Drucksache - DS/0401/VII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der DS/0401/VII:

Begründung:

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung hat den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE. am 6.9.2012 beraten. Das Einzelhandelsbauvorhaben war bereits zuvor Gegenstand mehrfacher Beratung sowie von Bürgeranfragen. Der Ausschuss hat die Vertreter der Bürgerinitiative und ihre Einwände gegen das Vorhaben gehört. Die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen waren strittig. Eine Mehrheit im Ausschuss sieht in dem geforderten Bebauungsplanverfahren einen bürokratischen Mehraufwand.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Entscheidungsbedarf.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht entgegen der bisherigen Überlegungen für das Einzelhandelsbauvorhaben Franz-Mett-Str./Alfred-Kowalke-Str. einen Bebauungsplan zur verträglichen Umsetzung zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: 6 / 4 / 2