Drucksache - DS/0327/VII  

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Eine Unterstützung der Erstaufnahmestelle mit sichergestellten Fahrrädern ist nur in sehr seltenen Fällen möglich und kann nicht zugesichert werden.

Hierzu wird folgendes erläutert: Fahrräder in Lichtenberg werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ordnungsamtes sichergestellt (das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben stellt keine Fahrräder sicher).

Meist handelt es sich um nicht verkehrssichere, nicht mehr fahrbare Fahrräder (oft nur wertlose oder Fragmente von Fahrrädern). Diese werden nicht erfasst, sondern i.d.R. der BSR zur Entsorgung zugeführt. Im Durchschnitt werden auch nur 3 bis 4 solcher Fahrräder im Jahr (!) sichergestellt.

Verkehrssichere Fahrräder müssen, um von Ordnungsamt sichergestellt zu werden,  so abgestellt sein, dass sie eine beträchtliche Verkehrsgefährdung darstellen. Sie verbleiben bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse vier Wochen in der Obhut des Ordnungsamtes. 

Sollte keine Klärung erfolgen, wird das verkehrssichere Fahrrad verschenkt. In den letzten 8 Jahren ist dieser Fall nur einmal eingetreten.