Drucksache - 1393/XIX  

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, weiterhin in den Neuköllner Stadtteilen, in denen die kurzfristige Einrichtung von provisorischen Unterkünften für Flüchtlinge geplant ist, zeitnah die Anwohner über die möglichen "neuen Nachbarn" in Kenntnis zu setzen. Dabei kann auch über die schwierige Situation der Flüchtlinge informiert werden und über Fluchtursachen aufgeklärt werden. Die Information kann beispielsweise über Veranstaltungen und Presseinformationen erfolgen. Die bezirklichen Initiativen für Flüchtlinge sind frühzeitig in die Anwohnerinformation einzubeziehen und für weiteres zivilgesellschaftliches Engagement ist zu werben. Weiter sollten die bezirklichen Ansprechpersonen bekannt gemacht werden.

Ursprungstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in den Neuköllner Stadtteilen, in denen die kurzfristige Einrichtung von provisorischen Unterkünften für Flüchtlinge geplant ist, schon frühzeitig die Anwohner über die möglichen "neuen Nachbaren" in Kenntnis zu setzen.

Das kann im Allgemeinen erfolgen und ohne Nennung der genauen Standorte der Notunterkünfte. Dabei kann auch über die schwierige Situation der Flüchtlinge informiert werden und über Fluchtursachen aufgeklärt werden.

Die Information kann beispielsweise über Veranstaltungen und Anzeigen erfolgen.  Die bezirklichen Initiativen für Flüchtlinge sind frühzeitig in die Anwohnerinformation einzubeziehen und für weiteres zivilgesellschaftliches Engagement ist zu werben. Weiter sollten die bezirklichen Ansprechpersonen bekanntgemacht gemacht werden.

Begründung:

Dass es in Neukölln bisher keine nennenswerten Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gegeben hat, ist unter anderem auch der frühzeitigen Information der Anwohner zu verdanken. Wenn aus Sicherheitsgründen die genauen Standorte von kurzfristig einzurichtenden Notunterkünften für Flüchtlinge nicht bekannt gegeben werden können, sollte doch im Stadtteil schon frühzeitig informiert werden und mögliche Bedenken schon im Vorfeld ausgeräumt werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass besonders bei sehr kurzfristig bekanntgegeben Standorten für Flüchtlinge es Widerspruch aus der Nachbarschaft gegeben hat.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge bitte zur Kenntnis nehmen:

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 11. November 2015 ist das Bezirksamt gebeten worden, weiterhin in den Neuköllner Stadtteilen, in denen die kurzfristige Einrichtung von provisorischen Unterkünften für Geflüchtete geplant ist, zeitnah die Anwohner*innen zu informieren, bezirkliche Initiativen frühzeitig einzubeziehen und für weiteres zivilgesellschaftliches Engagement zu werben. Weiter sollten die bezirklichen Ansprechpersonen bekannt gemacht werden.

Informations- und Kommunikationsarbeit ist das zentrale Element für eine transparente und effiziente Flüchtlingspolitik. Das Bezirksamt hat Neuköllner Bürger*innen, welche in unmittelbarer Nachbarschaft von einzurichtenden Unterkünften für Geflüchtete wohnen (beginnend mit der ersten Unterkunft in der Haarlemer Straße), bereits sehr frühzeitig durch Informationsschreiben über bestehende Planungen in Kenntnis gesetzt. Auch wurde in diesem Zusammenhang die unmittelbare Nachbarschaft zu Informationsveranstaltungen eingeladen, um Fragen beantworten sowie Bedenken und Besorgnisse ausräumen zu können. Das Bezirksamt wird auch bei weiteren Neuköllner Unterkünften grundsätzlich so verfahren.

Bereits seit November 2013 hat das Bezirksamt Neukölln eine Informationsbroschüre herausgegeben, die häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der Situation von Geflüchteten beantwortet und stetig aktualisiert wird. Darin sind auch alle Kontaktdaten enthalten, über die sich Fragesteller*innen zum Thema informieren können.

Darüber hinaus wurde das Informationsangebot auf den Internetseiten des Bezirksamtes Neukölln in den letzten Monaten umfassend überarbeitet und ausgebaut. (http://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-soziales/fluechtlingshilfe/).

Aktuelle Informationen gibt das Bezirksamt zudem über Pressemitteilungen bekannt.

An der Vorgehensweise, die Neuköllner Bevölkerung frühzeitig einzubinden, wird das Bezirksamt weiter festhalten und versteht den BVV-Beschluss damit auch als Bestätigung der bisherigen Arbeit.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 25.05.2016

Bezirksamt Neukölln von Berlin

Dr. GiffeyB.Szczepanski

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat