TOP |
|
Betreff |
Drucksache |
|
Ö 1 |
|
|
Einwohnerfragestunde |
|
|
|
|
Ö 2 |
|
|
Dringlichkeiten |
|
|
|
|
Ö 3 |
|
|
Geschäftliches |
|
|
|
|
Ö 4 |
|
|
Die Bürgermeisterin hat das Wort |
|
|
|
|
Ö 5 |
|
|
Entschließungen |
|
|
|
|
Ö 5.1 |
|
|
Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden |
|
|
1665/XIX |
|
Ö 6 |
|
|
Vorlagen zur Wahl |
|
|
|
|
Ö 6.1 |
|
|
Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten |
|
|
1647/XIX |
|
Ö 6.2 |
|
|
Wahl von Schiedsfrauen und Schiedsmännern für die Schiedsamtsbezirke 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 |
|
|
1649/XIX |
|
Ö 7 |
|
|
Vorlagen zur Beschlussfassung |
|
|
|
|
Ö 8 |
|
|
Vorlagen zur Kenntnisnahme |
|
|
|
|
Ö 8.1 |
|
|
Ernennung einer / eines Seniorenbeauftragten |
|
|
1664/XIX |
|
Ö 9 |
|
|
Mündliche Anfragen |
|
|
|
|
Ö 9.1 |
|
|
Vertragsentwurf für Betreibung von Flüchtlingsunterkünften |
|
|
1652/XIX |
|
Ö 9.2 |
|
|
Instandsetzung von beschlagnahmten Turnhallen |
|
|
1654/XIX |
|
Ö 9.3 |
|
|
Gespräche zwischen Bezirksamt und Eigentümer*innen der Häuser Fram-, Nansen- und Pannierstraße
|
|
|
1661/XIX |
|
Ö 9.4 |
|
|
Reichsbürger |
|
|
1651/XIX |
|
Ö 9.5 |
|
|
Beratungsergebnis Wagenplatz Kanal |
|
|
1659/XIX |
|
Ö 9.6 |
|
|
Katastrophale Zunahme von Drogentoten in Neukölln seit 2015
|
|
|
1648/XIX |
|
Ö 9.7 |
|
|
Informationsveranstaltung zum Thema „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“ |
|
|
1653/XIX |
|
Ö 9.8 |
|
|
Sachstand Schulsanierungen |
|
|
1655/XIX |
|
Ö 9.9 |
|
|
Stand der Vorbereitungen der Wahlen am 18. September 2016 |
|
|
1662/XIX |
|
Ö 9.10 |
|
|
Kiefholzstraße 74 |
|
|
1656/XIX |
|
Ö 9.11 |
|
|
Mülleimer im Körnerpark |
|
|
1657/XIX |
|
Ö 9.12 |
|
|
Plattform Hasenheide |
|
|
1650/XIX |
|
Ö 9.13 |
|
|
Veranstaltung „Neukölln fährt Rad“ |
|
|
1663/XIX |
|
Ö 9.14 |
|
|
Staubentwicklung |
|
|
1658/XIX |
|
Ö 9.15 |
|
|
Baumfällungen an der Fritz-Karsen-Schule? |
|
|
1660/XIX |
|
Ö 10 |
|
|
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
|
|
|
|
Ö 10.1 |
|
|
Integriertes Friedhofsentwicklungskonzept für die Evangelischen Friedhöfe an der Hermannstraße (IFEK Hermannstraße) |
|
|
1609/XIX |
|
Ö 10.2 |
|
|
Harry-Wollenschlaeger-Platz |
|
|
1505/XIX |
|
Ö 11 |
|
|
Beschlussempfehlungen |
|
|
|
|
Ö 11.1 |
|
|
Absolutes Halteverbotsschild entfernen |
|
|
1421/XIX |
|
Ö 11.2 |
|
|
Hundetagesstätte retten |
|
|
1564/XIX |
|
Ö 11.3 |
|
|
Notunterkunft für queere (LSBTI*Q) Flüchtlinge |
|
|
1484/XIX |
|
Ö 11.4 |
|
|
"Mitmachzirkus Mondeo retten" |
|
|
1547/XIX |
|
Ö 11.5 |
|
|
Berliner Mauerweg für Fußgänger und Radfahrer wiederherstellen |
|
|
1508/XIX |
|
Ö 11.6 |
|
|
Förderfähige Wohnungen in städtebaulichen Vertrag festschreiben |
|
|
1557/XIX |
|
Ö 11.7 |
|
|
Voruntersuchungen durch Aufstellungsbeschlüsse absichern |
|
|
1577/XIX |
|
Ö 11.8 |
|
|
Kindertagesstätten bei den Flüchtlingsunterkünften |
|
|
1556/XIX |
|
Ö 11.9 |
|
|
Pfandflaschen gehören nicht in den Mülleimer! |
|
|
1078/XIX |
|
|
|
VORLAGE |
|
|
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bestehenden Projekten anzuschließen oder ein eigenes zu gründen, das es ermöglicht, leere Pfandflaschen nicht im, sondern neben dem Abfallbehälter auf dem öffentlichen Straßenland zu entsorgen.
