Drucksache - DS/0427/VII  

 
 
Betreff: KITA-Plätze - Eltern unterstützen - neue Potenziale erschließen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen CDU, SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Abb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
20.09.2012 
12. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
24.01.2013 
16. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD, CDU PDF-Dokument
VzK (Abb.) PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wurde ersucht, an Unternehmen und Organisationen heranzutreten, um mögliche Bauherren oder Betreiber für KITAs zu gewinnen. Mit diesen sollte über Möglichkeiten von Umbauten vorhandener Gebäude und sinnvolle Standorte von KITAs für die notwendigen zusätzlichen Plätze diskutiert werden und sie sollten in die Planung einbezogen werden.

 

Darüber hinaus sollte das BA prüfen, inwieweit die KITA-Platz-Suche der Eltern durch ein unabhängiges bezirkliches Portal erleichtert werden kann.

 

Der BVV ist bis zum 31.01.2013 über die erfolgten Maßnahmen zu berichten.

 

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Der Bezirk ist im Rahmen seiner rechtlichen Verpflichtungen nach § 19 Kindertages-förderungsgesetz zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots in der vorschulischen Kindertagesbetreuung verpflichtet. Nach § 7 Kindertagesförderungsverordnung hat das Jugendamt eine bezirkliche Maßnahmeplanung auszuarbeiten, welche sicherstellen soll, dass für alle Kinder mit einem Förderbedarf ein geeigneter Platz rechtzeitig zur Verfügung steht.

 

Der Bezirk selbst betreibt keine Kitas mehr und verfügt auch nicht über die erforderlichen Investitionsmittel zum Bau neuer Einrichtungen. Durch partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Kita-Trägern wurde bisher und wird auch weiterhin die Strategie verfolgt, in Bestandseinrichtungen die Kapazitäten zu erhöhen. Dabei wird auch die Möglichkeit geprüft, überdurchschnittlich große Grundstücke, welche sich im Landeseigentum befinden, durch Erweiterungsbauten zu ergänzen.

 

Das Jugendamt unterstützt Träger und auch andere Interessierte, welche Kitas betreiben wollen, bei der Akquise von Fördermitteln. Es werden zudem alle bestehenden inner- und überbezirklichen Arbeitsebenen genutzt, um durch gezielte Informationsveranstaltungen, Veröffentlichungen in der Bezirkspresse sowie durch gezielte Werbung bzw. Herantreten an Träger von Kindertagesstätten und mögliche Investoren auf die aktuellen Bedarfsplanungen und daraus resultierenden bezirklichen Schwerpunkte zu verweisen. Dazu gehört auch die Information über mögliche finanzielle Förderprogramme für die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze. Ziel dieser Aktivitäten ist, potentielle Bau- oder Kita-Träger für mögliche Kapazitätserweiterungen in Bestandseinrichtungen, aber auch die Initiierung von Neubauvorhaben zu gewinnen.

 

Um diese Werbung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wird auch eine gezielte Offerte im Unternehmensportal des Bezirkes unterbreitet, in der Unternehmen und Organisationen des Bezirkes auf mögliche Baumaßnahmen, aber auch die Möglichkeit von Vermietungen von Teilobjekten und Flächen für die Kindertagsbetreuung aufmerksam gemacht werden.

 

Bauträger, welche größere Wohnungsbauvorhaben vorbereiten und die dafür erforderlichen Baugenehmigungen im Stadtplanungsamt einreichen, erhalten ein Schreiben, um sie für den Bau von Kindertageseinrichtungen in den Gebieten mit hohen zusätzlichen Bedarfen zu gewinnen (siehe hierzu auch Beantwortung zur BVV-DS/0386/VII - Schaffung von zusätzlichen Kita-Plätzen).

 

Im Frühjahr 2010 wurde eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, welche geeignete bezirkseigene Liegenschaften für eine mögliche Kita-Nutzung bzw. für Kita-Neubauvorhaben bzw. Umbauvorhaben recherchierten. 2012 wurden für drei Standorte Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Die ausgewählten Träger befinden sich gegenwärtig in der Vorbereitung ihrer Vorhaben.

 

In Folge dieser vielfältigen Aktivitäten ist es gelungen, die Kapazitäten in Kindertagesstätten von 12/2008 bis 12/2011 um ca. 1.000 Plätze zu erweitern. Allein in diesem Jahr (Stichtag 30.11.2012) wurden bereits 685 neue Plätze in Betrieb genommen. Gegenwärtig befindet sich eine Vielzahl von Vorhaben mit insgesamt ca. 1.150 Plätzen für den Realisierungszeitraum 2013/2015 in Vorarbeit bzw. konkret in Planung. Mit diesen Kapazitätszuwächsen konnte die bedarfsgerechte Versorgung wesentlich verbessert werden. Bei Realisierung der perspektivischen Vorhaben, deren Planungen bereits laufen bzw. vorbereitet werden und bei Eintreten der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung kann eine 80 %ige Versorgung aller Kinder im Vorschulalter annähernd gesichert werden.

Ebenso haben die bezirklichen Jugendämter den Auftrag bzw. die Verpflichtung, durch die Maßnahmeplanungen keine Überangebote zu schaffen und den Kita-Trägern auch eine längerfristige Perspektive für die Erfüllung ihres Betreuungsauftrages zu sichern.

 

Parallel zu diesen vielfältigen Maßnahmen zu Kapazitätserhöhungen steht die Problematik der Auswahl und Anmeldung der Eltern für einen Kita-Platz im Focus der Steuerung. Eltern melden sich häufig in mehreren Kitas für einen Platz an und so entsehen umfangreiche Vormerklisten in den Einrichtungen, die keinesfalls die Bedarfssituation in Folge notwendiger Mehrfachanmeldungen realistisch widerspiegeln. Das Jugendamt war seit Längerem bestrebt, ein koordiniertes Wartelistenmanagement mittels geeigneter IT-Lösungen in einzuführen. Ein entsprechendes Management ist aber nur berlinweit sinnvoll ist, da der Kita-Gutschein in allen Bezirken eingelöst werden kann und den Eltern ein überbezirkliches Wahlrecht garantiert ist.

Der Bezirk Lichtenberg hat deshalb bereits 2011 über den RdB eine entsprechende Lösung gefordert. Derzeit wird ein zentrales bezirksübergreifendes Programm zum Wartelistenmanagement durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft erarbeitet. Dieses soll als Modul in dem IT-Verfahren ISBJ laufen und nutzt die bereits vorhandenen Strukturen der Kommunikation zwischen Trägern und Verwaltung.

Das Programm befindet sich noch in der Phase der Erarbeitung. Nach Planung der Senatsverwaltung soll das Programm ab Sommer 2013 nutzbar sein.

 

 
 

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