Auszug - Online-Umfrage Schwerpunkte Bibliotheksanschaffungen  

BzVV: Hier gibt es einen Änderungsantrag von der SPD-Fraktion.

Aussprache:

Frau Kappel: Der Ausschuss für Bildung und Bürgerdienste hat den Antrag abgelehnt mit der Maßgabe, dass der Ausschuss festgestellt hat, dass eine Online-Umfrage nicht der Realität entspricht, weil nicht alle Bürger an einer Online-Umfrage beteiligt werden.

Herr Igel: Das Ergebnis der Ausschusssitzung hat ihn verwundert. Bibliotheken sind Orte der Kultur und der Dienstleistung durch das Setzen von Schwerpunkten, wie das Anschaffen von Buchreihen, von Kinderbuchliteratur oder Ähnlichem. Man kann dieses auch mit Veranstaltungen in den Bibliotheken begleiten, um diese Schwerpunkte in der Anschaffungspolitik der Bibliotheken damit auch deutlich zu machen und die Nutzer dafür speziell zu interessieren. Bisher war bei der Schwerpunktsetzung der Nutzer der Bibliothek nicht beteiligt. Mit dem Antrag wollte die SPD-Fraktion – und das habe sie durchaus mit einer Art der Bürgerbeteiligung verknüpft – die Nutzer der Bibliotheken beteiligen an der Diskussion über mögliche Schwerpunkte. Im Wege einer zunächst Online-Umfrage sollten verschiedene Schwerpunkte vorgeschlagen werden. Schwerpunkte, die durchaus von den Bibliothekaren vorgegeben werden. Die Nutzer sollten dann tatsächlich über das Internet entscheiden. Unsere Bibliotheken sind mit Internetzugängen ausgestattet, deshalb verstehe er die Entscheidung des Ausschusses nicht. Das heißt, die Nutzer könnten in der Bibliothek selbst am Computer darüber abstimmen. Es ist im Übrigen eine gängige Praxis, Bürgerbeteiligungsverfahren zum großen Teil über das Internet abzuwickeln. Als Legitimation könnten Daten der Nutzer eingegeben werden, hier wären es die Daten aus dem Bibliotheksausweis. Der Ausschuss wollte dieser neuen Technik nicht folgen. Wenn er Frau Kappel richtig verstanden habe, dann lehnt der Ausschuss den Weg der Online-Umfrage ab. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion entschieden, dieses offen zu lassen und den Änderungsantrag eingebracht, aus dem Betreff und dem Antragstext „Online-„ zu streichen, um damit dem Bezirksamt die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, wie zu verfahren ist. In diesem Sinne bitte er um Zustimmung zum Änderungsantrag.

Herr Voigt: Der Änderungsantrag der SPD ist nicht eindeutig, in welcher Art und Weise die Umfrage durchgeführt werden soll (Straßenumfrage, Zulassung internationaler Internet-Nutzer). Er halte deshalb eine Rücküberweisung für notwendig. Wenn das nicht möglich sein sollte, sei er für die Ablehnung des Antrages.

Herr Sievers: Der Änderungsantrag der SPD löst das Grundproblem nicht. Das, was Frau Kappel aus dem Ausschuss berichtet hat, war sicherlich der zentrale Grund, aber nicht der einzige Grund. Die Bibliotheksstruktur in Treptow-Köpenick muss sich auf Grund der massiven Kürzungen im Bereich der Bibliotheken radikal ändern. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere aber Kindern, deren Kiezbücherei zumachen muss, anders wird es ja bei den vorliegenden Finanzmittelzahlen kaum gehen, werden eine Feigenblattumfrage kaum zur Kenntnis nehmen. Bürgerbeteiligungen sind gut und schön, aber das bringt nichts. Das Gegenteil von schlecht ist ja bekanntlich nicht gut, sondern gut gemeint und genau das trifft auf diesen Antrag zu.

BzV Herr Igel: An Herrn Voigt: Er glaube nicht, dass das dies die erste Umfrage ist, die je in diesem Bezirk gemacht wurde. Eine Umfrage kann man mit verschiedenen Methoden durchführen. Die Online-Umfrage schien der einfachste Weg zu sein. Dieses steht ja nunmehr nicht mehr zur Debatte. Natürlich, Herr Sievers, ist es aufwendiger, wenn man eine Umfrage macht. Aber ich hatte schon vorher gesagt, dass Bibliotheken nicht nur Orte der Kultur sondern auch Orte der Dienstleistung sind.      
Die mangelnde Internationalität von Herr Voigt kenne man ja schon, und dass er kaum über bestimmte Horizonte hinausblicken könne, wisse man auch. Selbstverständlich sollte es, wenn es eine Online-Umfrage gegeben hätte, auch möglich sein, aus dem Grunewald, aus Wien oder aus Ankara abzustimmen. Durch das Medium „Internet“ ist es möglich, weltweit an dieser Umfrage teilzunehmen. Bürgerbeteiligung, so wie die SPD-Fraktion sie versteht – bei aller Kritik, wie diese bisher gelaufen ist – endet nicht mit dem Tag des Beschlusses über den Haushaltsplan. Er bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag.

Herr Sievers: Für die Fraktion B´90Grüne endet natürlich die Bürgerbeteiligung auch nicht mit dem Haushalt. Es geht nur darum, dass im Antragstext geschrieben steht: „Bürgerbeteiligung am Haushalt 2008“ und die ist gelaufen.

Frau Kappel: Das Problem liegt nicht an der Bürgerbeteiligung sondern das Problem ist die Online-Umfrage. Nicht jeder kann mit dem Medium Internet umgehen. Mit dem Änderungsantrag, dass das Amt selber entscheiden kann, könne sie mitgehen.

Abstimmung ÄA: 43/10/2.

Herr Sievers zur GO: Er habe gehört, dass von Herrn Voigt der Antrag gestellt worden ist, die Drucksache zurück in den Ausschuss zu geben. Sonst besteht die Gefahr einer Klage.

BzVV: Also, der Änderungsantrag hat eine qualifizierte Mehrheit gefunden. Damit haben wurde die ablehnende Beschlussempfehlung ersetzt. Jetzt befindet die BVV über die geänderte Beschlussempfehlung mit den entsprechenden Konsequenzen. Ansonsten ist das Prozedere bekannt für Beschwerden über die Geschäftsführung des Vorstehers. Dann kann man im Ältestenrat darüber reden.

Abstimmung BE i. g. F.: 43/7/2

Damit ist der geänderte Antrag angenommen worden.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der Bürgerbeteiligung am Bezirkshaushalt den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks mit einer Umfrage die Möglichkeit zu geben, bei möglichen Schwerpunktsetzungen bei Medienanschaffungen für die Bibliotheken im Jahre 2008 mitzuwirken.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                43.            dagegen:          7.            Enthaltung:        2.