Auszug - Modellprojekt „Fahrradparken auf der Fahrbahn“ auf Landesebene wieder auflegen  

 
 
6. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 16.3
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 10.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1638/XIX Modellprojekt „Fahrradparken auf der Fahrbahn“ auf Landesebene wieder auflegen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneBzBm/Fin
Verfasser:Jochen BiedermannDr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat auf Nachfrage des

Bezirksamtes erklärt, dass eine Neuauflage des Modelprojekts „Fahrradparken auf der

Fahrbahn“ für nicht erforderlich gehalten wird.

Mit der Einführung der Regelpläne 370/371 VLB sind die Bezirke in die Lage versetzt worden, eigenständig über die Einrichtung von Fahrradabstellflächen auf der Fahrbahn zu entscheiden. Da es sich um den ruhenden Verkehr handelt, bedarf es auch für Hauptverkehrsstraßen keiner Beteiligung der Verkehrslenkung Berlin.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

Kenntnis genommen


  
 

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