Drucksache - DS/0366/VII  

 
 
Betreff: Bebauungsplan XXII-6d; Arbeitstitel: Niederbarnimer Eisenbahn zwischen Suermondtstraße und Degnerstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:BzStR Stadt 
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
23.08.2012 
11. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
20.09.2012 
12. Sitzung in der VII. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
VzK PDF-Dokument

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Das Bezirksamt hat beschlossen:

 

a)das Ergebnis der Auswertung der erneuten Beteiligung der Behörden und der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXII-6d;

 

Anlage 1:räumlicher Geltungsbereich

Anlage 2:Auswertung und Ergebnis

 

b)entsprechend dem vorher genannten Ergebnis  das Bebauungsplanverfahren weiterzuführen und den Bebauungsplanentwurf XXII-6d für den Abschnitt der ehemaligen Industriebahntrasse zwischen Degnerstraße und Suermondtstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen;

 

c)die Beauftragung des Bezirksstadtrates für Stadtentwicklung mit dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages bei Vorliegen der Voraussetzungen.

Der städtebauliche Vertrag beinhaltet im Wesentlichen Regelungen zu folgenden Themen:

-Ausgleich des zu erwartenden Eingriffs in Natur und Landschaft,

-Sicherung eines Geh- und Radfahrrechtes zugunsten der Allgemeinheit,

-artenschutzrechtliche Maßnahmen.

 

d)mit der Durchführung des Beschlusses zu b) den Fachbereich Stadtplanung zu beauftragen.

 

e)die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben.

 

Begründung:

Unterrichtung über den Stand des laufenden Bebauungsplanverfahrens nach Durchführung der Beteiligung der Behörden in Vorbereitung der öffentlichen Auslegung


Anlage 1

 

Räumlicher Geltungsbereich

des Bebauungsplanes XXII-6d

für den Abschnitt der ehemaligen Industriebahntrasse

zwischen Degnerstraße und Suermondtstraße

im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen

 

 

unmaßstäblich

 

 

 

Ziel des Bebauungsplanes

 

Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten,

Sicherung einer Fläche für ein Geh- und Radfahrrecht zugunsten der Allgemeinheit

 


Anlage 2

 

Auswertung und Ergebnis

der erneuten Beteiligung der Behörden und

der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks

 

Mit Schreiben vom 15.11.2010 wurden die Behörden und Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme zum B-Planentwurf XXII-6d gebeten. Die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen ist erfolgt, das Ergebnis dieser Auswertung wurde durch das Bezirksamt in seiner Sitzung am 24.05.2011 beschlossen.

 

Ergebnis der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen war, dass an der grundsätzlichen Zielstellung des Bebauungsplanes festgehalten wird. Die Änderungen umfassten im Wesentlichen folgende Sachverhalte:

 

-                 Verbreiterung der privaten Verkehrsfläche von 3 m auf 4 m. Die Lage der Baugrenze entlang der privaten Verkehrsfläche für die allgemeinen Wohngebiete (WA) wird beibehalten. Damit reduziert sich der Vorgartenbereich im WA 1 und WA 2 von 3 m auf 2 m.

-                 Festsetzung des WA 2 mit Ausschluss bzw. Einschränkungen von Nutzungen durch Textfestsetzungen

-                 Erhöhung der GRZ für das WA 2 von 0,2 auf 0,3

-                 Zulässigkeit auch von Doppelhäusern im Blockinnenbereich (WA 2)

-                 Erhöhung der zulässigen Grundfläche im allgemeinen Wohngebiet an der Degnerstraße (zukünftig WA 3) von einer Grundfläche von 195 m² auf eine Grundfläche von 250 m² und damit Erweiterung der überbaubaren Fläche.

 

Mit Schreiben vom 07.03.2012 wurden die von den Änderungen betroffenen Behörden und Fachverwaltungen über die geänderte Planung unterrichtet und um Stellungnahme gebeten.

 

Alle Beteiligten haben sich geäußert. Es wurden folgende Stellungnahmen (Wiedergabe des wesentlichen Inhalts) abgegeben:

 

  1. Berliner Feuerwehr mit Schreiben vom 05.04.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

Die wahrzunehmenden öffentlichen Belange werden durch den B-Plan nicht berührt.