Begründung: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind, auch in Neukölln, darauf angewiesen sich durch Pfandsammeln sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Vorrichtungen für Pflandflaschen an Abfallbehältern können dazu führen, dass Abfallbehälter nicht mehr durchwühlt werden müssen. Für die Sammlerinnen und Sammler würde eine Gefahrenquelle entfallen.
In anderen Bezirken gibt es zu dem Thema schon unterschiedliche Projekte, laufende oder in Gründung. Spandau hat seit geraumer Zeit sog. "Pfandkisten" an öffentlichen Abfallbehältnissen, in dem die Bürger ihr Leergut hinterlassen können. Treptow Köpenick z.B. hat am 18.09. 2014 einen ähnlichen lautenen Antrag beschlossen. Der Bezirksstadtrat will sich z.B. auch in anderen Städten nach Modellen erkundigen. |
|
|
|
|
05.11.2014 - Bezirksverordnetenversammlung |
|
|
Ö 14.10 - überwiesen |
|
|
Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss und federführend in den Ausschuss für Grünflächen, Natur und Umweltschutz wird einstimmig zugestimmtDer Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss und federführend in den Ausschuss für Grünflächen, Natur und Umweltschutz wird einstimmig zugestimmt.
|
|
|
|
|
02.12.2014 - Wirtschaftsausschuss |
|
|
Ö 4 - vertagt |
|
|
Die Fraktion der Piraten weist zur Begründung des Antrages darauf hin, dass immer mehr Menschen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf das Sammeln von Pfandflaschen ange-wiesen sindDie Fraktion der Piraten weist zur Begründung des Antrages darauf hin, dass immer mehr Menschen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind. Da das Durchwühlen von Abfallbehältern eine Gefahrenquelle darstellt, soll das Bezirksamt prüfen, inwieweit das Sammeln erleichtert werden könnte. In Treptow-Köpenick ist ein ähnlicher Antrag bereits beschlossen worden. Frau Gebell berichtet, dass dem Ordnungsamt sowohl die bundesweiten Initiativen als auch die Berliner Projekte in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick bekannt sind. Neben dem grundsätzlich begrüßenswerten Ansatz, die Sammeltätigkeit für Bedürftige durch sog. Pfandflaschenbehälter (Ringe um Mülleimer, Kisten an Pfosten/Pfählen/Laternen) menschenwürdiger zu machen, gibt es auch einige Argumente gegen die Aufstellung zusätzlicher Pfandflaschenbehälter. Neben der Befürchtung, dass mit dem Heraufsetzen der Menschenwürde bei gleichzeitiger Herabsetzung der „Ekelhürde“ nicht nur Bedürftige sich der Flaschen annehmen würden, wird insbesondere die Gefahr einer weiteren Vermüllung und Beeinträchtigung des Stadtbildes gesehen. Die Erfahrungen beispielsweise mit Glascontainern oder Altkleidersammelcontainern zeigen, dass diese Sammelstellen im öffentlichen Raum auch zu einer weiteren Anhäufung von Müll führen, dessen Ablage dort nicht vom Aufsteller beabsichtigt wurde. Die Behälter könnten auch als zusätzliche Mülleimer missbraucht werden, die dann – im Gegensatz zu den Abfallkörben der BSR – nicht regelmäßig kontrolliert und entleert werden. Hinzu kommt der weit verbreitete Vandalismus im öffentlichen Raum, so dass insgesamt bei Aufstellung von zusätzlichen Pfandflaschenbehältern mit einem höheren Beschwerdeaufkommen und höheren Kosten zu Lasten der öffentlichen Hand zu rechnen ist. Insoweit empfiehlt die Verwaltung, zunächst das Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung im Zuge des Projektes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Vor- und Nachteilen von Pfandflaschenbehältern sowie die Erfahrungen in den anderen Bezirken abzuwarten. Der Antrag wird z u r ü c k g e s t e l l t.
|
|
|
|
|
05.04.2016 - Wirtschaftsausschuss |
|
|
Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt |
|
|
Wie von der Verwaltung bereits in der Sitzung des Wirtschaftsauschusses am 02Wie von der Verwaltung bereits in der Sitzung des Wirtschaftsauschusses am 02.12.2014 ausgeführt, werden Bedenken gegen die Aufstellung zusätzlicher Pfandflaschenbehälter erhoben. Insbesondere wird die Gefahr einer weiteren Vermüllung und Beeinträchtigung des Stadtbildes gesehen. Die Erfahrungen beispielsweise mit Glascontainern oder Altkleidersammelcontainern zeigen, dass diese Sammelstellen im öffentlichen Raum auch zu einer weiteren Anhäufung von Müll führen. Der Antrag wurde zurückgestellt, um zunächst das Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchung im Zuge des Projektes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu den Vor- und Nachteilen von Pfandflaschenbehältern abzuwarten. Diese ist noch immer nicht abgeschlossen. Ergebnisse werden voraussichtlich erst im Herbst 2016 vorliegen. Die antragstellende Fraktion der Piraten bittet, den Antrag dennoch zur Abstimmung zu stellen. Der Antrag wird mit 1-Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
|
|
|
|
|
19.05.2016 - Ausschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz |
|
|
Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt |
|
|
Frau Klein schlägt vor, den Antrag zurückzustellen, da die antragstellende Fraktion nicht an-wesend istFrau Klein schlägt vor, den Antrag zurückzustellen, da die antragstellende Fraktion nicht anwesend ist. Herr Stempel erinnert, dass der Antrag im Wirtschaftsausschuss abgelehnt wurde. Darüber hinaus signalisiert er, dass es in anderen Bezirken auch keine Erfahrung mit dem Thema gäbe. Herr Hecht legt dar, dass der Bezirk Spandau ein derartiges Projekt initiiert habe, allerdings das Scheitern feststellen musste, da es zu einer noch größeren Vermüllung führte. Frau Fuhrmann schließt sich dem an, sie findet den Vorschlag nicht empfehlenswert. Herr Kittelmann gibt zu bedenken, dass es sich hier um die Zuständigkeit der BSR und nicht um die des Bezirks handelt. Herr Scharmberg erachtet eine Rückstellung nicht für sinnvoll, da offenbar alle anwesenden Fraktionen den Antrag ablehnen. Er fordert eine Abstimmung. Im Ergebnis wird der Antrag Nein Stimmen der Fraktionen der CDU, SPD und Linken und der Enthaltung der Fraktion der Grünen abgelehnt.
|
|
|
|
|
15.06.2016 - Bezirksverordnetenversammlung |
|
|
Ö 11.9 - in der BVV abgelehnt |
|
|
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bestehenden Projekten anzuschließen oder ein eigenes zu gründen, das es ermöglicht, leere Pfandflaschen nicht im, sondern neben dem Abfallbehälter auf dem öffentlichen Straßenland zu entsorgen.
Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der CDU bei Enthaltung der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der PIRATEN zugestimmt.
