Auszug - Förderfähige Wohnungen in städtebaulichen Vertrag festschreiben  

 
 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.6
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 15.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1557/XIX Förderfähige Wohnungen in städtebaulichen Vertrag festschreiben
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEStadtentwicklung
  Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Rahmen der Kooperativen Bauleitplanung ist bei Neubauten in städtebaulichen Verträgen die Errichtung eines Anteils von förderfähigen Wohnungen festzuschreiben. Damit sollen Wohnungen für Berechtigte von Wohnberechtigungsscheinen oder  entsprechend der Wohnungsaufwendungsverordnung geschaffen werden.


Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Grünen, der PIRATEN und der LINKEN zugestimmt.


  
 

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