Drucksache - DS/0636/V  

 
 
Betreff: Lärm in der Simon-Dach-Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDstellv. Vorsteherin
Verfasser:1. Forck, Sebastian
2. Beckers Dr., Peter
Sommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.02.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Beratung ff
06.03.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
21.03.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
14.08.2019 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
22.08.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)      
19.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)      
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Vorberatung

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Lärm in der Simon Dach Straße  
Anlage zur VzK DS/0636/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland in der Simon-Dach-Str. eine Prognoseberechnung für Lärmimmissionen zu erstellen, die nach den beauftragten Berechnungen in der Nachtzeit durch genehmigte Schankvorgärten entstehen.

 

Der BVV ist bis zur April-Sitzung zu berichten.

 

Begründung

In mehreren Ausschüssen wurde berichtet, dass das Bezirksamt erwägt, für die Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung zur Beschränkung der Sondernutzungszeiten von öffentlichen Straßenland als Schankvorgärten zu beschließen. Als Begründung wird die Lärmentwicklung in diesem Gebiet angeführt, die in sommerlichen Nachtzeiten besonders in Schankvorgärten zu deutlichen Überschreitungen der gesetzlich erlaubten Höchstwerte führt und Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge haben kann. Die Prognoseberechnungen sollen auch dazu dienen, die Notwendigkeit dieses Vorhabens transparenter zu machen.

 

 

BVV 28.02.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

 

 

WiO 06.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland in der Simon-Dach-Str. eine Prognoseberechnung für Lärmimmissionen zu erstellen, die nach den beauftragten Berechnungen in der Nachtzeit durch genehmigte Schankvorgärten entstehen.

 

Der BVV ist bis zur April-Sitzung zu berichten.

 

 

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland in der Simon-Dach-Str. eine Prognoseberechnung für Lärmimmissionen zu erstellen, die nach den beauftragten Berechnungen in der Nachtzeit durch genehmigte Schankvorgärten entstehen.

 

Der BVV ist bis zur April-Sitzung zu berichten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 14.08.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (federführend)

 

 
 

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