner Position. Stimmen sie unserem Änderungsantrag zu, das ist sinnvoll und das ist richtig.

BzVV: Danke Herr Franzke, Herr BzStR Hölmer hat sich gemeldet und anschließend Herr Durinke

BzStR Hölmer: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, ich schätze ja die Funktion der BVV, Verwaltungshandeln anzuregen, und ich glaube, in dieser Linie ist eigentlich der Antrag, der hier vorliegt, von mehreren Fraktionen genau das Richtige. Nämlich Verwaltungshandeln anzuregen, Fördermittel zu beantragen, versuchen, an Fördermittel heranzukommen für ein Gewerbegebiet, was momentan nicht erschlossen ist. Muss man wirklich so sagen, nicht nur schlecht erschlossen ist, sondern eigentlich wirklich nicht erschlossen ist. Auf diese Art und Weise dann, ohne dass der Bezirk über Gebühr strapaziert wird. Wir haben das Geld nämlich nicht, das tun zu können, was diese Erschließung irgendwie voranbringen kann. Warum man mit einem solchen Antrag, der grundsätzlich sinnvoll ist, Herr Franzke, automatisch auch alles sagen muss, was man alles nicht tun will, das erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht. Ich verstehe auch nicht, was sie da umtreibt, weil ich denke, einfach mal so sagen zu können aus meiner Perspektive heraus, dass wir auf der Ebene Ausschuss und damit sicherlich auch über Parteigrenzen hinweg gut zusammengearbeitet haben, das muss man ganz klar so sagen. Sie sind in einer ganz anderen Partei als ich. Dass wir recht vertrauensvoll zusammengearbeitet haben bisher, und dass es keinen Anlass gibt zu meinen – unterstelle ich einfach mal – , dass es keinen Anlass gibt zu meinen, das Bezirksamt will jetzt hier die Fraktion der Linkspartei wieder über den Tisch ziehen. Das ist also mitnichten der Fall. Wir wollen hier einfach nur ganz normal letztendlich was umsetzen, was hier von 3 Fraktionen beantragt worden ist, was ich für sinnvoll und für richtig halte, um da im Norden unseres Bezirkes ein Stück weiter zu kommen mit dem Gewerbegebiet. Was sich im Übrigen auf 2 Seiten erstreckt. Also, wir haben da wirklich 2 Flächen letztendlich, die vernünftig erschlossen werden müssen, um Gewerbe dort möglich zu machen. Und ich denke, man sollte in der Tat das Abstimmen, wo drum es geht, nämlich hier was möglich zu machen und nicht dann noch eine Litanei anfügen, was alles nicht erforderlich ist oder was nicht passieren soll. Das machen wir bei anderen Anträgen auch nicht so und ich denke, aus gutem Grunde auch nicht.

BzVV: Vielen Dank Herr Stadtrat! Herr Durinke hat sich gemeldet.

Herr Durinke: Herr Franzke, wenn ich unseren Antrag richtig im Kopf habe, spricht er vom Ausbau der nördlichen Nalepastraße. Das, was ihr Problem ist, nämlich die Frage, was passiert mit dem südlichen Abschnitt, das ist gar nicht Thema des Antrages. Darum geht es nicht. Wir weisen lediglich in der Begründung darauf hin, dass es gerade nicht darum geht, mit diesem Antrag bereits die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass eine Durchwegung dann auch noch über die südliche Nalepastraße stattfinden soll. Insofern stellt sich mir schon die Frage, inwiefern ihr Änderungsantrag eigentlich noch zu unseren Ausgangsantrag passt. Es ist genau genommen ein schlicht und ergreifend anderer Sachverhalt. Zum 2. ist für mich die Frage, warum sprechen wir eigentlich immer nur von einem Investor? Also, nach meinen Erinnerungen gibt es schon noch mehrere Grundstücke dort, die auch entwickelt werden sollen, bei denen wir momentan aber keine klaren Aussagen bekommen. Wie sehen die möglichen Investoren, die Eigentümer dieser Grundstücke, den Bedarf für eine Anbindung des ganzen Geländes. Insofern muss ich sagen, bin ich eher dafür zu sagen, wir halten uns zu einem gewissen Grade hier noch weitere Entscheidungen offen. Warten also ab, was bei entsprechenden Studien herauskommt. Wie Verkehr dort sinnvoll zu legen ist, bevor wir ganz klar sagen, nein, eine Erschließung über die südliche Nalepastraße erfolgt auf keinen Fall. Für uns hat heute und hier Priorität, die Erschließung des Gewerbegebietes sicherzustellen. Nur darum geht es. Es geht nicht darum, jetzt bereits irgendwelche Beschlüsse zu treffen, was mit dem restlichen Gebiet passieren soll. Das sollte wirklich einer späteren Prüfung offen behalten werden.

BzVV: Danke Herr Durinke, Herr Sauerteig meldet sich, dann nehmen sie auch das Wort.