 

Keine Anregung

 

  1. Berliner Stadtreinigung mit Schreiben vom 05.04.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

Bauliche oder Grundstücksinteressen sowie Belange der Abfallbeseitigung werden nicht berührt.

Detaillierte Forderungen in reinigungstechnischer Hinsicht, soweit betroffen, können erst mit Vorlage der Entwurfszeichnungen (Straßenneubau/-umbau) gestellt werden.

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen, sind aber kein städtebaulicher Belang, sondern betreffen die konkrete Baumaßnahme. Eine Änderung des bestehenden öffentlichen Straßenlandes ist nicht geplant.

 

Keine Änderung

 


  1. Berliner Wasserbetriebe mit Schreiben vom 29.03.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

Die Stellungnahme vom 06.12.2010 hat weiterhin Bestand. In dieser Stellungnahme wurde Folgendes geäußert:

 

-       Im Gebiet befinden sich Wasserversorgungs- und Abwasserent-sorgungsanlagen.

-       Zur Versorgung der geplanten Bebauung ist eine Trinkwasser-versorgungsleitung erforderlich. Es liegt bereits ein hydraulisches Konzept für die innere Erschließung vor, die dann entsprechend den jeweiligen Erforder-nissen vorgenommen wird. Die Dimensionierung der Versorgungsan-lagen erfolgt grundsätzlich nur entsprechend dem Trinkwasserbedarf.

-       Aufgrund der nur begrenzten Straßen-breite von 3 m wird zur Herstellung und Unterhaltung der Trinkwasserleitung in der Grünfläche ein Baumabstand von mindestens 12 m gefordert. Das ist laut der Textfestsetzungen derzeit nicht gegeben.

-       In Privatstraßen werden keine öffentlichen Abwasserentsorgungsan-lagen hergestellt.

-       Im Flurstück 148 liegen ein Regenwasserkanal DN 300 und ein Schmutzwasserkanal DN 200. Für diese Anlagen ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen.

-       In der Degnerstraße befinden sich eine tot gelegte Abwasserdruckleitung DN 350 und eine in Betrieb befindliche Abwasserdruckleitung DN 400. Diese muss erhalten bleiben. Straßenkappen und Straßendeckel sind auf das neue Geländeniveau anzupassen.

 

Ergänzend wurde Folgendes mitgeteilt:

 

Die vorhandenen Regenwasserkanäle stehen aufgrund ihrer begrenzten Leistungsfähigkeit vorrangig für die Entwässerung der öffentlichen Straßen und Plätze zur Verfügung. Mit Einschränkungen der abzunehmenden Regenabflussmengen von neu zu erschließenden Grundstücks-flächen in die Kanalisation ist zu rechnen.

 

 

Für die Planung und Herstellung der Trinkwasserversorgungsleitung ist durch den Vorhabenträger eine Vereinbarung zur Kostentragung mit den Berliner Wasserbetrieben abzuschließen. Für Anlagen, welche sich in privaten Verkehrsflächen befinden ist zugunsten der Berliner Wasserbetriebe eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen.

 

Zur Sicherstellung eines reibungslosen Bauablaufes ist zu beachten, dass die Erschließungsinvestition bis zum März des Vorjahres angemeldet und die Planung beauftragt sein muss.

 

 

 

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und betreffen die konkrete Baumaßnahme.

Die geplanten Baugrenzen berücksichtigen die im Baugebiet vorhandenen Leitungen. Eine diesbezügliche Sicherung wurde nicht geltend gemacht, da bereits eine Sicherung im Grundbuch erfolgt ist.

Aufgrund der Verbreiterung der privaten Verkehrsfläche auf 4 m ist die Inanspruchnahme der privaten Grünfläche nicht mehr erforderlich. (E-Mail der Berliner Wasserbetriebe vom 01.03.2011)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der Begrenzung der Versiegelung in Verbindung mit der offenen Bauweise muss und kann das Regenwasser sowohl auf den Grundstücksflächen versickern als auch durch geeignete Maßnahmen, wie Regenrückhaltebecken, Staukanäle etc. auf den Grundstücken zurückgehalten werden. Diese Maßnahmen sind bei Baumaßnahmen durch die Grundstückseigentümer in Eigenverantwortung mit den Wasserbetrieben zu klären.

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und an den Grundstückseigentümer weiter gegeben.

 

 

 

 

 

 

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und an den Grundstückseigentümer weiter gegeben.

 

 

 

Die Begründung wird ergänzt.

 

  1. Gemeinsame Landesplanungsabteilung mit Schreiben vom 23.03.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

Der Entwurf des B-Planes ist mit den Zielen der Raumordnung vereinbar. Die Grundsätze der Raumordnung wurden angemessen berücksichtigt. Zur planerischen Auseinandersetzung mit diesen Grundsätzen wurde empfohlen, die Begründung unter dem Punkt I.2.3.1 Landesentwicklungsplan/Landesentwicklungsprogramm zu ergänzen.

 

 

Unter dem genannten Punkt wird lediglich die planerische Ausgangssituation dargelegt. Diese wird ergänzt um den Grundsatz der Raumordnung aus § 6 Abs. 3 LEPro 2007 zur Sicherung und Entwicklung siedlungsbezogener Freiräume.

Wie die Anpassung an die Ziele der Raum-ordnung erfolgt, wurde bereits unter dem Punkt II.4.2.1 der Begründung zur Abwägung erläutert.

 

Die Begründung wird ergänzt.

  1. Industrie- und Handelskammer zu Berlin mit Schreiben vom 06.04.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

Gegen den Bebauungsplan werden keine Einwendungen erhoben.

 

Keine Anregung

 


6.a)Vattenfall, Wärme AG, mit Schreiben vom 29.03.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

Im Gebiet befinden sich Fernwärmeanlagen wie bereits in der Begründung geschrieben. Diese sind bei Baumaßnahmen zu berücksichtigen. Die Fernwärmeversorgung der zu versorgenden Abnehmer muss gewährleistet bleiben. Es ist unabdingbar den Fernwärmebestand aus vermessenen Lageplänen in die Planunterlagen zu übernehmen.

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind dem Grundstückseigentümer bekannt.

Die das Plangebiet querende Fernwärmeleitung wurde in die vom Fachbereich Vermessung erstellte Plangrundlage aufgenommen.

 

Keine Änderung

 

6.b)Vattenfall, Business Services GmbH, mit Schreiben vom 03.04.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

In dem betrachteten Gebiet befinden sich keine Anlagen der Vattenfall Europe Distribution. Es sind Anlagen geplant, die Planung ist noch nicht abgeschlossen.

Über Planungen oder Trassenführungen für die Versorgung möglicher Kunden nach der Bebauung können zurzeit keine Aussagen getroffen werden.

 

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und an den Grundstückseigentümer weiter gegeben. Sie sind relevant für konkrete Baumaßnahmen.

 

Keine Änderung

 

  1. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, I B, mit Schreiben vom 23.04.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

Zur Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan und Beachtung der regionalplanerischen Festlegungen sowie zur Übereinstimmung mit den Stadtentwicklungsplänen (außer Verkehr) und sonstigen thematischen und teilräumlichen Entwicklungsplanungen ist nichts vorzutragen.

 

Keine Anregung

 


  1. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, I E 118, mit Schreiben vom 29.03.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

Aus landschaftsplanerischer Sicht bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen den B-Plan aber folgender Veränderungsbedarf:

Es war vereinbart worden, dass die Verbreiterung der privaten Verkehrsfläche nicht zu Lasten der privaten Grünfläche oder des nicht überbaubaren Vorgartenstreifens gehen darf. Der Vorgarten weist jetzt nur noch eine Breite von 2 m auf und nicht wie vereinbart von 3 m. Das Geh- und Radfahrrecht mit seitlicher Begrünung in 3 m Breite ist die absolute Mindestausstattung, um überhaupt als Grünverbindung wahrgenommen zu werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nicht verständlich ist die Festsetzung eines 3 m breiten Geh- und Radfahrrechtes auf der 4 m breiten Verkehrsfläche. Die Belastung sollte sich auf die gesamte Breite beziehen.