|
Ö 11.10 |
|
|
Leerstand beenden |
|
|
1425/XIX |
|
Ö 11.11 |
|
|
Finanzierung der Flüchtlingsarbeit des DAZ |
|
|
1570/XIX |
|
Ö 11.12 |
|
|
Verlängerung der Busspur an der Sonnenallee |
|
|
1515/XIX |
|
Ö 11.13 |
|
|
Leerstandsanzeigen |
|
|
1529/XIX |
|
Ö 12 |
|
|
Große Anfragen |
|
|
|
|
Ö 12.1 |
|
|
Stadtteilmütter in Neukölln |
|
|
1639/XIX |
|
Ö 12.2 |
|
|
Hochzeitskonfetti am Standesamt Blaschkoallee |
|
|
1630/XIX |
|
Ö 12.3 |
|
|
Fahrradparken auf Fahrbahnen |
|
|
1632/XIX |
|
Ö 12.4 |
|
|
Vertuschung von Asbestbelastung? |
|
|
1623/XIX |
|
Ö 12.5 |
|
|
Förderung des Radverkehrs in Neukölln |
|
|
1640/XIX |
|
Ö 12.6 |
|
|
Wohnungsbaupotential Supermärkte |
|
|
1633/XIX |
|
Ö 12.7 |
|
|
Spende von Baulöwe Groth |
|
|
1645/XIX |
|
Ö 13 |
|
|
Große Anfragen - schriftlich |
|
|
|
|
Ö 13.1 |
|
|
Bußgeldverfahren durch Bürgerämter |
|
|
1646/XIX |
|
Ö 14 |
|
|
Anträge |
|
|
|
|
Ö 14.1 |
|
|
Deutschkurse der VHS |
|
|
1641/XIX |
|
Ö 14.2 |
|
|
Parken mit Parkscheibe in Alt-Buckow |
|
|
1625/XIX |
|
Ö 14.3 |
|
|
Pilotprojekt für Fahrradparken auf Fahrbahnen |
|
|
1637/XIX |
|
Ö 14.4 |
|
|
Europäische Mobilitätswoche |
|
|
1631/XIX |
|
Ö 14.5 |
|
|
Radverkehrskompetenz der Bezirke nutzen, um Radverkehrsinfrastruktur auszubauen |
|
|
1624/XIX |
|
Ö 14.6 |
|
|
Ehrung für Harry Wollenschläger und Hans Purwin |
|
|
1642/XIX |
|
Ö 14.7 |
|
|
Förderung des Radverkehrs in Neukölln fortsetzen |
|
|
1643/XIX |
|
Ö 14.8 |
|
|
Grundschule am Fliederbusch unterstützen! |
|
|
1626/XIX |
|
Ö 14.9 |
|
|
Gedenkort in der Grünfläche Möwenweg / Laubsängerweg |
|
|
1644/XIX |
|
Ö 14.10 |
|
|
Gedenkort für Burak Bektas |
|
|
1634/XIX |
|
Ö 14.11 |
|
|
Fußgängerampelzeit über die Gutschmidtstraße verlängern |
|
|
1627/XIX |
|
Ö 14.12 |
|
|
Fußgängerampelzeit über die Späthstraße verlängern |
|
|
1628/XIX |
|
Ö 14.13 |
|
|
Selbstverpflichtung des Bezirksamtes zur Zurückhaltung von als Wahlkampf interpretierbarer Öffentlichkeitsarbeit |
|
|
1635/XIX |
|
Ö 14.14 |
|
|
Stadttoilette |
|
|
1629/XIX |
|
Ö 14.15 |
|
|
Anmeldung per Listen |
|
|
1636/XIX |
|
Ö 14.16 |
|
|
Modellprojekt „Fahrradparken auf der Fahrbahn“ auf Landesebene wieder auflegen |
|
|
1638/XIX |
|
Ö 15 |
|
|
Mitteilungen |
|
|
|
|
Ö 15.1 |
|
|
Personal der Hörberatungsstelle |
|
|
0736/XIX |
|
Ö 15.2 |
|
|
Zweisprachige Formulare für die Schulanmeldung von Kindern Geflüchteter |
|
|
1579/XIX |
|
Ö 16 |
|
|
Vorlagen zur Kenntnisnahme |
|
|
|
|
Ö 16.1 |
|
|
Veränderungssperre 8-14/30 |
|
|
1550/XIX |
|
Ö 16.2 |
|
|
Straßenumbenennung nach Kirsten Heisig |
|
|
1298/XIX |
|
Ö 16.3 |
|
|
Internationale Wochen gegen Rassismus vom 10.03. bis zum 23.03.2016 |
|
|
1397/XIX |
|
Ö 16.4 |
|
|
Anwohner informieren |
|
|
1393/XIX |
|
Ö 16.5 |
|
|
Fachtagung zur Jugendberufsagentur |
|
|
1221/XIX |
|
|
|
|
|
|
|
|
|