Drucksache - DS/1701/IV  

 
 
Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Forck, SebastianJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.05.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien Vorberatung
10.06.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Vorberatung
11.06.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Vorberatung
16.06.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Beratung ff
23.06.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung vertagt   
14.07.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
15.07.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
22.06.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1701/IV  
Anlage zur VzK DS/1701/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen des gesamten Bezirks weitere Parkraumbewirtschaftungszonen realisiert werden können. Dabei sollen auch die Auswirkungen bereits bestehender, geplanter bzw. angedachter Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb und außerhalb des Bezirks in die Prüfung einbezogen werden.

 

Die Ergebnisse der Prüfung sollen in einem Konzept zusammengeführt werden, welches als Grundlage für die Einrichtung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen im gesamten Gebiet des Bezirks dient.

 

Dabei sollen auch bereits begonnen Prüfungen für weitere Parkraumbewirtschaftungszonen in dem Prozess zusammengeführt werden.

Die Anwohner*innen des Bezirks sollen frühzeitig in den gesamten Prozess einbezogen werden.

 

Begründung:

 

Die Einrichtung von einzelnen Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb und außerhalb der Bezirksgrenzen von Friedrichshain-Kreuzberg führt kontinuierlich zu neuen Problemen für anliegende Kieze. Nur durch ein einheitliches, langfristiges und umfassendes Konzept kann eine permanente Verschiebung der Folgeerscheinungen verhindert werden. 

 

 

BVV 20.05.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,

Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung,

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

 

 

Tra 11.06.2015

PHI 14.07.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen des gesamten Bezirks weitere Parkraumbewirtschaftungszonen realisiert werden können. Dabei sollen auch die Auswirkungen bereits bestehender, geplanter bzw. angedachter Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb und außerhalb des Bezirks in die Prüfung einbezogen werden.

 

Die Ergebnisse der Prüfung sollen in einem Konzept zusammengeführt werden, welches als Grundlage für die Einrichtung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen im gesamten Gebiet des Bezirks dient.

 

Dabei sollen auch bereits begonnen Prüfungen für weitere Parkraumbewirtschaftungszonen in dem Prozess zusammengeführt werden.

Die Anwohner*innen des Bezirks sollen frühzeitig in den gesamten Prozess einbezogen werden.

 

Die Kosten für die Prüfung sollen in den Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung eingestellt werden.

 

 

BVV 15.07.2015

ÄA SPD. Einfügen nach dem ersten Absatz:

"Kieze, in denen es bereits eine Teilbewirtschaftung gibt, sind zeitlich prioritär zu behandeln und nach Möglichkeit vor der Vorlage eines Gesamtkonzepts in die bestehende Bewirtschaftung zu integrieren."

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, in welchen Bereichen des gesamten Bezirks weitere Parkraumbewirtschaftungszonen realisiert werden können. Dabei sollen auch die Auswirkungen bereits bestehender, geplanter bzw. angedachter Parkraumbewirtschaftungszonen innerhalb und außerhalb des Bezirks in die Prüfung einbezogen werden.

 

Kieze, in denen es bereits eine Teilbewirtschaftung gibt, sind zeitlich prioritär zu behandeln und nach Möglichkeit vor der Vorlage eines Gesamtkonzepts in die bestehende Bewirtschaftung zu integrieren.

 

Die Ergebnisse der Prüfung sollen in einem Konzept zusammengeführt werden, welches als Grundlage für die Einrichtung weiterer Parkraumbewirtschaftungszonen im gesamten Gebiet des Bezirks dient.

 

Dabei sollen auch bereits begonnen Prüfungen für weitere Parkraumbewirtschaftungszonen in dem Prozess zusammengeführt werden.

Die Anwohner*innen des Bezirks sollen frühzeitig in den gesamten Prozess einbezogen werden.

 

Die Kosten für die Prüfung sollen in den Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung eingestellt werden.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 22.06.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 
 

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