 

 

 

 

 

Es ist richtig, dass die Verbreiterung der Verkehrsfläche nicht zu Lasten der nicht überbaubaren Fläche gehen sollte. Dabei war von einer Verbreiterung der Verkehrsfläche um (mindestens) 0,25 m ausgegangen worden. Die nunmehr erforderliche Verbreiterung um 1 m würde die überbaubare Fläche in der Tiefe und damit auch die Möglichkeit der Schaffung von uneinsehbaren, von der privaten Verkehrsfläche (die auch von der Allgemeinheit mitbenutzt werden soll) abgewandten Außenwohnbereichen weiter einschränken. Ausgehend davon, dass die geplante nicht überbaubare Fläche auch aufgrund der notwendigen Zuwegungen und Zufahrten und mit Blick auf die typischen Vorgartenpflanzungen nicht die Qualität erreichen kann wie die private Grünfläche, wird die nicht überbaubare Fläche in ihrer Breite auf 2 m reduziert.

 

Grundsätzlich ist eine 3 m breite Fläche für einen Geh- und Radweg für die Allgemeinheit ausreichend dimensioniert. Um Missverständnisse und Unklarheiten bei der Benutzbarkeit der privaten Verkehrsfläche zu vermeiden, soll sich das Geh- und Radfahrrecht auf die gesamte geplante private Verkehrsfläche erstrecken. Der Eigentümer will auch eine entsprechende Verpflichtung im städtebaulichen Vertrag unterzeichnen.

 

Ergänzung der Textfestsetzungen und der Begründung,

Fortschreibung des städtebaulichen Vertrages

 


  1. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, I E 2, mit Schreiben vom 03.04.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

Der Vollzugsfähigkeit des Planes stehen keine artenschutzrechtlichen Hinderungsgründe entgegen.

 

Im Hinblick auf die ordnungsrechtliche Durchführungsebene wurde auf folgenden - auch zuständigkeitsbezogenen - Korrekturbedarf des Entwurfs hingewiesen:

Seite 37

II.3.2.3.1 Vermeidung und Verringerung

Biotope/Arten - Abs. 2, Sätze 1 und 2 sind zu streichen und wie folgt zu ersetzen:

" Gebäude sind vor ihrem Abriss auf das Vorhandensein von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten von Vögeln (alle Arten mind. besonders geschützt) oder Fledermäusen (alle Arten streng geschützt) zu untersuchen. Sollten Fortpflanzungs- oder Ruhestätten gebäudenutzender Vögel oder Fledermäuse beseitigt werden müssen, ist das Zugriffsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG berührt und die erforderliche Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG bei der Senatsverwaltung (Oberste Naturschutzbehörde) zu beantragen (Rechtslage - Stand 04/2012).

Hinweis: Die Senatsverwaltung beabsichtigt, bei Fallgestaltungen wie hier, Verbotsabweichungen mittels Rechtsverordnung nach § 45 Abs. 7 Satz 4 BNatschG zuzulassen, so dass es ggf. künftig keiner Antragstellung im Einzelfall mehr bedarf.

Entfallende Niststätten oder Quartiere gebäudebesiedelnder Vögel sind im Verhältnis 1:1 zu ersetzen. Entfallende Fledermausquartiere müssen in doppelter Anzahl ersetzt werden. Der Ersatz ist an den neu zu errichtenden Gebäuden anzubringen (nicht an Bäumen).

Wird der Ersatz in einem städtebaulichen Vertrag rechtsverbindlich festgelegt, sind die entsprechenden Regelungen mit der Senatsverwaltung als zuständige Oberste Naturschutzbehörde abzustimmen und der städtebauliche Vertrag zur Mitzeichnung vorzulegen.

 

Spiegelpunkt 3 des letzten Absatzes 3 entfällt.

 

 

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Begründung zum B-Planentwurf wird korrigiert.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es wird eine entsprechende Regelung in den städtebaulichen Vertrag aufgenommen.

 

 

 

 

 

Die Begründung wird korrigiert.

 

Die Begründung wird geändert.

Fortschreibung des städtebaulichen Vertrages

 

  1. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, VIII 25, mit Schreiben vom 28.03.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

Gegen die Planungsziele bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.

 

Aufgrund widersprüchlicher Aussagen zur Niederschlagswasserversickerung wurde die Frage gestellt, ob und inwieweit die Entwässerung für das Plangebiet als Ganzes gesichert ist und damit die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gegeben sind.

