Drucksache - DS/1938/V
Ich frage das Bezirksamt:
1) Was wird das Bezirksamt jetzt zum Erhalt der Aldi-Filiale in der Markthalle Neun inmitten der Corona-Pandemie konkret und zeitnah unternehmen, nachdem in der Pressemitteilung Nr. 252 vom 07.12.2020 von Seiten Bezirksamtes Friedrichshain Kreuzberg öffentlich mitgeteilt wurde, dass der Aldi die Markthalle Neun wegen den zu kleinen Räumlichkeiten dort verlassen wolle; der Aldi aber diesen Aussagen öffentlich in einer Pressemitteilung in einer Mail vom 10.12.2020 wiederspricht, die Frau Monika Herrmann und auch weiteren Friedrichshain Kreuzberger BVV-Fraktionsmitgliedern am 05.01.2021 zur Kenntnisnahme und Stellungnahme zugestellt wurde und auch ein Morgenpost Artikel vom 17.12.2020 mit dem Titel „Grüne begünstigen Gentrifizierung“ mitteilt, dass der Aldi in der Markthalle Neun bleiben wolle, der Aldi aber in der Markthalle Neun jedoch nur einen Mietvertrag mit einer monatlicher Kündungsfrist hat, der ihm dort keine Zukunftsperspektive bietet und der Aldi daher einen langfristigen Mietvertrag in der Markthalle Neun zur Sicherung seiner Existenz dort anstrebt und dazu gesprächsbereit ist und das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg ohnehin per BVV Beschluss vom 27.03.2019 in der Drucksache DS/1199/V, damit beauftragt ist, sich bei den Eigentümern der Markthalle Neun für den Erhalt des Aldi- Marktes oder eines vergleichbaren Lebensmittel-Discounters in der Markthalle Neun einzusetzen.
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Familie, Personal, Diversity, Straßen- und Grünflächenamt
Das Bezirksamt beantwortet Ihre Anfrage wie folgt:
mitteilt, dass der Aldi in der Markthalle Neun bleiben wolle, der Aldi aber in der Markthalle Neun jedoch nur einen Mietvertrag mit einer monatlicher Kündungsfrist hat, der ihm dort keine Zukunftsperspektive bietet und der Aldi daher einen langfristigen Mietvertrag in der Markthalle Neun zur Sicherung seiner Existenz dort anstrebt und dazu gesprächsbereit ist und das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg ohnehin per BVV Beschluss vom 27.03.2019 in der Drucksache DS/1199/V, damit beauftragt ist, sich bei den Eigentümern der Markthalle Neun für den Erhalt des Aldi- Marktes oder eines vergleichbaren Lebensmittel-Discounters in der Markthalle Neun einzusetzen.
Das Bezirksamt ist in der Beantwortung Ihrer untenstehenden – vorherigen – Einwohner*innenanfragen auf die o. g. Frage bereits eingegangen:
DS/1911/V – Einwohner*innenanfrage EA 125 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1781/V – Einwohner*innenanfrage EA 102 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1728/V – Einwohner*innenanfrage EA 100 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1592/V – Einwohner*innenanfrage EA 091 „Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun“ DS/1560/V – Einwohner*innenanfrage EA 088 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1521/V – Einwohner*innenanfrage EA 085 „Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun“ DS/1425/V – Einwohner*innenanfrage EA 075 „Markthalle Neun“ DS/1365/V – Einwohner*innenanfrage EA 069 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1222/V – Einwohner*innenanfrage EA 052 „Runder Tisch Markthalle Neun“
Dennoch möchte ich auf einen Punkt hinweisen. Ich war immer offen und transparent. Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole, möchte ich zu den Gesprächen mit dem Aldi-Discounter folgendes mitteilen:
Auf Wunsch und Anfrage der regionalen Geschäftsführung der Aldi Immobilienverwaltung GmbH fand am 6. Februar 2020 bei mir im Büro ein Gesprächstermin mit den Aldi-Vertretern statt. Anliegen und Gesprächsthema waren der Aldi-Markt in der Markthalle Neun in der Eisenbahnstraße 42/43. Im Rahmen des Gespräches hatten die Aldi-Vertreter mitgeteilt, dass sie beabsichtigen, aus dem Mietvertrag endgültig auszutreten, weil keine Perspektive gesehen wird. Dies wurde damit begründet, dass die Markt- bzw. Ladenfläche für den heutigen Aldi-Standard zu klein sei. Zwischen den Aldi-Vertretern und mir wurde schließlich verbredet, eine gemeinsame Stellungnahme zu veröffentlichen, in der der endgültige Austritt erklärt wird. Hierzu sollten die anwesenden Herren als Vertreter von Aldi Immobilienverwaltung mir einen Entwurf zusenden. Dies ist nie geschehen. Am 19.2.2020 sendete mein Referent eine Erinnerungsmail und fragte nach dem Stand der Dinge. Auf diese Mail wurde nicht reagiert. Versuche meines Büros, die im Bezirksbürgermeisterin-Büro erschienen Aldi-Vertreter telefonisch zu erreichen, waren ebenfalls wochenlang erfolglos. Eine weitere Mail blieb unbeantwortet.
