Tagesordnung - 52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 52. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 15.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 23:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden  
1665/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
Enthält Anlagen
1647/XIX  
Ö 6.2  
Wahl von Schiedsfrauen und Schiedsmännern für die Schiedsamtsbezirke 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7  
1649/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Ernennung einer / eines Seniorenbeauftragten  
1664/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Vertragsentwurf für Betreibung von Flüchtlingsunterkünften  
Enthält Anlagen
1652/XIX  
Ö 9.2  
Instandsetzung von beschlagnahmten Turnhallen  
Enthält Anlagen
1654/XIX  
Ö 9.3  
Gespräche zwischen Bezirksamt und Eigentümer*innen der Häuser Fram-, Nansen- und Pannierstraße  
Enthält Anlagen
1661/XIX  
Ö 9.4  
Reichsbürger  
Enthält Anlagen
1651/XIX  
Ö 9.5  
Beratungsergebnis Wagenplatz Kanal  
Enthält Anlagen
1659/XIX  
Ö 9.6  
Katastrophale Zunahme von Drogentoten in Neukölln seit 2015  
Enthält Anlagen
1648/XIX  
Ö 9.7  
Informationsveranstaltung zum Thema „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“  
Enthält Anlagen
1653/XIX  
Ö 9.8  
Sachstand Schulsanierungen  
Enthält Anlagen
1655/XIX  
Ö 9.9  
Stand der Vorbereitungen der Wahlen am 18. September 2016  
Enthält Anlagen
1662/XIX  
Ö 9.10  
Kiefholzstraße 74  
Enthält Anlagen
1656/XIX  
Ö 9.11  
Mülleimer im Körnerpark  
Enthält Anlagen
1657/XIX  
Ö 9.12  
Plattform Hasenheide  
Enthält Anlagen
1650/XIX  
Ö 9.13  
Veranstaltung „Neukölln fährt Rad“  
Enthält Anlagen
1663/XIX  
Ö 9.14  
Staubentwicklung  
Enthält Anlagen
1658/XIX  
Ö 9.15  
Baumfällungen an der Fritz-Karsen-Schule?  
Enthält Anlagen
1660/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Integriertes Friedhofsentwicklungskonzept für die Evangelischen Friedhöfe an der Hermannstraße (IFEK Hermannstraße)  
1609/XIX  
Ö 10.2  
Harry-Wollenschlaeger-Platz  
1505/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Absolutes Halteverbotsschild entfernen  
1421/XIX  
Ö 11.2  
Hundetagesstätte retten
1564/XIX  
Ö 11.3  
Notunterkunft für queere (LSBTI*Q) Flüchtlinge
1484/XIX  
Ö 11.4  
"Mitmachzirkus Mondeo retten"  
1547/XIX  
Ö 11.5  
Berliner Mauerweg für Fußgänger und Radfahrer wiederherstellen  
1508/XIX  
Ö 11.6  
Förderfähige Wohnungen in städtebaulichen Vertrag festschreiben  
1557/XIX  
Ö 11.7  
Voruntersuchungen durch Aufstellungsbeschlüsse absichern  
1577/XIX  
Ö 11.8  
Kindertagesstätten bei den Flüchtlingsunterkünften
1556/XIX  
Ö 11.9  
Pfandflaschen gehören nicht in den Mülleimer!  
1078/XIX  
Ö 11.10  
Leerstand beenden  
1425/XIX  
Ö 11.11  
Finanzierung der Flüchtlingsarbeit des DAZ
1570/XIX  
Ö 11.12  
Verlängerung der Busspur an der Sonnenallee  
1515/XIX  
Ö 11.13  
Leerstandsanzeigen
Enthält Anlagen
1529/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Stadtteilmütter in Neukölln  
Enthält Anlagen
1639/XIX  
Ö 12.2  
Hochzeitskonfetti am Standesamt Blaschkoallee  
1630/XIX  
Ö 12.3  
Fahrradparken auf Fahrbahnen  
1632/XIX  
Ö 12.4  
Vertuschung von Asbestbelastung?  
Enthält Anlagen
1623/XIX  
Ö 12.5  
Förderung des Radverkehrs in Neukölln  
Enthält Anlagen
1640/XIX  
Ö 12.6  
Wohnungsbaupotential Supermärkte  
Enthält Anlagen
1633/XIX  
Ö 12.7  
Spende von Baulöwe Groth  
Enthält Anlagen
1645/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Bußgeldverfahren durch Bürgerämter  
Enthält Anlagen
1646/XIX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Deutschkurse der VHS  
Enthält Anlagen
1641/XIX  
Ö 14.2  
Parken mit Parkscheibe in Alt-Buckow  
1625/XIX  
Ö 14.3  
Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen  
1637/XIX  
Ö 14.4  
Europäische Mobilitätswoche  
1631/XIX  
Ö 14.5  
Radverkehrskompetenz der Bezirke nutzen, um Radverkehrsinfrastruktur auszubauen  
1624/XIX  
Ö 14.6  
Ehrung für Harry Wollenschläger und Hans Purwin  
Enthält Anlagen
1642/XIX  
Ö 14.7  
Förderung des Radverkehrs in Neukölln fortsetzen  
1643/XIX  
Ö 14.8  
Grundschule am Fliederbusch unterstützen!  
1626/XIX  
Ö 14.9  
Gedenkort in der Grünfläche Möwenweg / Laubsängerweg  
1644/XIX  
Ö 14.10  
Gedenkort für Burak Bektas  
Enthält Anlagen
1634/XIX  
Ö 14.11  
Fußgängerampelzeit über die Gutschmidtstraße verlängern  
1627/XIX  
Ö 14.12  
Fußgängerampelzeit über die Späthstraße verlängern  
1628/XIX  
Ö 14.13  
Selbstverpflichtung des Bezirksamtes zur Zurückhaltung von als Wahlkampf interpretierbarer Öffentlichkeitsarbeit  
1635/XIX  
Ö 14.14  
Stadttoilette  
1629/XIX  
Ö 14.15  
Anmeldung per Listen  
1636/XIX  
Ö 14.16  
Modellprojekt „Fahrradparken auf der Fahrbahn“ auf Landesebene wieder auflegen  
1638/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Personal der Hörberatungsstelle  
0736/XIX  
Ö 15.2  
Zweisprachige Formulare für die Schulanmeldung von Kindern Geflüchteter  
1579/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Veränderungssperre 8-14/30  
Enthält Anlagen
1550/XIX  
Ö 16.2  
Straßenumbenennung nach Kirsten Heisig  
1298/XIX  
Ö 16.3  
Internationale Wochen gegen Rassismus vom 10.03. bis zum 23.03.2016
1397/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Zeit vom 10.03. bis zum 23.03.2016 sowie in folgenden Jahren mit einer Aktion oder Veranstaltung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus zu beteiligen.