 

 

 

 

Aufgrund der Festsetzungen zur Bauweise ist die Entwässerung der geplanten Baugebiete mit Bezug auf die Regelungen der Bauordnung grundsätzlich geklärt und durch den Eigentümer/Bauherrn entsprechend den gesetzlichen Regelungen zu prüfen und zu vollziehen. Auch die Entwässerung der geplanten privaten Verkehrsfläche ist durch den Eigentümer/Bauherrn eigenverantwortlich vorzunehmen. Es besteht die Möglichkeit der Entwässerung über die belebte Bodenzone (private Grünfläche) und/oder über die private Verkehrsfläche (z.B. durch die Befestigungsart, Bau von Tunnel-Rigolen).

Laut dem Umweltatlas für Berlin weist das Plangebiet derzeit eine äußerst hohe Wasserdurchlässigkeit auf. Die Beschaffenheit des Bodens hinsichtlich seiner Art (Ober- und Unterboden bestehen aus Mittelsand, Feinsand und mittel lehmigen Sand) lässt daher nicht vermuten, dass der Boden nicht versickerungsfähig ist. Der Grundwasserabstand liegt zwischen 20 und 30 m.

Mit dem städtebaulichen Vertrag wird sich der Eigentümer ausdrücklich zur Entwässerung der privaten Verkehrsfläche auf seinem Grundstück verpflichten.

 

Ergänzung der Begründung,

Fortschreibung des städtebaulichen Vertrages

 


  1. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, VII B, mit Schreiben vom 13.04.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

Zum B-Planentwurf bestehen in verkehrsplanerischer und straßenverkehrsbehördlicher Hinsicht keine grundsätzlichen Bedenken, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind.

 

Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken zur Breite der privaten Erschließungsfläche.

 

Keine Anregung

 

 

 

 

 

Die private Verkehrsfläche ist 4 m breit und soll wie in der Begründung bereits erläutert als Geh- und Radweg der Allgemeinheit und ausschließlich dem individuellen Erschließungsbedarf der Grundstücksanlieger dienen. Die private Verkehrsfläche erfüllt damit keine Aufgabe innerhalb des öffentlichen Straßennetzes, welche über die Anbindung einer begrenzten Anzahl anliegender Grundstücke hinausgeht.

Mit dem städtebaulichen Vertrag soll vereinbart werden, dass der Verkehr innerhalb der 4 m breiten privaten Verkehrsfläche als Einrichtungsverkehr geregelt wird.

Im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen sind einige öffentliche, in beide Richtungen befahrbare Straßen mit einer Breite von 4 m vorhanden. Probleme zum Verkehrsablauf sind nicht bekannt, so dass einschränkende Regelungen bisher nicht erforderlich waren.

 

Keine Änderung,

Fortschreibung des städtebaulichen Vertrages

 

  1. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, VIII D, mit Schreiben vom 02.04.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

Der Planentwurf sollte im Hinblick auf die Ziele der Aktionspläne zur Lärmminderung einer Prüfung unterzogen werden, das Ergebnis ist in die Abwägung einzustellen.

 

So sollte in die Abwägung eingestellt werden, dass für die zur Suermondtstraße und zur Degnerstraße gelegene Bebauung sehr hohe bzw. hohe Fassadenpegel in der Lärmkarte dargestellt sind. Hauptverursacher des vorherrschenden Verkehrslärms ist der Kfz-Verkehr. Anhand der aktuellen Lärmkarte werden beispielhaft für das Grundstück Sabinensteig 1 für die nördlichen Fassadenpunkte Werte von bis zu 62 dB(A) in der Nacht (LNIGHT für den Kfz-Verkehr) und bis zu 70 dB(A) für den Tag (LDEN nach V-BUS) ermittelt. Für das Grundstück Degnerstraße 19 werden anhand der aktuellen Lärmkarte beispielhaft für die östlichen Fassadenpunkte Werte von bis zu 59 dB(A) in der Nacht (LNIGHT für den Kfz-Verkehr) und bis zu 67 dB(A) für den Tag (LDEN nach V-BUS) ermittelt.

