Tagesordnung - 52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 15.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden  
1665/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
Enthält Anlagen
1647/XIX  
Ö 6.2  
Wahl von Schiedsfrauen und Schiedsmännern für die Schiedsamtsbezirke 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7  
1649/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Ernennung einer / eines Seniorenbeauftragten  
1664/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Vertragsentwurf für Betreibung von Flüchtlingsunterkünften  
Enthält Anlagen
1652/XIX  
Ö 9.2  
Instandsetzung von beschlagnahmten Turnhallen  
Enthält Anlagen
1654/XIX  
Ö 9.3  
Gespräche zwischen Bezirksamt und Eigentümer*innen der Häuser Fram-, Nansen- und Pannierstraße  
Enthält Anlagen
1661/XIX  
Ö 9.4  
Reichsbürger  
Enthält Anlagen
1651/XIX  
Ö 9.5  
Beratungsergebnis Wagenplatz Kanal  
Enthält Anlagen
1659/XIX  
Ö 9.6  
Katastrophale Zunahme von Drogentoten in Neukölln seit 2015  
Enthält Anlagen
1648/XIX  
Ö 9.7  
Informationsveranstaltung zum Thema „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“  
Enthält Anlagen
1653/XIX  
Ö 9.8  
Sachstand Schulsanierungen  
Enthält Anlagen
1655/XIX  
Ö 9.9  
Stand der Vorbereitungen der Wahlen am 18. September 2016  
Enthält Anlagen
1662/XIX  
Ö 9.10  
Kiefholzstraße 74  
Enthält Anlagen
1656/XIX  
Ö 9.11  
Mülleimer im Körnerpark  
Enthält Anlagen
1657/XIX  
Ö 9.12  
Plattform Hasenheide  
Enthält Anlagen
1650/XIX  
Ö 9.13  
Veranstaltung „Neukölln fährt Rad“  
Enthält Anlagen
1663/XIX  
Ö 9.14  
Staubentwicklung  
Enthält Anlagen
1658/XIX  
Ö 9.15  
Baumfällungen an der Fritz-Karsen-Schule?  
Enthält Anlagen
1660/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Integriertes Friedhofsentwicklungskonzept für die Evangelischen Friedhöfe an der Hermannstraße (IFEK Hermannstraße)  
1609/XIX  
Ö 10.2  
Harry-Wollenschlaeger-Platz  
1505/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Absolutes Halteverbotsschild entfernen  
1421/XIX  
Ö 11.2  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 11.3  
Notunterkunft für queere (LSBTI*Q) Flüchtlinge
1484/XIX  
Ö 11.4  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"  
1547/XIX  
Ö 11.5  
Berliner Mauerweg für Fußgänger und Radfahrer wiederherstellen  
1508/XIX  
Ö 11.6  
Förderfähige Wohnungen in städtebaulichen Vertrag festschreiben  
1557/XIX  
Ö 11.7  
Voruntersuchungen durch Aufstellungsbeschlüsse absichern  
1577/XIX  
Ö 11.8  
Kindertagesstätten bei den Flüchtlingsunterkünften
1556/XIX  
Ö 11.9  
Pfandflaschen gehören nicht in den Mülleimer!  
1078/XIX  
Ö 11.10  
Leerstand beenden  
1425/XIX  
Ö 11.11  
Finanzierung der Flüchtlingsarbeit des DAZ
1570/XIX  
Ö 11.12  
Verlängerung der Busspur an der Sonnenallee  
1515/XIX  
Ö 11.13  
Leerstandsanzeigen
Enthält Anlagen
1529/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Stadtteilmütter in Neukölln  
Enthält Anlagen
1639/XIX  
Ö 12.2  
Hochzeitskonfetti am Standesamt Blaschkoallee  
1630/XIX  
Ö 12.3  
Fahrradparken auf Fahrbahnen  
1632/XIX  
Ö 12.4  
Vertuschung von Asbestbelastung?  
Enthält Anlagen
1623/XIX  
Ö 12.5  
Förderung des Radverkehrs in Neukölln  
Enthält Anlagen
1640/XIX  
Ö 12.6  
Wohnungsbaupotential Supermärkte  
Enthält Anlagen
1633/XIX  
Ö 12.7  
Spende von Baulöwe Groth  
Enthält Anlagen
1645/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Bußgeldverfahren durch Bürgerämter  
Enthält Anlagen
1646/XIX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Deutschkurse der VHS  
Enthält Anlagen
1641/XIX  
Ö 14.2  
Parken mit Parkscheibe in Alt-Buckow  
1625/XIX  
Ö 14.3  
Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen  
1637/XIX  
Ö 14.4  
Europäische Mobilitätswoche  
1631/XIX  
Ö 14.5  
Radverkehrskompetenz der Bezirke nutzen, um Radverkehrsinfrastruktur auszubauen  
1624/XIX  
Ö 14.6  
Ehrung für Harry Wollenschläger und Hans Purwin  
Enthält Anlagen
1642/XIX  
Ö 14.7  
Förderung des Radverkehrs in Neukölln fortsetzen  
1643/XIX  
Ö 14.8  
Grundschule am Fliederbusch unterstützen!  
1626/XIX  
Ö 14.9  
Gedenkort in der Grünfläche Möwenweg / Laubsängerweg  
1644/XIX  
Ö 14.10  
Gedenkort für Burak Bektas  
Enthält Anlagen
1634/XIX  
Ö 14.11  
Fußgängerampelzeit über die Gutschmidtstraße verlängern  
1627/XIX  
Ö 14.12  
Fußgängerampelzeit über die Späthstraße verlängern  
1628/XIX  
Ö 14.13  
Selbstverpflichtung des Bezirksamtes zur Zurückhaltung von als Wahlkampf interpretierbarer Öffentlichkeitsarbeit  
1635/XIX  
Ö 14.14  
Stadttoilette  
1629/XIX  
Ö 14.15  
Anmeldung per Listen  
1636/XIX  
Ö 14.16  
Modellprojekt „Fahrradparken auf der Fahrbahn“ auf Landesebene wieder auflegen  
1638/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Personal der Hörberatungsstelle  
0736/XIX  
Ö 15.2  
Zweisprachige Formulare für die Schulanmeldung von Kindern Geflüchteter  
1579/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Veränderungssperre 8-14/30  
Enthält Anlagen
1550/XIX  
Ö 16.2  
Straßenumbenennung nach Kirsten Heisig  
1298/XIX  
Ö 16.3  
Internationale Wochen gegen Rassismus vom 10.03. bis zum 23.03.2016
1397/XIX  
Ö 16.4  
Anwohner informieren
1393/XIX  
Ö 16.5  
Fachtagung zur Jugendberufsagentur  
1221/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge die folgende Vorlage des Bezirksamtes als Schlussbericht zur Kenntnis nehmen:

