Drucksache - DS/0438/VII  

Am 05.09.2012 sendete der BVO Herr Grunst dem Personalrat eine Pressemitteilung bzw. einen offenen Brief, welcher von den Lichtenberger Mitgliedern des Abgeordnetenhauses der Partei Die Linke verfasst wurde. Mittels dieser Mail versandte der BVO Herr Grunst als Kreisvorsitzender der Linke einen Brief, welcher parteipolitisch motiviert war und andere Parteien und Abgeordnete parteitaktisch kritisierte. Diese Mail wurde an alle Beschäftigten des Bezirksamtes Lichtenberg unkommentiert weitergeleitet.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Woraus ergibt sich hierbei die Zuständigkeit des Personalrates Lichtenberg im Rahmen seiner Aufgaben nach PersVG Berlin eine solche Email an die Beschäftigen mittels des internen behördlichen Intranets weiterzuleiten?
 

2. Führte die Mail des Herrn Grunst dazu, dass sich Mitarbeiter gegen die Protestaktion aussprachen, weil sie sich nicht parteipolitisch instrumentieren lassen wollten?