Herr Sauerteig: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

Herr Durinke, wenn das tatsächlich so ist, wie sie das darstellen, dass das alles so unklar ist, dann verstehe ich ihren Antrag nicht. Ehrlich gesagt. Sondern, es geht ja darum, dieses Gelände tatsächlich anzuschließen, und da muss man sich auch mal entscheiden, wie und wo man es anschließen will. Und dann sollte man es auch klar und deutlich sagen. Und nicht so nach dem Motto: Na, wir fordern das mal für das eine, für den einen Teil, und bei dem anderen sagen wir dann, na, verschämt schreiben wir hinten rein, dass wir den gar nicht wollen. Das ist aus unserer Sicht auch völlig unlauter. Außerdem würde der Ausbau der südlichen Nalepastraße der geplanten Süd-Ost-Verbindung auch völlig entgegenlaufen, nämlich inhaltlich. Mit der Süd-Ost-Verbindung soll Oberschöneweide entlastet werden. Mit der Anbindung der südlichen Nalepastraße zieht man den Verkehr genau da wieder hinein. Irgendwann sollte sich die SPD mal tatsächlich entscheiden, was sie will, und deswegen werden wir den Antrag der Linksfraktion unterstützen.

BzVV: Vielen Dank Herr Sauerteig! Herr Schild hat sich noch gemeldet – bitte sehr!

Herr Schild: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, wer ein lebhafteres Beispiel dafür haben möchte, warum wir genau nur das reingeschrieben haben in den Antrag, was hier steht, der hat es eben gerade bekommen. Nämlich, es ist nicht die positive Diskussion für einen GA-Mittel-Antrag und zur Unterstützung des Bezirksamtes, sondern es gleicht einer negativen Debatte gegen etwas anderes, was überhaupt nicht zur Diskussion steht. Und das ist auch der Hintergrund, warum dieser Änderungsantrag von uns abgelehnt wird und wir dem nicht folgen. Weil, das sind zwei unterschiedliche Anträge. Natürlich, und da kennen sie die Diskussion genauso gut wie ich, gibt es sehr kritische Anmerkungen zu der Frage der Durchwegung und zu der Frage des Durchgangsverkehrs auf der gesamten Strecke der Nalepastraße. Und wir haben dort einen Prüfauftrag verabschiedet in der letzten Legislaturperiode, der genau dieses kritische Gebiet, nämlich südliche Nalepastraße untersuchen soll. Und ich bin mir noch nicht sicher, inwieweit dort dann die Entscheidung fallen wird. Weil, wir sind eher tendenziell, dass wir genau die Problematiken, die auch schon im Ausschuss diskutiert worden sehen, nämlich, dass eine Durchfahrung und ein Durchgangsverkehr in der Nalepastraße – na sagen wir mal – schwierig sein könnte. Aber das sollte der Prüfauftrag bringen. Was wir aber für richtig erachten, und was durchaus gemacht werden sollte, was auch positiv hier aus der BVV dem Bezirksamt mit auf dem Weg gegeben werden sollte, ist die Erschließung des Gewerbegebietes, ist die Erschließung für einen Standort, der entwickelt werden muss, und darüber wollen wir heute abstimmen. Wir wollen das nicht mit einer negativen Diskussion verquicken, die möglicherweise ein anderes Gebiet betrifft, die aber mit dem eigentlichen Antrag nichts zu tun hat. Danke schön!

BzVV: Vielen Dank Herr Schild! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Doch, Herr Franzke – bitte!

Herr Franzke: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, da wir ja jetzt so viel über diesen Prüfauftrag debattiert haben, der ja schon eine längere Zeit im Raum steht, wäre es doch mal interessant, zu erfahren, ob und wie weit das Bezirksamt mit der Bearbeitung ist. Ob wir da in Zukunft, in kurzer Zeit oder langfristig auch mit einem Ergebnis des Prüfauftrages rechnen können? Oder ob es schon eine Tendenz gibt, in welche der Prüfauftrag schon zu beantworten sein wird? Das wäre eine interessante Frage, die ich ganz gerne hier dann auch heute mit eingefügt hätte, denn wenn das schon somit auf die Tagesordnung mitkommt, dass das zwei getrennte Dinge sind, was ich nicht so sehe, und über den anderen Teil, den südlichen Teil, entschieden wird, wenn der Prüfauftrag vorliegt, dann wäre doch mal interessant zu erfahren, wie weit ist denn das Bezirksamt mit dem Prüfauftrag, der ja auch um diese Straße geht, der schon eine ganze Weile steht, die hätte ich gern auch beantwortet.

BzVV: Vielen Dank Herr Franzke! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.

Dann kämen wir zu den Abstimmungen.

1. Es gibt den Änderungsantrag der Linksfraktion.

Wer stimmt diesem Änderungsantrag – auch unter der Drucksache VI/0443 niedergelegt - zu?

Abstimmung: 27/28/0

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Abstimmung für den Ursprungsantrag: 28/3/24

Der Antrag wurde angenommen.

Hier endet das Wortprotokoll.

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich Fördermittel für die öffentliche Erschließung des Gewerbegebietes nördliche Nalepastraße (ehemaliges Rundfunkgelände) zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                28.            dagegen:          3.            Enthaltung:        24.


  Beschluss: 01.11.2007 BVV Treptow-Köpenick ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 29.03.2010 realisiert Verantwortlich:
BA, BauStadt  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 23.11.2007  
Vermerk:

Realisierung:

Realisierung:

(siehe Mitteilungen des Vorstehers (MdV) und sofern eingestellt in den Anlagen zur Drucksache)

 

29.03.10 SB VI-39 lfd. Nr. 2917

 
 

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