Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 09.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
vertagte Drucksachen der letzten Sitzungen      
Ö 2.1  
Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0918/XX  
Ö 2.2  
Platzbenennung  
Enthält Anlagen
0911/XX  
Ö 2.3  
Straßenumbenennung  
Enthält Anlagen
0912/XX  
Ö 3  
Rettet die Baumscheibe  
Enthält Anlagen
0739/XX  
Ö 4  
Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung  
Enthält Anlagen
0612/XX  
Ö 5  
Auto-Leichen bei OBI günstig zu haben?!  
Enthält Anlagen
0569/XX  
Ö 6  
Verkehrsspiegel an der Kreuzung Wendehalsweg / Rudower Straße  
Enthält Anlagen
0976/XX  
Ö 7  
Einhaltung der StVO im Möwenweg  
Enthält Anlagen
0973/XX  
Ö 8  
Bestandsschutz der Kleingartenanlagen verlängern  
Enthält Anlagen
0928/XX  
Ö 9  
Ampel Hermannstraße/ Thomasstraße  
Enthält Anlagen
0920/XX  
Ö 10  
OA-App erweitern  
Enthält Anlagen
0986/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ordnungsamt App um folgende Auswahlkriterien im Meldestatus bzw. Betreff ergänzt werden:

 

1. Abfall - Drogenutensilien

2. Abfall - Gefahr in Verzug, wie es z.B. bei Asbestmüll oder offene Ölbehälter der Fall wäre.

 

Begründung:

Die OA-App besitzt zwar den Betreff Abfall-sonstiges, dieser lässt jedoch nicht erkennen, ob sonstiger Müll oder Abfall vielleicht giftig für Menschen, Tiere, Umwelt und Natur sind. So wurde ein gemeldeter Asbestmüll erst 11 Wochen nach einer Meldung über die OA-App entfernt. Wenn eine „Gefahr in Verzug“ in der App ersichtlich wäre, könnten die zuständigen Stellen solche Fälle bevorzugt behandeln und einer weiteren Kontaminierung der Umwelt schneller entgegenwirken.

Drogenbesteck oder Spritzen können schnell z.B. von Spielplätzen oder in unmittelbarer Nähe entfernt werden, sodass sich keine Kinder mit Krankheiten infizieren.

   
    14.11.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.15 - überwiesen
   

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der LINKEN in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

   
    09.01.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 10 - vertagt
   

Der Antrag wird zurückgestellt.

   
    06.03.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 9 - im Ausschuss abgelehnt
   

Es wurde bereits bei der letzten Beratung des Antrages darüber informiert, dass das Web-Portal der landesweiten Software „Ordnungsamt online“ (App und Internetseite) für das Melden gegenwärtiger Störungen, die ein unverzügliches Einschreiten im Rahmen der Gefahrenabwehr erforderlich erscheinen lassen, weder konzipiert noch tatsächlich geeignet ist.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimmen der AfD sowie Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken die Ablehnung des Antrages empfohlen.

   
    20.03.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.11 - vertagt
   

vertagt

   
    10.04.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.39 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ordnungsamt App um folgende Auswahlkriterien im Meldestatus bzw. Betreff ergänzt werden:

 

1. Abfall - Drogenutensilien

2. Abfall - Gefahr in Verzug, wie es z.B. bei Asbestmüll oder offene Ölbehälter der Fall wäre.

 

Herr BV Preuß begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Tiefbau und Ordnung die Beschlussempfehlung.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 11  
Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße  
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 12  
fLotte Kommunal Neukölln - nachhaltig mobil mit Lastenrädern  
Enthält Anlagen
1016/XX  
Ö 13  
Verlegung der Bushaltestelle Seeadlerweg  
Enthält Anlagen
1025/XX  
Ö 14  
Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1020/XX  
Ö 15  
Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1019/XX  
Ö 16  
Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen  
Enthält Anlagen
1021/XX  
Ö 17  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 18  
Protokollabstimmung      
Ö 19  
Verschiedenes      
Ö 20  
Nächste Sitzung 13. Februar 2019      
               
 
 

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