 

Damit werden hier die Schwellenwerte der Stufe 1 und Stufe 2 des Lärmaktionsplans 2008 für die Nacht und für den Tag erreicht bzw. überschritten. Deshalb bitte ich um Prüfung, ob weitere textliche oder zeichnerische Festlegungen zu einer Verbesserung der Lärmbelastungssituation beitragen können. Insbesondere kommen Festsetzungen für die Gebiete WA 1 und WA 3 infrage, die eine Grundrissausrichtung der Wohnungen zur Lärm abgewandten Seite zum Schutz vor Lärm vorschreiben. Des Weiteren könnte geprüft werden, ob zum Schutz vor Lärm der Bauablauf dahingehend konkretisiert wird, dass die Bebauung im WA 1 realisiert sein muss, bevor die nördliche Bebauung in WA 2 erfolgen kann, um damit möglichst nur geringfügige Überschreitungen der Orientierungswerte der DIN 18005 für die Bebauung in WA 2 zu gewährleisten.

 

Seit Einführung der DIN 4109 und der Fertigstellung der Berliner Lärmkarte ist eine textliche Festsetzung zum Schutz vor Verkehrslärm im Bebauungsplan entbehrlich, so dass keine diesbezügliche Festsetzung getroffen wird. Aufgrund der Höhe der Lärmbelastung auf der Suermondtstraße und der Degnerstraße besteht jedoch ein erhöhtes Lärmschutzbedürfnis, das eine Festsetzung zur Grundrissgestaltung von Wohnungen in Gebäuden entlang der öffentlichen Straßen erfordert.

Anhand der Lärmkarten ist erkennbar, dass bereits an den Fassaden der außerhalb des Plangebietes liegenden Gebäude südlich der Suermondtstraße in Höhe des Übergangs vom WA 1 zum WA 2, auch bei fehlender Abschirmung durch Gebäude an der Suermondtstraße, niedrigere Fassadenpegel gemessen wurden. Die Schwellenwerte des Lärmaktionsplanes werden nicht mehr erreicht.

Da im WA 2 grundsätzlich die Möglichkeit besteht, auch ohne eine Bebauung im WA 1 ruhige und schallabgeschirmte Bereiche zu schaffen, wird auf eine aufschiebende Festsetzung im Sinne von § 9 Abs. 2 BauGB verzichtet.

 

Aufnahme einer Textfestsetzung zur Grundrissgestaltung in Gebäuden im WA 1 und WA 3,

Ergänzung der Begründung,

Fortschreibung des städtebaulichen Vertrages

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. BA Lichtenberg, Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt, Fachbereich Planen und Bauen, mit Schreiben vom 19.03.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

Mit einer Verbreiterung der Verkehrsfläche auf 4 m ist zumindest der Begegnungsfall LKW-Radfahrer bei verminderter Geschwindigkeit gewährleistet. Damit sich 2 Pkw begegnen können, wird eine Breite von mehr als 4 m erforderlich.

Es wurde auf die Stellungnahme vom 25.11.2010 verwiesen. Darin wird auf Folgendes hingewiesen:

-Um Begegnungsfälle von Kfz zu vermeiden, müsste eine Einbahnstraßenregelung eingerichtet werden, was wieder zu Umwegfahrten im öffentlichen Straßennetz führt. Außerdem wäre die Straße bei längeren Lieferungen dann vollständig blockiert.

-Es wird empfohlen, die ursprüngliche Planung eines 4,50 m breiten Erschließungsweges beizubehalten oder zumindest mehrere Ausweichstellen zu schaffen.

 

Im Hinblick auf die stark eingeschränkte Flächenverfügbarkeit soll die private Verkehrsfläche mit minimaler Breite und damit als Mischverkehrsfläche mit Einrichtungsverkehr für Kfz ausgebildet werden. Der Begegnungsfall von Kfz wird in dem Bereich der 4 m breiten privaten Verkehrsfläche dadurch vermieden. Außerdem dient die private Verkehrsfläche neben dem Fuß- und Radweg für die Allgemeinheit nur dem individuellen Erschließungsbedarf der Anlieger und damit einer relativ geringen Anzahl von Fahrzeugen.

Im Ortsteil Alt-Hohenschönhausen sind einige öffentliche, in beide Richtungen befahrbare Straßen mit einer Breite von 4 m vorhanden. Probleme zum Verkehrsablauf sind nicht bekannt, so dass einschränkende Regelungen bisher nicht erforderlich waren.

