Drucksache - 0359/XXI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

a) Der vom Stadtentwicklungsamt - Fachbereich Stadtplanung - aufgestellte Bebauungsplan 8-73a vom 01.11.2021 für das Grundstück Harzer Straße 39 im Bezirk Neukölln sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 8-73a (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl.S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1119) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. 692), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Oktober 2020 (GVBl. S. 807) beschlossen. Der Bebauungsplan soll vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden und tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.

b) Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung, wie unter den Punkten III 4.5 und VII 5 der anliegenden Begründung beschrieben.

c) Nach Festsetzung des Bebauungsplans 8-73a ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Berlin-Neukölln, den 14. Juni 2022

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

-Schlussbericht-

Der Bebauungsplan 8-73a vom 01.11.2021 für das Grundstück Harzer Straße 39 im Bezirk Neukölln ist am 22.06.2022 durch Rechtsverordnung des Bezirksamts Neukölln festgesetzt worden.

Die Verordnung ist am 29.06.2022 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nummer 34 auf Seite 394 verkündet worden.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (Drucksache Nummer 0359/XXI) als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 24.01.2023

Hikel Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat