Drucksache - DS/0439/VII

Betreff:

Illegale Plakatierung

Status:

�ffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Fraktion SPD

Verfasser:

G�hrs, Erik

Drucksache-Art:

M�ndliche Anfrage

Beratungsfolge:


Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin		Entscheidung
20.09.2012	12. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin	beantwortet

Sachverhalt


Anlagen:
M�ndliche Anfrage SPD, Erik G�hrs

Ende August hat die Linkspartei mit Plakaten im �ffentlichen Raum f�r eine politische Veranstaltung geworben

Ende August hat die Linkspartei mit Plakaten im �ffentlichen Raum f�r eine politische Veranstaltung geworben.

Das Bezirksamt wird daher um folgende Auskunft gebeten:

Besteht f�r diese Plakatierung eine Genehmigung und wenn Nein, welche Sanktionen hat das Bezirksamt verh�ngt?
Nach welchen Kriterien und in welchem Zeitraum d�rfen politische Parteien, Fraktionen und gew�hlte Abgeordnete in Lichtenberg Plakate h�ngen?

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