Drucksache - DS/0583/V

Betreff:

Pressespiegel des Bezirksamtes – only good news?

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

SPD

Verfasser:

Vollmert, Frank

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin		Vorberatung
13.12.2017	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg	schriftlich beantwortet

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

Nach welchen Kriterien werden PolitikerInnen des Bezirks, des Landes und des Bundes in den Pressespiegel des Bezirksamtes aufgenommen?
Warum wurde z.B. ein Artikel des Tagesspiegels über die mietpolitischen Vorstellungen von Canan Bayram vom 10.07.2017 in den bezirklichen Pressespiegel aufgenommen aber nicht zwei, durchaus kritische Artikel der TAZ vom 07.12.2017 und der Berliner Zeitung vom 08.12.2017 über das Doppelmandat von Canan Bayram?
Vgl.: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressespiegel/2017/artikel.611097.php
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-gruene-canan-bayram-zum-schutz-von-mietern-will-ich-enteignen/20027630.html
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/superparlamentarier-berliner-abgeordnete-der-gruenen-ueben-zwei-mandate-gleichzeitig-aus-29259818
www.taz.de/!5464292/
Was gedenkt das Bezirksamt zu tun um den Eindruck zu entkräften, dass es bei dem bezirklichen Pressespiegel nicht um einen nach objektiven Kriterien erstellten sondern um einen bei Bedarf partei-politisch motivierten handelt?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Familie, Personal und Diversity

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

zu 1. Nach welchen Kriterien werden PolitikerInnen des Bezirks, des Landes und des Bundes in den Pressespiegel des Bezirksamtes aufgenommen?

Der Pressespiegel bietet einen Überblick über die aktuelle Berichterstattung um den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in den Online-Medien.
In der Regel wird montags bis freitags ein tagesaktueller digitaler Medienspiegel durch eine Redakteurin der Pressestelle erstellt. Gefiltert wird nach verschiedenen Suchkriterien, die es ermöglichen, eine Kurzfassung der relevanten Beiträge auf berlin.de zu verlinken. Dargestellt werden können nur Artikel, die in einer kostenlosen Online-Version auf der Webseite des Mediums eingestellt sind. Manche Auftritte sind nicht für alle Internetnutzer*innen sichtbar, wie etwa Bild.de.

Einzelne Medien werden von der Redakteurin gezielt durchsucht, andere nach redaktioneller Verschlagwortung von Inhalten mittels Suchmaschinen bzw. mit Suchmaschinen unter Nutzung von automatischen Schlagwortsuchen wie z.B. Google Alerts. Google oder andere Suchmaschinen filtern Informationen nach jeweils eigenem Suchindex, so dass nicht immer alle veröffentlichten Beiträge auch gefunden werden.

Es besteht keine Gewähr auf Vollständigkeit der Artikel im Pressespiegel.

Der Fokus des Pressespiegels liegt auf Informationen, die zum Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und zum Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in den Online-Medien veröffentlicht werden. Dabei ist es nicht relevant, welcher Partei Politiker*innen oder Themen zuzuordnen sind.

Zu 2. Warum wurde z.B. ein Artikel des Tagesspiegels über die mietpolitischen Vorstellungen von Canan Bayram vom 10.07.2017 in den bezirklichen Pressespiegel aufgenommen aber nicht zwei, durchaus kritische Artikel der TAZ vom 07.12.2017 und der Berliner Zeitung vom 08.12.2017 über das Doppelmandat von Canan Bayram?
Vgl.:

Der TAGESSPIEGEL-Artikel vom 10.07.2017
Berliner Grüne Canan Bayram "Zum Schutz von Mietern will ich enteignen"

bezieht sich an zwei Stellen auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und ist deshalb in den Pressespiegel vom 12.07.2017 aufgenommen worden:

„Friedrichshain-Kreuzberg ist durch den Mauerfall zum Herzen der Stadt geworden. Muss man es da nicht akzeptieren, dass die Mieten langfristig steigen?“ (TAGESSPIEGEL: Berliner Grüne Canan Bayram "Zum Schutz von Mietern will ich enteignen", Felix Hackenbruch)

„In der Rigaer Straße eskaliert bereits regelmäßig die Gewalt. Wie kann man diese Zustände endlich befrieden?“ (TAGESSPIEGEL: Berliner Grüne Canan Bayram "Zum Schutz von Mietern will ich enteignen", Felix Hackenbruch)

Der oben genannte TAZ-Artikel vom 07.12.2017 nimmt hingegen keinen Bezug auf den Bezirk bzw. das Bezirksamt. Gleiches gilt für den oben genannten Artikel in der Berliner Zeitung vom 08.12.2017.

Zu 3. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun um den Eindruck zu entkräften, dass es bei dem bezirklichen Pressespiegel nicht um einen nach objektiven Kriterien erstellten sondern um einen bei Bedarf partei-politisch motivierten handelt?

Eine Mitarbeiterin der Pressestelle erstellt den Pressespiegel eigenständig. Eine parteipolitische Korrektur oder Freigabe der Inhalte erfolgt nicht.

Auch Artikel, in denen das Bezirksamt, sein Handeln oder einzelne Politikerinnen und Politiker kritisch besprochen werden, sind im Pressespiegel enthalten, z.B.

Sollten Artikel im Pressespiegel fehlen, kann jederzeit telefonisch oder per Mail Kontakt mit der Pressestelle aufgenommen werden. Die verantwortliche Webredakteurin nimmt Anregungen gern auf. Die Kontaktdaten können Sie der Startseite des Pressespiegels unter https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressespiegel/ entnehmen.

Freundliche Grüße

Knut Mildner-Spindler

stellvertr. Bezirksbürgermeister

i.V. für Monika Herrmann

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