Auszug - Flüchtlingsunterbringung  

 
 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 28.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1158/XIX Flüchtlingsunterbringung
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/FinWi
Verfasser:1.
2. PIRATEN/LINKE/Grüne
Dr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
 
Beschluss

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die in den Sätzen für die Flüchtlingsunterbringung und –betreuung festgelegten Mittel für Sozialarbeit tatsächlich auch vom Betreiber für diesen Zweck genutzt werden

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die in den Sätzen für die Flüchtlingsunterbringung und –betreuung festgelegten Mittel für Sozialarbeit  tatsächlich auch vom Betreiber für diesen Zweck genutzt werden.

 

Es wird außerdem darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das LAGeSo entsprechende (unangemeldete) Kontrollen durchführt und die Ergebnisse veröffentlicht.

 

Überdies soll das Bezirksamt sich dafür einsetzen, das von den Betreibern für diesen Zweck nicht ausgegebene Mittel auch verwendet werden können, um z.B. regionalansässige Träger zu beauftragen.

Mit den Stimmen der SPD, Grüne, PIRATEN und LINKE, bei Enthaltung der CDU wird der Antrag beschlossen.


  Beschluss: 28.01.2015 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Termingerecht am 16.08.2017 realisiert Verantwortlich:
BA/FinWi  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 28.08.2017  
Vermerk:

Realisierung:

 

 
 

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