Drucksache - 1181/XIX  

 
 
Betreff: Gewalt darf kein politisches Mittel sein
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/CDU/Grüne/PIRATEN/LINKESPD/CDU/Grüne/PIRATEN/LINKE
  Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
28.01.2015 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Entschliessung
Am Samstag, 10

Am Samstag, 10. Januar 2015, wurden das Rathaus Neukölln sowie weitere Gebäude in unmittelbarer Nähe mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. Kurz vor dem Jahreswechsel gab es mehrere Angriffe auf Wohnhäuser und Autos von aktiven Kommunalpolitikern. Dabei wurde auch in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kommen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab und verurteilt alle Versuche, Menschen einzuschüchtern und in ihrer Meinungsfreiheit zu beschränken.

 

Viele Menschen in Berlin und Europa haben sich in letzter Zeit für eine demokratische und friedliche Kultur ohne Ausgrenzung eingesetzt. Diese Formen der politischen Auseinandersetzung, phantasievoll, vielfältig und gewaltfrei unterstützt die Bezirksverordnetenversammlung und sie verurteilt alle Versuche Angst zu verbreiten. Denn die Freiheit kann nur gedeihen, wo die Menschen ohne Angst zusammenleben.

  
 

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