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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Wahl von Schiedsfrauen und Schiedsmännern für die Schiedsamtsbezirke 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7
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Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Gemäß §§ 1 und 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes vom 7.04.1994 (GVBl. S. 109) werden die Schiedsamtsbezirke neu eingeteilt:
Frau Ursula SchulzSchiedsamtsbezirk 1
Herr Klaus RenkSchiedsamtsbezirk 2
Neu zu wählenSchiedsamtsbezirk 3
Neu zu wählenSchiedsamtsbezirk 4
Frau Claudia FeilingSchiedsamtsbezirk 5
Herr Bernd MaikeSchiedsamtsbezirk 6
sowie
Herr Horst MesebergSchiedsamtsbezirk 7
Die Schiedsamtsbezirke 1, 2, 5, 6, 7 werden lediglich analog der neuen Wahlkreise verteilt. An der Einsatz-Dauer ändert sich nichts. Die beiden neu zu wählenden Schiedspersonen werden für die Dauer von 5 Jahren für die neuen Schiedsamtsbezirke 3 und 4 gewählt.
Die BVV beschließt die Neueinteilung der Schiedsamtsbezirke. Darüber hinaus beschließt die BVV, dem Vorschlag des Bezirksamtes zur Besetzung der Schiedsamtsbezirke 3 und 4 zu folgen und für die Besetzung 1. Herrn Andreas Domann und 2. Frau Christine Schmidt-Statzkowski als Schiedsamtspersonen zu wählen.
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