Mit den Anträgen soll das Bezirksamt gebeten werden, eine Straße und einen Platz im Bezirk nach zwei im Rahmen ihrer Dienstausübung ums Leben gekommener Polizisten zu benennen. Vor Eintritt in die Antragsberatung bringt Herr Hikel seine Fassungslosigkeit über die in der letzten Nacht erfolgten Grabschändungen zum Ausdruck. Er verurteilt diese unerträglichen Taten auf Schärfste.
Der Polizeibeamte des Abschnitts 55 Uwe Lieschied wurde am 17.03.2006 im Rahmen seiner Dienstausübung in der Fontanestraße angeschossen. Am 21.03.2006 erlag er im Alter von 42 Jahren seinen schweren Verletzungen. Zum 10. Jahrestag des Mordes wurde eine Gedenkstelle gegenüber den Häusern Fontanestraße 29a und 30 aufgestellt. Die im November 2016 durch einen Brandanschlag schwer beschädigte Stele wurde Anfang 2017 ersetzt und die Tafel zusätzlich durch eine Kunstglasabdeckung geschützt.
Roland Krüger gehörte einem Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei an. Er wurde am 23.4.2003 bei der Festnahme eines Kriminellen in einer Neuköllner Wohnung im Rollbergviertel von einer Kugel in den Kopf getroffen und erlag am 27.04.2003 im Alter von 37 Jahren seinen schweren Verletzungen. Im Januar 2004 wurde im Wohnhaus von Roland Krüger eine Gedenktafel enthüllt.
Die antragstellende Fraktion der CDU reicht zwei Änderungsanträge ein, wonach für die Straßenbenennung nach Uwe Lieschied der nördliche Teil der Fontanestraße zwischen dem Columbiadamm und der Karlgartenstraße und für die Platzbenennung nach Roland Krüger der Marktplatz Britz-Süd vorgeschlagen wird.
Die SPD-Fraktion spricht sich mit ihrem Änderungsantrag dafür aus, dass das Bezirksamt um Prüfung gebeten werden soll, wo im oder am Rathaus Neukölln ein geeigneter Ort ist, um mit einer Gedenktafel an die in Ausübung ihrer Amtspflichten im Dienst ermordeten Beamten Roland Krüger und Uwe Lieschied zu erinnern.
Während es aus Sicht der Fraktionen der SPD und der Grünen zu bevorzugen ist, dass an die unerträglichen Morde an dem zentralen Ort des Bezirkes gedacht wird, hält die CDU-Fraktion eine Platz- bzw.- Straßenumbenennung für eine höhere Anerkennung. Hinzu kommt, dass dies dem Wunsch der Arbeitsgemeinschaft der Berliner Polizisten entspricht.
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Konsens darüber besteht, den ermordeten Polizisten eine öffentliche Ehrung zuteil kommen zu lassen, hingegen noch unterschiedliche Auffassungen über die Form bestehen. Die Ausschussmitglieder kommen überein, sich über die weitere Vorgehensweise intern zu verständigen.
Der Antrag wird bis zur nächsten Ausschusssitzung zurückgestellt.
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