Auszug - Beendigung des Personalabbaus und der Einstellungsrestriktion  

Gegen den Vorschlag des Vorstehers die Drucksachen DS/0437/VII und DS/0446/VII in gemeinsamer Beratung zu behandeln, gab es keinen Widerspruch.

Herr Petermann (Fraktion DIE LINKE.) begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE. – DS/0437/VII.

Herr Gührs (Fraktion der SPD) begründete den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Bezirksbürgermeister Geisel nahm für das Bezirksamt Stellung.

Im Rahmen der Aussprache nahmen Stellung:

-          Herr Hoffmann (Fraktion der CDU),

-          Herr Grunst (Fraktion DIE LINKE.) und beantragte zu beiden Drucksachen die Namentliche Abstimmung,

-          Herr Bosse (Fraktion DIE LINKE) und beantragte die Überweisung beider Drucksachen in den Hauptausschuss,

-          Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) und kündigte im Anschluss an die Beratung eine 10-minütige Auszeit für die Fraktion DIE LINKE. an,

-          Herr Bornfleth (Fraktion PIRATEN Lichtenberg),

-          Herr Becker (Fraktion der SPD),

-          Herr Heinisch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).

Herr Bezirksbürgermeister Geisel beantwortete in der Diskussion an das Bezirksamt gerichtete Fragen.

Die Sitzung wurde für 10 Minuten unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Beratung erklärte Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) die Zustimmung der Fraktion DIE LINKE. zur Überweisung beider Drucksachen in den Hauptausschuss.

Dem Antrag auf Überweisung der Drucksachen DS/0437/VII und DS/0446/VII wurde mehrheitlich zugestimmt.