Drucksache - DS/0443/VII  

Presseveröffentlichungen zufolge verzögert sich der Kraftwerksneubau am Standort des HKW Klingenberg um Jahre.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die in diesem Zusammenhang Verlautbarungen aus dem Konzern Vattenfall, dass sich die Stilllegung des gegenwärtig vorwiegend mit Braunkohle betriebenen Kraftwerkes deutlich über das Jahr 2016 hinaus verschieben wird?

2. Welche Wirkungen entfaltet hier der städtebauliche Vertrag, der sich in § 3 (1) auf die Klimaschutzvereinbarung zwischen Senat und Vattenfall bezieht, die eine Stilllegung des Braunkohlekraftwerks im Jahr 2016 vorsieht?