Tagesordnung - 12. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Die Tagesordnungspunkte 8.7 bis 8.16 konnten aus Zeitgründen nicht behandelt werden und wurden vertagt.

Die Vorlage und der von der Fraktion der Piraten eingebrachte Änderungsantrag werden vorgestellt. Das BA führt einige Bemerkungen zum Änderungsantrag aus:

-          Uferstreifen: Dem Anliegen ist bereits im Ausgangsantrag entsprochen.

-          Gebäudehöhe: Die Bebauung sollte sich an der der Umgebung orientieren.

-          Gewerbeflächen: Es sei ein Mischgebiet entlang der Kynast- und Hauptstr. vorgesehen, ein Kerngebiet an der Ecke zum Ostkreuz hin.

-          Kleinteilige Vergabe: Sei im östlichen Teil vorstellbar, aber nicht planungsrechtlich realisierbar.

-          Kitas und Schulen: Hier haben die zuständigen Fachbereiche keinen Bedarf angemeldet; eine Kita wird östlich des Plangebiets errichtet.

-          Grünflächen: Es sei Sache des Landes Berlin, die Kaufverträge im Einzelnen auszugestalten.

-          Fußgängervorrang: Die Promenade werde autofrei gestaltet

-          Erschließungsstraßen: Seien unvermeidlich, da das Plangebiet nur an zwei Stellen an die Hauptstraße angebunden werden könne

-          Akustik: Hier sei ein Kompromiss zwischen klimatischen und akustischen Belangen erforderlich

-          Jugendfreizeiteinrichtung: Eine Errichtung sei grundsätzlich zulässig und müsse nicht extra in den B-Plan aufgenommen werden.

-          Biotop: Der Erhalt sei vorgesehen, die Gestaltung der Wege sei Sache des Fachamts

Das BA wird wichtige Intentionen des Änderungsantrags aufnehmen.

In der Antragsdebatte werden die DS/0343/VII und der Änderungsantrag parallel behandelt.

(1)    Verbreiterung des Uferstreifens

Die Fassung des Ursprungsantrags mit Änderungen des Antragstellers bleibt erhalten.

(2)    Verringerung der Baumasse und Gebäudehöhe

Der letzte Satz wird gestrichen.

(3)    Erhalt des Pumpengebäudes

Unverändert.

(4)    Schilfgürtel

Unverändert

(5)    Spielplätze

Die Fassung des Ursprungsantrags bleibt erhalten. Der Ausschuss empfiehlt, dass das Erfordernis einer Schule durch das zuständige Fachamt nochmals geprüft wird.

Die Absätze (6) bis (9) des Änderungsantrags entfallen, die Anregungen aus dem Änderungsantrag waren aber Gegenstand einer eingehenden Diskussion mit dem BA. Der Änderungsantrag wird zu Protokoll gegeben.

Eine Nachfrage von Herrn Petermann, ob das Kerngebiet in ein Mischgebiet umgewandelt werden könne, beantwortet das BA dahingehend, dass dies nicht ausgeschlossen werden kann und der Trend zum Mischgebiet geht, da im Kerngebiet nur 20 Prozent Wohnnutzung möglich sei.

Bezüglich der Abstimmung mit Friedrichshain-Kreuzberg erklärt Prof. Hofmann, dass der B-Plan in beiden Bezirksverordnetenversammlungen beschlossen werden müsse und es eine Abstimmung zwischen beiden Ausschussvorsitzenden auf eine gemeinsame Sitzung bei Bedarf gebe.

Abstimmung: 11/1/0

DS/0343/VII – Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, den im Verfahren befindlichen Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ wie folgt zu modifizieren, bevor dieser in den nächsten Verfahrensschritt „Erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange“ gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eintritt.

Zu ändernde Parameter:

(1) Verbreiterung des Uferstreifens

Es ist sicherzustellen, dass der Uferstreifen unter Wahrung der vorhandenen Biotope eine den Erfordernissen des zu erwartenden Fuß- und Radverkehrsaufkommens angemessene Breite aufweist. Deshalb soll im Durchschnitt eine Breite von 25 Metern zwischen der Bebauungsgrenze zum Ufer der Bucht erreicht werden, dessen konkrete Ausgestaltung bei unregelmäßiger Linienführung mindestens 15 Meter betragen soll.

Demnach soll die Ausweisung des Baufeldes MI5 nach Westen verkleinert werden (siehe anliegende Skizze). Die im Baufeld geplanten Punkthäuser (Städtebauliches Konzept von AFF Architekten) am Jugendfreizeitschiff werden somit zugunsten einer Ausweitung der wassernahen Grünfläche und eines größeren Abstandes zum Ufer aufgegeben.

(2) Verringerung der Baumasse und Gebäudehöhen

Die Höhe der zum Ufer orientierten Gebäude soll auf maximal 5 Geschosse begrenzt werden, entlang der Kynaststraße und der Hauptstraße sollen bis zu 7geschossige Gebäude ermöglicht werden, um den hohen Lärmschutzanforderungen infolge der in unmittelbarer Nähe befindlichen Hauptverkehrsstraßen und Bahntrassen entsprechend Rechnung zu tragen.

(3) Erhalt des Pumpengebäudes

Zur Beförderung einer langfristigen Sicherung des ehemaligen Pumphauses des Wasserturms Ostkreuz soll dieses in das Baufeld MI5 mit der Maßgabe integriert werden, dass eine Maximalhöhe von 2 Vollgeschossen festgeschrieben wird. Die Möglichkeiten von Erweiterungsbauten und einer Erschließung sind entsprechend sicherzustellen, um eine etwaige Nutzung wirtschaftlich darstellen zu können.

Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat für eine gemeinwesenbezogene, standortangemessene, vorzugsweise gastronomischen und/oder kulturelle Nutzungsbindung in einer geeigneten Weise, die den Erhalt garantiert (z. B. Erbbaupacht) und eine zukünftige Einflussnahme des Landes Berlin auf dessen Nutzung einzusetzen.

(4) Schilfgürtel

Alle Festlegungen im Bebauungsplan sollen so gestaltet werden, dass sie das Anlegen eines durchgängigen Schilfgürtels „An der Mole“ am Ufer im Zuge der Gestaltung des Gebietes nahe legen und ermöglichen, mindestens jedoch keine neuen Hindernisse durch den dann festgelegten B-Plan im Wege stehen.

(5) Spielplätze

Es soll die Festschreibung eines großzügigen Anteils Spielplatzfläche im B-Plan und eine Realisierung durch zukünftige Investoren (Bestandteil des Wettbewerbs, vertragliche Sicherung) erfolgen.