Tagesordnung - 36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 28.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Gewalt darf kein politisches Mittel sein  
1181/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten für den Ausschuss Verwaltung und Gleichstellung  
1172/XIX  
Ö 6.2  
Wahl Schiedsfrau Schiedsamtsbezirk 1 Neukölln  
1173/XIX  
Ö 6.3  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten  
1174/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-16a ("Clay-Oberschule")  
1153/XIX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan 8-9bab ("Mohriner Allee / Windröschenweg - Süd")  
1154/XIX  
Ö 7.3  
Anmeldung des Bezirks Neukölln zur Investitionsplanung für die Jahre 2015 - 2019  
1170/XIX  
Ö 7.4  
Fusion Martin-Lichtenstein-Schule und Hermann-von-Helmholtz-Schule  
1171/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Finanzierung von Geburten nicht krankenversicherter Frauen  
Enthält Anlagen
1175/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Trinkerszene am U-Bahnhof Britz-Süd  
Enthält Anlagen
1177/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Verfahren Buckower Felder  
Enthält Anlagen
1179/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Kinder in der "Hostel"-Flüchtlingsunterbringung  
Enthält Anlagen
1176/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Ausschreibung bei archäologischen Untersuchungen an der Clay-Schule  
Enthält Anlagen
1178/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Mietschulden durch Umstellung auf IBAN und BIC  
Enthält Anlagen
1180/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Erkenntnisse aus der Landesgesundheitskonferenz  
Enthält Anlagen
1113/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Zukunft der "Frauenschmiede"  
Enthält Anlagen
1124/XIX  
Ö 10.3  
Keine Kooperation mit Straftätern  
1108/XIX  
Ö 10.4  
Evaluation der Einbürgerungsfeiern  
1130/XIX  
Ö 10.5  
Britzer Weinkultur erhalten  
1129/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Heimaufsicht für Flüchtlingsunterkunft
1060/XIX  
Ö 11.2  
Anwohner frühzeitig über die zweite Flüchtlingsunterkunft informieren
1085/XIX  
Ö 11.3  
Freihaltung einer Radverkehrsanlage  
1091/XIX  
Ö 11.4  
Führungsschienen für Fahrräder auf dem Elsensteg
1137/XIX  
Ö 11.5  
Radverkehr in der Oderstraße sicherer machen  
1134/XIX  
Ö 11.6  
Schlaumäuse für Kitas  
1007/XIX  
Ö 11.7  
Neukölln zum Essbaren Bezirk machen!  
1055/XIX  
Ö 11.8  
Sportplatz der Fritz-Karsen-Schule schnellstmöglich wieder nutzbar machen
Enthält Anlagen
1042/XIX  
Ö 11.9  
Bedarfsermittlung von versetzungsgefährdeten Schüler*innen  
1128/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Öffentlichkeitsarbeit bei dem Asylbewerberheim in der Hermann-Sander-Schule  
Enthält Anlagen
1155/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Neukölln?  
Enthält Anlagen
1166/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Flüchtlingsunterkünfte in Neukölln  
Enthält Anlagen
1159/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Ex-Frauenklinik in neuem Besitz  
Enthält Anlagen
1160/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Flüchtlingsunterbringung  
1158/XIX  
Ö 14.2  
Keine Asylbewerberheime in Turn- / Sporthallen  
Enthält Anlagen
1156/XIX  
Ö 14.3  
Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009  
Enthält Anlagen
1167/XIX  
Ö 14.4  
Vorbereitungskurse für Pflegeberufe ausbauen  
1161/XIX  
Ö 14.5  
Gutachten/Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen  
1168/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei Gutachten und Studien, die auf Bitten oder im Auftrag der BVV erstellt werden, die Ausschreibung bzw. den Vertrag grundsätzlich so zu gestalten, dass die Ergebnisse der Öffentlichkeit in elektronischer Form zugänglich gemacht werden können, wenn es rechtlich möglich ist.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei Gutachten und Studien, die auf Bitten oder im Auftrag der BVV erstellt werden, die Ausschreibung bzw. den Vertrag grundsätzlich so zu gestalten, dass die Ergebnisse der Öffentlichkeit in elektronischer Form zugänglich gemacht werden können.

 

Das Bezirksamt hat alle Dienststellen angehalten, die Ergebnisse von Gutachten und Studien, die auf Bitten oder im Auftrag der BVV erstellt werden, der Öffentlichkeit in elektronischer Form zugänglich zu machen. Die Voruntersuchungen zur Prüfung des Einsatzes von Milieuschutzverordnungen sind Beispiele für die Durchführung des Beschlusses.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 02.09.2016

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

   
    28.01.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.5 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    09.02.2015 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Antrag wird mit dem Zusatz,

Der Antrag wird mit dem Zusatz,

 

…. dass die Ergebnisse der Öffentlichkeit in elektronischer Form zugänglich gemacht werden können, wenn es rechtlich möglich ist.

 

einstimmig b e s c h l o s s e n.

 

   
    25.02.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bei Gutachten und Studien, die auf Bitten oder im Auftrag der BVV erstellt werden, die Ausschreibung bzw. den Vertrag grundsätzlich so zu gestalten, dass die Ergebnisse der Öffentlichkeit in elektronischer Form zugänglich gemacht werden können, wenn es rechtlich möglich ist.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

   
    07.12.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.14 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.25 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.20 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 14.6  
Berufliche Perspektive für Stadteilmütter  
1162/XIX  
Ö 14.7  
Tempo 30 in der Pannierstraße  
1169/XIX  
Ö 14.8  
Milieuschutz für Nord-Neukölln  
1165/XIX  
Ö 14.9  
Herrfurthstraße für Radgegenverkehr freigeben  
1164/XIX  
Ö 14.10  
Ablehnung 4. Änderung des AG BauGB  
1163/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Rückbau der Fahrbahnmarkierung in der Stubenrauchstraße/Neuköllner Straße  
0992/XIX  
Ö 15.2  
Wasserballspielbetrieb gewährleisten  
1037/XIX  
Ö 15.3  
Sanierungskosten Werner-Seelenbinder-Sportpark  
0886/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Alle geplanten Psychiatrie-Betten im Krankenhaus Neukölln einrichten  
0915/XIX  
Ö 16.2  
Aktive Städtepartnerschaften im Rathaus stärker würdigen  
0708/XIX  
Ö 16.3  
Ausreichende Gemeinschaftsräume für die entstehende Unterkunft für Flüchtlinge  
0744/XIX  
Ö 16.4  
Neuköllner Register einführen
0567/XIX  
Ö 16.5  
Prekäre personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße beenden  
0958/XIX  
               
 
 

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