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 10. Juni 2015 wurde das Bezirksamt gebeten, eine Fachtagung zur geplanten "Jugendberufsagentur" in Neukölln durchzuführen. Diese Tagung soll spätestens im dritten Quartal 2015 durchgeführt werden. Neben der Arbeitsagentur, dem Jobcenter, den Schulen der Sekundarstufe I und dem Jugendamt ist eine Einbindung der BVV, insbesondere des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur und des Ausschusses für Soziales sowie kommunaler und freier Träger, insbesondere der Träger welche im Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung), III (Arbeitsförderung) und VIII (Kinder- und Jugendhilfe § 11 und §13 SGB VIII) tätig sind, gewünscht.

 

Am 17. Juli 2015 fand eine interne Kick-Off-Veranstaltung statt, an der auch sämtliche Akteure der zukünftigen Jugendberufsagentur teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung dieser Veranstaltung stand unter anderem der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Drucksache 1221/XIX. Die Anwesenden wurden darüber informiert, dass das Bezirksamt gebeten wurde, eine Fachtagung zur geplanten Jugendberufsagentur in Neukölln durchzuführen.

 

Am 9. März 2016 wurde dann schließlich der in Rede stehende Fachtag mit über 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Eine Auswertung des Fachtages wird in den inhaltlich involvierten Ausschüssen vorgestellt.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

 

Berlin-Neukölln, den 23. Mai 2016

_______________________________________

Dr. Franziska GiffeyFalko Liecke

 

 

 

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge zur Kenntnis nehmen:

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 10. Juni 2015 wurde das Bezirksamt gebeten, eine Fachtagung zur geplanten "Jugendberufsagentur" in Neukölln durchzuführen. Diese Tagung soll spätestens im dritten Quartal 2015 durchgeführt werden. Neben der Arbeitsagentur, dem Jobcenter, den Schulen der Sekundarstufe I und dem Jugendamt ist eine Einbindung der BVV, insbesondere des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses Bildung, Schule und Kultur und des Ausschusses für Soziales sowie kommunaler und freier Träger (insbesondere die Träger welche im Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung), III (Arbeitsförderung) und VIII (Kinder- und Jugendhilfe § 11 und §13 SGB VIII) tätig sind, gewünscht.

