Auszug - Antrag zur Geschäftsordnung III  

 
 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 10.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0065/XX Antrag zur Geschäftsordnung III
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDGeschäftsordnung
Verfasser:Hikel, MartinSchröter, Steffen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gruppe der FDP, gegen die Stimmen 5 der AfD, bei Enthaltung 1 AfD und der Fraktionslosen zugestimmt

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der § 28 wird dem zweiten Textabsatz folgender Satz vorangestellt:

“Die Anzahl der Fragen in einer Anfrage ist auf höchstens acht beschränkt.”

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BV Preuß, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kapitän, Herr BV Lüdecke, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gruppe der FDP, gegen die Stimmen 5 der AfD, bei Enthaltung 1 AfD und der Fraktionslosen zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Änderungen beschlossen.


 
 

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