Am 13. Mai 2020 fand ein Telefonat zwischen dem Büro der Bezirksbürgermeisterin und einem Vertreter des Aldi Immobilienverwaltungs GmbH statt. In diesem Telefonat teilte der Aldi-Vertreter mit, dass er den Antrag auf Schließung des Aldi-Marktes in der Markthalle Neun in der Eisenbahnstraße 42/43 vorbereite und diesen in die Aldi-Zentrale nach Essen schicken werde. Der Genehmigungsprozess nehme wohl etwas Zeit in Anspruch. Sobald die Genehmigung von Seiten der Aldi-Zentrale erteilt sei, würden sich die beiden Vertreter der Aldi Immobilienverwaltungs GmbH zur weiteren Abstimmung bzgl. der Kommunikation im Büro der Bezirksbürgermeisterin melden. Meinem Büro wurde mitgeteilt, dass der Genehmigungsprozess einige Wochen, im Notfall sogar einige Monate dauern könne, er aber davon ausgehe, dass der Aldi-Markt in der Markthalle 9 bis Ende des Jahres 2020 schließen werde.
Seitdem gab es keinen weiteren Kontakt zwischen Aldi und meinem Büro. Insofern bin ich über die Ausführungen in der Frage irritiert und kann auf diese Aussagen nicht weiter Stellung nehmen.
DS/1911/V – Einwohner*innenanfrage EA 125 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1781/V – Einwohner*innenanfrage EA 102 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1728/V – Einwohner*innenanfrage EA 100 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1592/V – Einwohner*innenanfrage EA 091 „Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun“ DS/1560/V – Einwohner*innenanfrage EA 088 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1521/V – Einwohner*innenanfrage EA 085 „Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun“ DS/1425/V – Einwohner*innenanfrage EA 075 „Markthalle Neun“ DS/1365/V – Einwohner*innenanfrage EA 069 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1222/V – Einwohner*innenanfrage EA 052 „Runder Tisch Markthalle Neun“
Ergänzend möchte ich betonen, dass in der genannten Pressemitteilung das Ergebnis des Dialogprozesses mitgeteilt und eine Tatsache beschrieben werden.
Das Bezirksamt ist in der Beantwortung Ihrer untenstehenden – vorherigen – Einwohner*innenanfragen auf die o. g. Frage zum Teil bereits eingegangen:
DS/1911/V – Einwohner*innenanfrage EA 125 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1781/V – Einwohner*innenanfrage EA 102 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1728/V – Einwohner*innenanfrage EA 100 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1592/V – Einwohner*innenanfrage EA 091 „Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun“ DS/1560/V – Einwohner*innenanfrage EA 088 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1521/V – Einwohner*innenanfrage EA 085 „Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun“ DS/1425/V – Einwohner*innenanfrage EA 075 „Markthalle Neun“ DS/1365/V – Einwohner*innenanfrage EA 069 „Markthalle Neun Berlin Kreuzberg“ DS/1222/V – Einwohner*innenanfrage EA 052 „Runder Tisch Markthalle Neun“
Ergänzend ist zu unterstreichen, dass mit dem Online-Tool bzw. der Dokumentation – wie bereits in der genannten Pressemitteilung erwähnt – ein „breites und aussagekräftiges Meinungsbild zur Verfügung“ vorliegt.
Grundlage der weiteren Entwicklung ist die in der Antwort auf die Frage 3 genannte Dokumentation des Dialogprozesses. Ob und inwieweit der konkrete Punkt der Verdoppelung der Öffnungszeiten von Marktständen im Sinne der Marktstände-Betreiber*innen ist, kann ich nicht beurteilen.
Siehe Antwort auf die Frage 3.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Herrmann
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin