Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 22.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:18 - 22:37 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Parkplatzsituation Columbiadamm  
Enthält Anlagen
0295/XXI  
Ö 1.2  
Stege am Maybachufer (Kreuzung Schinkestraße und Gegenüber Aldi)  
Enthält Anlagen
0321/XXI  
Ö 1.3  
Gewalt auf Neukölln Straßen, in Schulen und Parks  
Enthält Anlagen
0322/XXI  
Ö 1.4  
Umwelt/ Artenschutz  
Enthält Anlagen
0326/XXI  
Ö 1.5  
Verkehrsberuhigung  
Enthält Anlagen
0329/XXI  
Ö 1.6  
Gefährliche und ruhestörende Raserei in der Reuterstraße  
Enthält Anlagen
0330/XXI  
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1  
Erzieher*innen fair bezahlen und an ihren Schulen halten  
Enthält Anlagen
0331/XXI  
Ö 4.2  
Livestream beibehalten - Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung bürgernah im 21. Jahrhundert  
Enthält Anlagen
0332/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1  
Fortschreibung der Leitlinien zum Neuköllner Personalmanagement 2022  
Enthält Anlagen
0324/XXI  
Ö 5.2  
Frauenförderplan des Bezirksamts Neukölln von Berlin 2022-2028  
Enthält Anlagen
0325/XXI  
Ö 5.3  
Vorzeitige Beendigung eines Mandats als Bürgerdeputierter im Ausschuss für Stadtentwicklung  
Enthält Anlagen
0327/XXI  
Ö 5.4  
Zielvereinbarung zur Optimierung der Zusammenarbeit im Amtlichen Vermessungswesen und zur Qualitätssicherung von Kernprozessen des Amtlichen Vermessungswesens  
Enthält Anlagen
0371/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Veränderungssperre XIV-185cbb/36 für das Grundstück Juliusstraße 58 / Britzkestraße 10 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-185cbb  
Enthält Anlagen
0323/XXI  
Ö 6.2  
Prioritätenlisten Städtebauförderung Fördergebiete Karl-Marx-Straße/Sonnenallee und Schillerpromenade  
Enthält Anlagen
0372/XXI  
Ö 6.3  
Bebauungsplan 8-73a („Harzer Straße / Geyer-Werke“)  
Enthält Anlagen
0359/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1  
Wahl eines Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Stadtentwicklung  
Enthält Anlagen
0328/XXI  
Ö 7.2  
Mitgliedern des Ehrenamtlichen Dienstes in Sozialkommissionen bzw. Sondersozialkommissionen  
Enthält Anlagen
0370/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Eine neue Schule für Neukölln?  
Enthält Anlagen
0373/XXI  
Ö 8.2  
Bürger*innen unterstützen das Neuköllner Ordnungsamt  
Enthält Anlagen
0374/XXI  
Ö 8.3  
EU-Fördermittel  
Enthält Anlagen
0375/XXI  
Ö 8.4  
Problemimmobilien: Trotz Begehung keine Lösung?  
Enthält Anlagen
0376/XXI  
Ö 8.5  
Einrichtungsbezogene Impfpflicht in Neukölln  
Enthält Anlagen
0377/XXI  
Ö 8.6  
Warum lässt das Bezirksamt Lastenfahrräder im Wert von 60.000 €! vergammeln?  
Enthält Anlagen
0378/XXI  
Ö 8.7  
Wirkung der neuen Umwandlungsverordnung in Neukölln  
Enthält Anlagen
0379/XXI  
Ö 8.8  
Informationstafel an der Lucy-Lameck-Straße  
Enthält Anlagen
0380/XXI  
Ö 8.9  
E- Scooter Chaos am S-Bahnhof Köllnische Heide verhindern!  
Enthält Anlagen
0381/XXI  
Ö 8.10  
Berliner Vergabemindestlohn beim Schulcatering  
Enthält Anlagen
0382/XXI  
Ö 8.11  
Wiedereröffnung des Rixdorfer Brauhauses Glasower Straße  
Enthält Anlagen
0383/XXI  
Ö 8.12  
Notstromversorgung für Neukölln  
Enthält Anlagen
0384/XXI  
Ö 8.13  
Die Steuerlast mit den Lastenfahrrädern  
Enthält Anlagen
0385/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1  
Verfügungsfonds für Schulen  
Enthält Anlagen
0225/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1  
Multifunktions-Mensa für die Karlsgarten-Schule  
Enthält Anlagen
2150/XX  
Ö 10.2  
Gedenkort für Burak Bektas
Enthält Anlagen
0022/XX  
Ö 10.3  
Sharing Neukölln - sharing heritage
Enthält Anlagen
0224/XX  
Ö 10.4  
Abwendungsvereinbarungen  
Enthält Anlagen
0806/XX  
Ö 10.5  
Kein Kind bleibt zurück!  
Enthält Anlagen
1763/XX  
Ö 10.6  
Wahlen zur Seniorenvertretung – Briefwahl erleichtern  
Enthält Anlagen
0143/XXI  
Ö 10.7  
Neukölln hilft Geflüchteten aus der Ukraine  
Enthält Anlagen
0173/XXI  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1  
Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“  
Enthält Anlagen
0294/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1  
Verfügungsfonds  
Enthält Anlagen
0235/XXI  
Ö 12.2  
Die Grundschule am Koppelweg muss kommen  
Enthält Anlagen
0233/XXI  
Ö 12.3  
BVG Häuschen  
Enthält Anlagen
0080/XXI  
Ö 12.4  
Verbesserung des Busverkehrs entlang der Mohriner Allee  
Enthält Anlagen
0220/XXI  
Ö 12.5  
Ein Straßenbahnnetz für Neukölln  
Enthält Anlagen
0223/XXI  
Ö 12.6  
Fließender Verkehr auf den Magistralen in Neukölln-Nord  
Enthält Anlagen
0285/XXI  
Ö 12.7  
Sicher durch die Hufeisensiedlung  
Enthält Anlagen
0284/XXI  
Ö 12.8  
Beschleunigung des Verkehrsflusses an der Kreuzung Neuköllner Straße Ecke Stubenrauchstraße  
Enthält Anlagen
0283/XXI  
Ö 12.9  
Nutzung von Regenwasser aus Dachabläufen zur Bewässerung von Straßenbäumen  
Enthält Anlagen
0141/XXI  
Ö 12.10  
Kein Linksabbiegen in den Mariendorfer Weg  
Enthält Anlagen
0280/XXI  
Ö 12.11  
Sicher zu Fuß entlang des Landwehrkanals  
Enthält Anlagen
0289/XXI  
Ö 12.12  
Ungleichbehandlung bei der geschlechterspezifischen Jugendarbeit von weiblichen und männlichen Kindern und Jugendlichen  
Enthält Anlagen
0275/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1  
Bezirkliche Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung  
Enthält Anlagen
0333/XXI  
Ö 13.2  
Hitzeschutz in Neukölln - Jetzt Anfangen  
Enthält Anlagen
0334/XXI  
Ö 13.3  
Wie viel Geld versickert in der Hasenheide?  
Enthält Anlagen
0335/XXI  
Ö 13.4  
Sprachstandserhebungen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0336/XXI  
Ö 13.5  
Programm „Saubere Stadt“  
Enthält Anlagen
0337/XXI  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14.1  
Veranstaltung „Kultur.Tanken“ am 21.05.2022 auf der ehemaligen ESSO Tankstelle Sonnenallee / Hobrechtstraße  
Enthält Anlagen
0293/XXI  
Ö 14.2  
Nutzung von öffentlichen Grünanlagen durch kommerzielle Sportkursanbieter  
Enthält Anlagen
0296/XXI  
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1  
Upcycling unterstützen - Verlosung von Schrottfahrrädern  
Enthält Anlagen
0338/XXI  
Ö 15.2  
Lastenräder in der Gropiusstadt ausleihen  
Enthält Anlagen
0339/XXI  
Ö 15.3  
Parken Köpenicker Straße  
Enthält Anlagen
0340/XXI  
Ö 15.4  
Mittel für Müllentsorgung aus dem Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ beantragen  
Enthält Anlagen
0341/XXI  
Ö 15.5  
Ausbau des Radverkehrs auf Kosten der Sicherheit  
Enthält Anlagen
0342/XXI  
Ö 15.6  
Neuköllner Seniorenfreizeitstätten baulich in Schuss halten  
Enthält Anlagen
0343/XXI  
Ö 15.7  
Schulwegsicherheit an der Oskar-Heinroth-Schule verbessern  
Enthält Anlagen
0344/XXI  
Ö 15.8  
Ein Spielstraßenmobil für Neukölln!  
Enthält Anlagen
0345/XXI  
Ö 15.9  
Reinigung Rudower Fließ  
Enthält Anlagen
0346/XXI  
Ö 15.10  
Sichere Überquerung Teupitzer Straße / Kiehlufer für Fußgänger:innen  
Enthält Anlagen
0347/XXI  
Ö 15.11  
Sicherer Übergang an der Einmündung Einhornstraße /Dammweg  
Enthält Anlagen
0348/XXI  
Ö 15.12  
Eindeutige Vorfahrt für die Oderstraße  
Enthält Anlagen
0349/XXI  
Ö 15.13  
Halteverbot  
Enthält Anlagen
0350/XXI  
Ö 15.14  
Neukölln von Beginn an bei der Reaktivierung der Stammbahn mitdenken  
Enthält Anlagen
0351/XXI  
Ö 15.15  
Tempo 30 am Dammweg sichtbar machen  
Enthält Anlagen
0352/XXI  
Ö 15.16  
Kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln  
Enthält Anlagen
0353/XXI  
Ö 15.17  
Behindertenfreizeitstätte Alt-Buckow  
Enthält Anlagen
0354/XXI  
Ö 15.18  
Mit gutem Beispiel voran: Lastkraftwagen des Bezirksamtes mit Abbiegeassistenten ausstatten  
Enthält Anlagen
0355/XXI  
Ö 15.19  
Tangential- und Radialrouten für den Radverkehr bekannter machen  
Enthält Anlagen
0356/XXI  
Ö 15.20  
Fahrradbügel am „Falkplatz“  
Enthält Anlagen
0357/XXI  
Ö 15.21  
Durchfahrt durch die Grünanlagen Lessing- und Thomashöhe für Radfahrende erlauben  
Enthält Anlagen
0358/XXI  
Ö 15.22  
Sanierung Umlaufbahn und Leichtathletikanlagen Stadion Britz-Süd  
Enthält Anlagen
0360/XXI  
Ö 15.23  
Außerschulische Bildungsstätte  
Enthält Anlagen
0361/XXI  
Ö 15.24  
Alt-Buckow Einbahnstraße für Fahrräder in beide Richtungen  
Enthält Anlagen
0362/XXI  
Ö 15.25  
Kinder- und Jugend - Ehrenamtsauszeichnung  
Enthält Anlagen
0363/XXI  
Ö 15.26  
Fahrradbügel für das Stadion Britz-Süd  
Enthält Anlagen
0364/XXI  
Ö 15.27  
Dem Fahrradverkehr eine „fließende“ Zufahrt zum Karl-Marx-Platz ermöglichen  
Enthält Anlagen
0365/XXI  
Ö 15.28  
Berlin feuerwerksarm: Für Menschen, Tiere und Umwelt!  
Enthält Anlagen
0366/XXI  
Ö 15.29  
Umwandlung von Park- in Begegnungsflächen vor dem Nachbarschaftstreff Schillerkiez  
Enthält Anlagen
0367/XXI  
    VORLAGE
   

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, vor dem Nachbarschaftstreff Schillerkiez in der Mahlower Straße 27, 12049 Berlin, sowie vor dem an den Nachbarschaftstreff angrenzenden Sport- und Spielplatz eine Begegnungsfläche einzurichten und dafür Parkplätze umzuwandeln.

 

Begründung: Der Nachbarschaftstreff hat keinen direkten Zugang zur Straße (z.B. durch eine separate Eingangstür, Schaufenster o.ä.) und wird daher im Schillerkiez weniger wahrgenommen als es möglich und nötig wäre. Aufgrund dessen finden Veranstaltungen oft relativ abgeschottet von der Nachbarschaft statt, was dem Kern der Einrichtung widerspricht. Durch eine Begegnungszone unmittelbar vor den Räumlichkeiten des Nachbarschaftstreffs sowie vor dem angrenzenden Sport- und Spielplatz wäre eine stärkere Verlagerung der Aktivitäten und Angebote nach draußen möglich, was eine bessere Sichtbarkeit, unmittelbare Kommunikation und somit integrierende Funktion mit sich brächte.

   
    22.06.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.29 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

   
    14.09.2022 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 7 - zurückgezogen
   

Herr Szczepanski begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann teilt mit, dass dem Antrag bereits weitgehend entsprochen wird und aus dem Förderprogramm zum Fußverkehr der Umbau von ca. 8 bis 10 Kfz-Stellplätzen veranlasst ist. Die Maßnahme wurde mit dem Nachbarschaftsheim besprochen. Er erläutert den Umbaubereich dazu anhand einer gezeigten Skizze. Herr Szczepanski bedankt sich für die Information und zieht den Antrag zurück. Der Antrag wird zurückgezogen.

   
    28.09.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, vor dem Nachbarschaftstreff Schillerkiez in der Mahlower Straße 27, 12049 Berlin, sowie vor dem an den Nachbarschaftstreff angrenzenden Sport- und Spielplatz eine Begegnungsfläche einzurichten und dafür Parkplätze umzuwandeln.

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.

Ö 15.30  
Regelmäßige Sperrmüll-Kieztage einführen  
Enthält Anlagen
0368/XXI  
Ö 15.31  
Fahrradweg auf der Flughafenstraße  
Enthält Anlagen
0369/XXI  
               
 
 

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