Drucksache - DS/0859/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass mit den beiden Gewerbehöfen in den Hinterhöfen der Muskauer Straße 24 wieder eines der Projekte in seiner Existenz bedroht ist, welche den Charakter unseres Bezirks geprägt haben und entscheidend dazu beitragen, dass Friedrichshain-Kreuzberg so lebendig und als Lebensort so attraktiv ist, wie wir unseren Bezirk kennen und schätzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg appelliert deshalb an das soziale Gewissen und die Verantwortung der Eigentümer*innen der Immobilie Muskauer Straße 24. Wir fordern Sie auf, die Kündigungen der Mietverträge bzw. die Mietaufschläge von bis zu 300% für die zahlreichen Ateliers, künstlerischen Produktionsstätten, Kleingewerbetreibenden und sozialen Unternehmen, die zum Teil seit mehr als drei Jahrzehnten in den Gewerbehöfen der Muskauer 24 beheimatet sind, zurückzunehmen. Wir appellieren an Sie, gemeinsam mit dem Mieter*innen eine Lösung zu suchen, die die Existenz der Kulturschaffenden*, Unternehmen und Kleingewerbetreibenden* nicht gefährdet.

In den Kunst- und Gewerbehöfen gingen mehrere Generationen von Berliner Künstler*innen ihrer Arbeit nach, in manchen Ateliers wurde Berliner Geschichte geschrieben – der Dramatiker Heiner Müller verfasste hier seine letzten Arbeiten. Viele international bekannte Fotograf*innen machen hier ihre fotografischen Abzüge. Das Social Impact Lab gehört europaweit zu den renommiertesten Orten zur Entwicklung sozialer Innovationen. Weit mehr als 300 erfolgreiche Sozialunternehmen haben ihre Anfänge in der Muskauer Straße 24.

Wie an vielen anderen Orten, sind es die Kreuzberger*innen – Menschen aller Altersgruppen und Lebensentwürfe –, die in vielen kleinen Unternehmen und Projekten, Selbsthilfegruppen und Nachbarschaftsinitiativen in alten, meist selbstrenovierten Fabriketagen diesen Stadtteil zu dem gemacht haben, was ihn heute so attraktiv für Investor*innen macht: Sie haben den Charakter von Kreuzberg geprägt. Sie haben seine Geschichte mitgeschrieben.

Die in solchen Gewerbehöfen beheimateten und über Jahre gewachsenen Gemeinschaften von Künstler*innen, Kreativen, Kleingewerbetreibenden und sozialen Unternehmer*innen bilden mit das Rückgrat für die Vielfalt und Diversität, die unseren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg so lebendig und als Lebensort so attraktiv machen.

Die kurzfristige Maximierung der Mieteinnahmen gefährdet diese Diversität und Vielfalt schon heute. Die Stärke Kreuzbergs ist gerade in den künstlerischen und sozialen Innovationsorten zu finden, die bedauerlicherweise immer mehr der Profitmaximierung zum Opfer fallen.

In unserem Grundgesetz heißt es in Artikel 14, Absatz 2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Wir als demokratisch gewählte Vertreter*innen der Einwohner*innen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg appellieren an Sie: Werden Sie dieser Verpflichtung und der sich daraus ergebenden Verantwortung für unseren Bezirk und unser Gemeinwesen gerecht!