Auszug - Änderung der GO §28  

 
 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 10.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0114/XX Änderung der GO §28
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GeschäftsordnungGeschäftsordnung
  Schröter, Steffen
Drucksache-Art:Beschlussempfehlung - 1. LesungBeschlussempfehlung - 1. Lesung
  
Beschluss
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN,

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die GO § 28 Satz 2 soll mit folgendem Wortlaut ergänzt werden:

 

„Eine Kleine (schriftliche) Anfrage besteht ausschließlich aus Fragen. Kommentierungen sind nicht zugelassen.“

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Wittke, Herr BV Preuß, Herr BV Kringel

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN, gegen die Stimmen der AfD, der Gruppe der FDP und der Fraktionslosen zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Änderungen beschlossen.


  
 

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