Drucksache - 1577/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten für die drei Gebiete, in denen aktuell Voruntersuchungen mit dem Ziel des Erlasses von Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gem. § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs durchgeführt werden bzw. durchgeführt werden sollen (Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf, Körnerpark/Rollberg), spätestens zum 1. 6. 2016 entsprechende Aufstellungsbeschlüsse zu erlassen.

Begründung:
Die geplanten Voruntersuchungen für potentielle Milieuschutzgebiete haben sich durch administrative Schwierigkeiten beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten  (LABO) deutlich verzögert, wodurch eine Beschlussfassung in der letzten BVV dieser Wahlperiode zumindest in Frage steht. Aufstellungsbeschlüsse eröffnen die Möglichkeit zur Zurückstellung von Baugesuchen, die der bezirklichen Planungsabsicht widersprechenden. Hiervon soll der Bezirk insbesondere bei der im letzten Jahr in Neukölln deutlich angestiegenen Umwandlungsabsicht von Miet- in Eigentumswohnungen sowie bei umfangreichen Modernisierungen, die den geplanten Regelungen klar widersprechen, Gebrauch machen.