Tagesordnung - 6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird mitberatend in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur und federführend in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Antrag der Grünen Fraktion

Hintergrund: Schule am Sandsteinweg beherbergt nicht nur Kinder aus dem Einzugsgebiet. Bei vielen Ausflügen müssen die Kinder über die Straße. Im Ältestenrat gab es Bedenken in der CDU, weil die Ampel im Bezirks Tempelhof/Schöneberg stehen würde. Der Antrag soll mehr ein Apell sein und deshalb bitten DIE GRÜNEN den Antrag zu befürworten.

Herr BzStR Rämer befürwortet diesen Antrag und würde mit seinem Kollegen Oliver Schworck aus Tempelhof/Schöneberg mit ihm über diesen Antrag sprechen. Jeder Antrag trägt bei, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Abstimmung: Alle Fraktionen stimmen den Antrag einstimmig zu.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich dafür einzusetzen, dass am Mariendorfer Damm in Höhe Sandsteinweg eine Fußgängerampel zur Sicherung des Schulweges zur Grundschule am Sandsteinweg errichtet wird.   Die Örtlichkeit für die Lichtzeichenanlage liegt an einer Hauptverkehrsstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Für das Bezirksamt  Neukölln ergibt sich daraus weder eine örtliche noch eine sachliche (VLB) Zuständigkeit.

Die antragstellende Fraktion der Grünen ist sich dessen bewusst, dass sich die Ampel außerhalb Neuköllns befinden würde. Da aber der Schulweg einer Neuköllner Schule tangiert ist, sollte gleichwohl ein Signal gesetzt werden.

Frau Dr. Giffey hält es für ausgesprochen problematisch, sich in Verkehrsbelange eines anderen Bezirks einmischen zu sollen. Die Initiative müsste aus Tempelhof-Schöneberg kommen, zumal die Begründung, dass es sich um eine Neuköllner Schule handelt, nicht ganz greift. Die Schule wird auch von Kindern aus Tempelhof-Schöneberg besucht.

Herr Preuß steht einer Zuständigkeitsverletzung ebenfalls negativ gegenüber. Er schlägt vor, dass er das Problem an den Vorsitzenden des zuständigen Fachausschusses des Nachbarbezirkes heranträgt. Auch wird er Herrn Rämer bitten, mit dem dortigen Schuldezernenten zu sprechen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Aufgrund der nicht gegebenen örtlichen Zuständigkeit des Bezirks­amtes Neukölln wurde bei der letzten Ausschussberatung vorgeschlagen, dass sich der Neuköllner Schuldezernent an seinen Amtskollegen aus Tempelhof-Schöneberg wendet. Inwieweit dies erfolgt ist, konnte bislang nicht nachvollzogen werden.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich dafür einzusetzen, dass am Mariendorfer Damm in Höhe Sandsteinweg eine Fußgängerampel zur Sicherung des Schulweges zur Grund-schule am Sandsteinweg errichtet wird. Die Örtlichkeit für die Lichtzeichenanlage liegt an einer Hauptverkehrsstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Für das Bezirksamt  Neukölln ergibt sich daraus weder eine örtliche noch eine sachliche (VLB) Zuständigkeit.

Herr Preuß berichtet, dass er sich an den Vorsitzenden des für Straßen zuständigen Fachausschuss in Tempelhof-Schöneberg gewandt und diesen um entsprechende Unterstützung gebeten hat. Frau Korte wird sich ebenfalls an ihren Amtskollegen wenden.

In Anbetracht dessen, dass die Möglichkeiten des Bezirksamtes hiermit ausgeschöpft sind, wird der Antrag zurückgezogen.

Kenntnis genommen