Drucksache - 1159/XIX  

 
 
Betreff: Flüchtlingsunterkünfte in Neukölln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
  Licher, Thomas
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.01.2015 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 20.01.2015
GA_1159_Flüchtlingsunterkünfte_Neukölln_BS
2. Version vom 10.02.2015
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Inwieweit sind die Anwohner von der Unterkunft für Geflüchtete am Mariendorfer Weg informiert und wann wird voraussichtlich eine Anwohnerinformationsveranstaltung stattfinden?

 

  1. Gibt es in Neukölln weitere Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen, oder muss bei einer weiteren Verschärfung zur Abwendung einer humanitären Notlage auch in Neukölln eine Sporthalle verwendet werden?

 

  1. Hat der B ezirk aktuell oder schon früher dem LaGeSo Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Neukölln angeboten und wenn ja, welche?

 

  1. Inwieweit ist es möglich, auch bei einer kurzzeitigen Unterbringung von Flüchtlingen für bis zu 30 Tagen Sprachförderung zu leisten und den Kindern ein Besuch in Schulen zu ermöglichen?

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der ehemalige Staatssekretär und Bezirksstadtrat Büge als Anteilseigner hinter der Betreibergesellschaft der Unterkunft in der Karl-Marx-Straße steht und wie können Interessenkonflikte bei Entscheidungen z.B. im Zusammenhang mit der Einrichtung der dort geplanten Kita ausgeschlossen werden?

 

 

 

 

 

 

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