 

Seit April 2015 haben bereits zahlreiche Gespräche stattgefunden, in denen sich das Bezirksamt, das Neuköllner Netzwerk Berufshilfe (im Folgenden NNB genannt), die Geschäftsführung des Jobcenters Neukölln, Vertreterinnen und Vertreter der Regionaldirektion Berlin und der Agentur für Arbeit sowie der zuständigen Vertreterin der Senatsbildungsverwaltung einen Eindruck von der in Rede stehenden Liegenschaft in der Sonnenallee 282 verschafften und sich zu einer verlässlichen Größenordnung hinsichtlich des unterzubringenden Personals ausgetauscht haben.

 

Hierzu wurde unter anderem regelmäßig in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und der Bezirksverordnetenversammlung berichtet.

 

Des Weiteren wurden im Rahmen der 36. Sitzung des Jugendhilfeausschusses neben einem ausführlichen Bericht zum aktuellen Stand der Umsetzung allen Anwesenden vier Vorschläge für einen Slogan, der das Logo der Jugendberufsagentur untermalen soll, vorgestellt. Die Ausschussmitglieder entschieden sich mehrheitlich für den Slogan „Weil Deine Zukunft zählt“. Diese Entscheidung wurde der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft unmittelbar im Anschluss an die Sitzung übermittelt. Mit Schreiben vom 2. Juni 2015 wurde nunmehr seitens der Senatsverwaltung mitgeteilt, dass berlinweit mehrheitlich für diesen Vorschlag votiert wurde. Damit wird dieser Slogan für die Jugendberufsagentur Berlin Verwendung finden.

 

Am 9. Juni 2015 fand ein vor Ort Termin in der Sonnenallee 282 statt, an dem der konkrete Raumplanungsvorschlag der Arbeitsagentur erörtert und abschließend abgestimmt wurde. Ein verbindlicher Zeitplan hinsichtlich der Errichtung der Jugendberufsagentur in Neukölln kann jedoch erst nach Abstimmung mit den Architekten erstellt werden.

 

Die Arbeitsagentur geht nach dem aktuellen Stand der Planungen von einer Betriebsfertigkeit der Einrichtung zum 1. April 2016 aus.

 

Am 17. Juli 2015 fand eine interne „Kick- Off- Veranstaltung statt, an der auch sämtliche Akteure der zukünftigen Jugendberufsagentur teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung dieser Veranstaltung stand unter anderem der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Drucksache 1221/XIX. Die Anwesenden wurden darüber informiert, dass das Bezirksamt gebeten wurde, eine Fachtagung zur geplanten Jugendberufsagentur in Neukölln durchzuführen.

 

Da sich im September zunächst die Neuköllner Steuerungsgruppe und die Projektgruppe formieren und aktuell die Umbaumaßnahmen in der Liegenschaft begleitet werden müssen, geht das Bezirksamt davon aus, dass die in Rede stehende Fachtagung im 4. Quartal 2015 durchgeführt wird.

 

In den relevanten Ausschüssen wird selbstverständlich, wie auch in der Vergangenheit, regelmäßig über den aktuellen Sachstand zur Errichtung einer Jugendberufsagentur in Neukölln berichtet.

 

 

Berlin-Neukölln, den

________________________________________

Dr. Franziska GiffeyFalko Liecke

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten eine Fachtagung zur geplanten "Jugendberufsagentur" in Neukölln durchzuführen. Diese Tagung soll spätestens im dritten Quartal 2015 durchgeführt werden. Neben der Arbeitsagentur, dem Jobcenter, den Schulen der Sekundarstufe I  und dem Jugendamt, ist eine Einbindung der BVV, insbesondere des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses Bildung, Schule und Kultur und des Ausschusses für Soziales sowie kommunaler und freier Träger (insbesondere die Träger welche im Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung), III (Arbeitsförderung) und VIII (Kinder- und Jugendhilfe § 11 und §13 SGB VIII) tätig sind).

 

   
    25.03.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.1 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss wird zugestimmt.

 

   
    30.04.2015 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten eine Fachtagung zur geplanten "Jugendberufsagentur" in Neukölln durchzuführen. Diese Tagung soll spätestens im dritten Quartal 2015 durchgeführt werden. Neben der Arbeitsagentur, dem Jobcenter, den Schulen der Sekundarstufe I  und dem Jugendamt, ist eine Einbindung der BVV, insbesondere des Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses Bildung, Schule und Kultur und des Ausschusses für Soziales sowie kommunaler und freier Träger (insbesondere die Träger welche im Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung), III (Arbeitsförderung) und VIII (Kinder- und Jugendhilfe § 11 und §13 SGB VIII) tätig sind).

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    23.09.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.4 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    15.06.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen.

               
 
 

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