Drucksache - 1649/XIX  

 
 
Betreff: Wahl von Schiedsfrauen und Schiedsmännern für die Schiedsamtsbezirke 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BA/BauNatBüDBA/BauNatBüD
  Blesing, Thomas
Drucksache-Art:Vorlage zur WahlVorlage zur Wahl
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.06.2016 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin gewählt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 13.06.2016
2. Version vom 13.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Gemäß §§ 1 und 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes vom 7.04.1994 (GVBl. S. 109) werden die Schiedsamtsbezirke neu eingeteilt:

 

Frau Ursula SchulzSchiedsamtsbezirk 1

 

Herr Klaus RenkSchiedsamtsbezirk 2

 

Neu zu wählenSchiedsamtsbezirk 3

 

Neu zu wählenSchiedsamtsbezirk 4

 

Frau Claudia FeilingSchiedsamtsbezirk 5

 

Herr Bernd MaikeSchiedsamtsbezirk 6

 

sowie

 

Herr

Horst MesebergSchiedsamtsbezirk 7

 

Die Schiedsamtsbezirke 1, 2, 5, 6, 7 werden lediglich analog der neuen Wahlkreise verteilt. An der Einsatz-Dauer ändert sich nichts.

Die beiden neu zu wählenden Schiedspersonen werden für die Dauer von 5 Jahren für die neuen Schiedsamtsbezirke 3 und 4 gewählt.

 

 

 

Begründung:

 

Am 07. Juni 2015 wurde vom Berliner Senat eine Neuverteilung der insgesamt 78 Wahkreise in Berlin beschlossen. Im Ergebnis erhöht sich nun im Bezirk Neukölln die Anzahl von 6 auf insgesamt 7 Wahlkreise. Da die Schiedsamtsbezirke den Wahlkreisen im Bezirk Neukölln angeglichen sind, wurde ebenfalls die Neueinteilung und Neuvergabe der Schiedsamtsbezirke notwendig. Der langjährig tätige Schiedsmann, Herr Jörn Weißbecker, hat zudem sein Ehrenamt zum 01.04.2016 niedergelegt, so dass insgesamt zwei neue Schiedspersonen zu wählen sind.

 

Berlin-Neukölln, den

_______________________________________

Dr. GiffeyBlesing

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

 

 

 
 

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