Auszug - Tonaufzeichnungen der öffentlichen BVV-Sitzungen veröffentlichen  

Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) begründete die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden.

Herr Bornfleth (Fraktion PIRATEN Lichtenberg) nahm für seine Fraktion Stellung und beantragte, den Text der Beschlussempfehlung durch den Text des Ursprungsantrages zu ersetzen.

Herr Niedworok (Fraktion DIE LINKE.) nahm Stellung.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.

Der Änderungsantrag der Fraktion PIRATEN Lichtenberg wurde mehrheitlich gegen 20 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion PIRATEN Lichtenberg in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Beschluss: 

Das Bezirksamt wird ersucht rechtliche und technische Voraussetzungen, unter Berücksichtigung der Rechte der BVO, zur Veröffentlichung der Tonaufzeichnungen bis zur Oktober-BVV 2012 zu prüfen und entsprechend zu berichten.