Drucksache - 1651/XIX  

 
 
Betreff: Reichsbürger
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENPIRATEN
Verfasser:Anne HelmHelm, Anne
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
15.06.2016 
52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 14.06.2016
2. Version vom 14.06.2016
MA_1651/XIX_Antwort_Reichsbürger
Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1) Wurden nach den vermehrten Zwischenfällen die Mitarbeiter*innen des Bezirksamts im Umgang mit sogenannten "Reichsbürgern", die die Bundesrepublik und ihre Institutionen ablehnen, geschult, oder gibt eine gemeinsame Strategie im Bezirk?

2) Ist dem Bezirksamt das "Deutsche Amt für Menschenrechte" in der Sonnenallee bekannt, und wenn ja was ist seine Funktion?

 

  
 

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