 

Keine Änderung,

Regelung zum Einrichtungsverkehr wird Bestandteil des städtebaulichen Vertrages

 

  1. BA Lichtenberg, Umwelt und Naturschutzamt, mit Schreiben vom 19.03.2012

 

STELLUNGNAHME

ABWÄGUNG

 

Den in der vorliegenden Begründung zum B-Plan XXII-6d benannten Planungszielen und den geplanten Festsetzungen stimmt der Fachbereich NL zu.

Da außerhalb des B-Plangebietes Kompensationsmaßnahmen zumutbar sind, wenn sie von öffentlichem Interesse sind, sie keine „unverhältnismäßigen Opfer“ erfordern, wurde vom Fachbereich NL die Entsiegelung und Begrünung einer Fläche an der Ribnitzer Straße als Ersatzmaßnahme vorgeschlagen.

Im Text wird dargestellt, dass trotz „Berücksichtigung der Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen in der Gesamtbilanz über alle Schutzgüter ein Defizit von 53 Wertpunkten im Vergleich der Nullvariante mit der Planvariante verbleibt“. Dies entspricht z.B. der Herstellung von 7.570 m² des Biotoptyps „Laubgebüsche frischer Standorte überwiegend heimischer Art“.

 

Nach Prüfung des Begründungstextes bitte ich um Berücksichtigung folgender Einwendungen:

 

In Anbetracht des Eingriffs in die abiotischen und biotischen Schutzgüter durch das geplante Bauvorhaben soll ein größtmöglicher Ausgleich des Eingriffs erfolgen, indem die zurzeit nicht ausgleichbaren 53 Wertpunkte an anderer Stelle durch neugeschaffene Biotopstrukturen in zumutbarem Verhältnis reduziert werden.

 

Es werden folgende Ausgleichsflächen und Maßnahmen vorgeschlagen:

 

  1. Fläche an der Ribnitzer Straße – ehemalige Buswendeschleife

Entsiegelung, Begrünung und zusätzlich Bepflanzung durch Solitärbäume und Heckenstrukturen

Zur bereits geprüften Ausgleichsfläche wird eine zusätzliche Fläche vorgeschlagen, die in der Summe der Ausgleichsmaßnahmen beider Flächen einen vollständigen Ausgleich ermöglicht.

 

  1. Fläche der teilweise entwidmeten Bahnanlagenfläche der NEB zwischen Große-Leege-Straße und Bahnhofstraße

oberflächliche Beräumung vorhandener Baulichkeiten bzw. Entsiegelung und Beseitigung von Ablagerungen (im B-Plan XXII-27a öffentliche Parkanlage geplant); es werden Voraussetzungen für die Entwicklung eines öffentlichen Grünzuges mit geplantem Fuß- und Radweg sowie neuen Biotopstrukturen geschaffen.

 

Nach Rücksprache mit dem Umwelt- und Naturschutzamt ist die vorgeschlagene zweite Ausgleichmaßnahme für einen vollständigen Ausgleich nur erforderlich, wenn die Fläche an der Ribnitzer Straße nicht bepflanzt wird.

 

Der Eigentümer will sich mit dem städtebaulichen Vertrag zu einem Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft verpflichten. Entsprechend dem Defizit von 53 Wertpunkten und dem diesen Wertpunkten gleichzusetzenden Geldwert soll die bereits im Umweltbericht der Begründung genannte Fläche außerhalb des Geltungsbereiches an der Ribnitzer Straße nicht nur entsiegelt und mit Rasen begrünt sondern auch mit 15 Bäumen bepflanzt werden.

Die geplante Ausgleichfläche an der Ribnitzer Straße befindet sich am Rand der Großsiedlung, an einem der Zugänge in den Landschaftspark. Mit der Entsiegelung und Begrünung wird zur Verbesserung des Landschafts- und Stadtbildes und zur Entwicklung wertvoller Biotope beigetragen.

Mit den genannten Maßnahmen wird ein Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft erreicht.

 

Ergänzung der Begründung,

Regelung zum Ausgleich außerhalb des Plangebietes wird Gegenstand des städtebaulichen Vertrages

 

 

Ergebnis:

Aus der erneuten Beteiligung der betroffenen Behörden ergibt sich keine grundsätzliche Veränderung der Zielstellung des Bebauungsplanes.

 

Die planungsrechtliche Sicherung eines allgemeinen Wohngebietes mit einem Geh- und Radfahrrecht zugunsten der Allgemeinheit wurde bestätigt.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksparlament Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen