Drucksache - DS/0439/VII  

 
 
Betreff: Illegale Plakatierung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion SPDFraktion SPD
Verfasser:Gührs, ErikDr. Gührs, Erik
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
20.09.2012 
12. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Mündliche Anfrage SPD, Erik Gührs PDF-Dokument

Ende August hat die Linkspartei mit Plakaten im öffentlichen Raum für eine politische Veranstaltung geworben

Ende August hat die Linkspartei mit Plakaten im öffentlichen Raum für eine politische Veranstaltung geworben.

 

Das Bezirksamt wird daher um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Besteht für diese Plakatierung eine Genehmigung und wenn Nein, welche Sanktionen hat das Bezirksamt verhängt?
     
  2. Nach welchen Kriterien und in welchem Zeitraum dürfen politische Parteien, Fraktionen und gewählte Abgeordnete in Lichtenberg Plakate hängen?

 

 

 
 

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