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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Gewalt darf kein politisches Mittel sein
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Am Samstag, 10. Januar 2015, wurden das Rathaus Neukölln sowie weitere Gebäude in unmittelbarer Nähe mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. Kurz vor dem Jahreswechsel gab es mehrere Angriffe auf Wohnhäuser und Autos von aktiven Kommunalpolitikern. Dabei wurde auch in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab und verurteilt alle Versuche, Menschen einzuschüchtern und in ihrer Meinungsfreiheit zu beschränken.
Viele Menschen in Berlin und Europa haben sich in letzter Zeit für eine demokratische und friedliche Kultur ohne Ausgrenzung eingesetzt. Diese Formen der politischen Auseinandersetzung, phantasievoll, vielfältig und gewaltfrei unterstützt die Bezirksverordnetenversammlung und sie verurteilt alle Versuche Angst zu verbreiten. Denn die Freiheit kann nur gedeihen, wo die Menschen ohne Angst zusammenleben.
Der Entschließung wird einstimmig zugestimmt Abstimmungsergebnis: |
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