 

 

Ursprungstgext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Zeit vom 10.03.bis zum 23.03.2016 mit einer Aktion oder Veranstaltung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus zu beteiligen.

 

Begründung:

Auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich 2015 die Verwaltung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus mit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung beteiligt. Thema der Veranstaltung war: „Wer gehört dazu? Andersdeutsch in Deutschland“. Die Teilnehmer*innen der gut besuchten Veranstaltung waren sich einig, dass es wichtig ist, dass sich das Bezirksamt mit der Thematik weiter auseinandersetzt. Das Bezirksamt bekräftigt und unterstützt mit der Teilnahme die Anliegen der pluralen Neuköllner Gesellschaft.

 

 

 

 

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 11. November 2015 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich in der Zeit vom 10.03. bis zum 23.03.2016 sowie in den folgenden Jahren mit einer Aktion oder Veranstaltung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus zu beteiligen. Als Beauftragter des Bezirksamtes für Fragen des Rechtsextremismus hatten Herr Bezirksstadtrat Szczepanski und die Abteilung Soziales die Organisation und Durchführung übernommen.

 

Am 16.03.2016 wurde im BVV–Saal dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung folgend in Kooperation mit der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e.V. (KIgA e.V.) eine öffentliche Informationsveranstaltung unter dem Motto „Wer ist das Volk? - Gemeinsam gegen Vorurteile und Menschenfeindlichkeit“ durchgeführt.

 

Die Veranstaltung fand zwar leider nicht ganz die erhoffte Resonanz, da weniger Teilnehmende als erwartet kamen, gleichwohl bestärkte das nachfolgende Feedback mehrerer Beteiligter das Bezirksamt in der Auffassung, dass eine erfolgreiche und letztlich auch nachhaltige Veranstaltung durchgeführt wurde und es auch positiv bewertet wurde, dass sich das Bezirksamt erneut offiziell dieses Themas angenommen hat.

 

Nach einführenden Worten des Bezirksstadtrats für Soziales, Herrn Szczepanski, erfolgte ein einleitender ausführlicher Vortrag der international bekannten Vorurteilsforscherin Dr. Beate Küppers zur Problematik gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. In ihrem Beitrag thematisierte sie den aktuellen Rechtspopulismus in seiner Entwicklung und stellte überblicksartig die mediale Berichterstattung der letzten Jahre dar, welche zugleich Nährboden für ultra-konservative und rechte Vereinigungen wie AfD, Pegida und HoGeSa war.

 

Der Vortrag bildete eine ideale Basis für die folgenden kritischen Gesprächsrunden. Im Anschluss des Vortrags teilte sich das Auditorium in 3 World-Café-Gruppen auf. Ziel war es, Rechtspopulismus kritisch und bewusst zu überdenken, weswegen die Teilnehmer*innen angehalten wurden, sich aktiv zu beteiligen und die eigenen Positionen zu reflektieren.

 

Die Themen „Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus in der Migartionsgesellschaft“, „Rassistische Mobilisierungen – Geflüchtete in Berlin“, „Begegnungen und Patenschaften als Mittel gegen Vorurteile“ und „Erfahrungen und Erwartungen im ehrenamtlichen Engagement für Geflüchtete“ wurden ausführlich in zwei Runden beleuchtet und erörtert, sodass die Teilnehmer*innen mit neuen Erkenntnissen aus der Veranstaltung gehen konnten.

 

Aufgrund der geringen Teilnehmerzahl wurden zwei World-Cafés wegen ihrer inhaltlichen Nähe zusammengelegt, was der Diskussion und dem gegenseitigen Austausch der Teilnehmenden jedoch in keiner Weise abträglich war.

 

Die anschließende Begegnung in zwangloser Atmosphäre führte zu vielen Gesprächen und Vernetzungen von Teilnehmenden.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 25.04.2016

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

Dr. GiffeySzczepanski

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

   
    23.09.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.14 - überwiesen
    Überwiesen in den Integrationsausschuss

Überwiesen in den Integrationsausschuss.

   
    15.10.2015 - Integrationsausschuss
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    TOP5: Drucksache: 1397/XIX; Grüne (Mahwareh Christians-Roshanai); Internationale Wochen gegen Rassismus vom 10

Der Ausschuss hat die Drs. mit folgendem Text einstimmig beschlossen: 

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Zeit vom 10.03. bis zum 23.03.2016 sowie in den folgenden Jahren mit einer Aktion oder Veranstaltung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus zu beteiligen."

   
    11.11.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Zeit vom 10.03. bis zum 23.03.2016 sowie in folgenden Jahren mit einer Aktion oder Veranstaltung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus zu beteiligen.

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    15.06.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen.

Ö 16.4  
Anwohner informieren
1393/XIX  
Ö 16.5  
Fachtagung zur Jugendberufsagentur  
1221/XIX  
               
 
 

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