Drucksache - DS/0490/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Einschränkungen in Angebot und Service des Bezirkes wird es für die Menschen im Bezirk im Rahmen der Vorbereitungen zur Wiederholungswahl im Februar 2023 geben, obwohl es massive externe Einstellungen geben soll und die VZK 458/VI erhebliche Investitionen in Personal und Räumlichkeiten einfordert, die erst in Jahren zu erreichen sind?

2. Welche Gebäude/Immobilien/Büroräume werden für die Wahlvorbereitung genutzt oder angemietet?

3. Was sind die Ergebnisse und Arbeitsaufträge, die aus den Gesprächen mit dem Landeswahlleiter erfolgen?

Beantwortung:  BezStR Herr Nöll

zu Frage 1: Zunächst einmal die gute Nachricht vorweg: Es wird kein Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg geschlossen. Man hört da ja anderes aus anderen Bezirken.

Einschränkungen wird es selbstverständlich bei der Anzahl der verfügbaren Termine in den Bürgerämtern geben, da Mitarbeitende von dort im Wahlamt eingesetzt werden, um eine ordnungsgemäße Wiederholungswahl sicherzustellen. Es werden jedoch keine bereits vergebenen Termine abgesagt.

Hinzukommen 60 externe Mitarbeiter, die wir derzeit auswählen, d.h., die Ausschreibung ist bereits erfolgt und das Ausbildungsbürgeramt wird ab Mitte Dezember das Wahlamt unterstützen.

Die VZK 458/VI - Konzept zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Wahlen und Abstimmungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stellt das Konzept zur Umsetzung von langfristigen Lösungen im Bezirksamt vor. Bei dieser Wiederholungswahl kann darauf natürlich noch nicht zurückgegriffen werden, allerdings können wir auf umfangreiche Auswertungen der Wahlen 2021 zurückgreifen, uns bleiben allerdings auch nur wenige Wochen für die Umsetzung.

An dieser Stelle ist es mir auch noch mal wichtig, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirksamt für die Unterstützung bei der Vorbereitung der Wiederholungswahlen zu danken, weil das ist keine Selbstverständlichkeit, was wir hier in kürzester Frist möglich machen.

zu Frage 2: Für die Wahlvorbereitung werden Büroräume im Dienstgebäude Frankfurter Allee genutzt. Das Backoffice der Bürgerämter wird vorübergehend in die Klosterstraße 71 verlegt. Die dadurch freigezogenen Räume in der Frankfurter Allee werden durch das Wahlamt genutzt, um an einem Standort arbeiten zu können.

Zudem werden verschiedene Sitzungsräume für das Wahlamt und Lagerflächen, z.B. Kellerräume, zur Unterbringung von Wahlmaterialien benutzt, u.a. ein Schulstandort.

Für zukünftige Wahlen, und da beziehe ich mich wieder auf das Konzept, wird derzeit noch nach langfristigen Lösungen gesucht, weil ich es natürlich gerne hätte, dass wir irgendwann mal alles an einem Ort haben, Logistik und Wahlamt, es soll ja zukünftig ein dauerhaftes Wahlamt geben wie Sie wissen, und da werden wir schon … hätte ich ein großes Interesse daran, dass wir das an einem Standort zusammenziehen können.

zu Frage 3: Ja, dass die Vorbereitung der Wiederholungswahl entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs Berlin erfolgt.

Herr Garcia Bergt: Eine Auflage war ja, dass deutlich mehr Wahlhelfende zur Verfügung gestellt werden sollen. Wie schätzen Sie es ein: Werden viele aus der Zivilbevölkerung rekrutiert werden können oder wird da auf die Verwaltung stark zugegriffen werden? Danke.

zu Nachfrage 1: Also auch dort kann ich sagen, dass wir derzeit bereits 5.000 Bewerbungen für Wahlhelfenden am Wahltag haben, sodass ich denke, dass wir mit unseren bisherigen Maßnahmen ausreichen können, ohne dass wir auf die sogenannten - so wurde es ja in den Medien genannt - Zwangsverpflichtungen der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zugreifen müssen.

Herr Striebel: In dem Konzept, das wir ja diskutiert haben, steht ja am Ende, das nicht so sehr optimistische Fazit „zusammenfassend ist festzustellen, dass unter den jetzigen Rahmenbedingungen und den vorhandenen Strukturen sowie örtlichen Gegebenheiten keine ordnungsgemäßen Wahlen oder Abstimmungen vorbereitet und  durchgeführt werden können“. Hat sich dieses Fazit in Bezug auf die Wiederholungswahl geändert?

zu Nachfrage 2: Nun ja Herr Striebel, es gibt einen Grund, dass ich gerade den Kolleginnen und Kollegen gedankt habe. Wir haben mit großen Anstrengungen möglich gemacht, die uns bekanntgewordenen Defizite soweit es geht zu beseitigen. Ich habe es am Beispiel der Räume deutlich gemacht. Ich habe es daran deutlich gemacht, dass es in kurzer Zeit gelungen ist, die Wahlhelfenden, die wir benötigen, zu werben. Allerdings bleibt natürlich immer noch - ich bin so ehrlich, das Ihnen zu sagen - ein Restbauchgrummeln, wenn man in so kurzer Zeit Wahlen vorbereiten muss, aber ich bin guter Dinge, dass wir das diesmal ordnungsgemäß alle miteinander in unserer Verantwortung hinbekommen.

Herr Husein: Ein Dank an den Stadtrat für die Vorbereitungen und ein Dank an die vielen Helfer im Amt und an die Freiwilligen, die da noch kommen.

Mich würde interessieren, wie Ihre Einschätzung ist bezüglich einer möglichen Zusammenlegung des Volksentscheides zusammen mit den Wahlen, wie stehen Sie persönlich zu dieser Frage? Vielen Dank.

zu Nachfrage 3: Herr Husein, da muss ich ganz ehrlich sagen, da muss ich meine Antwort ein Stück aufteilen. Aus demokratie-theoretischen Gesichtspunkten würde ich eine Zusammenlegung begrüßen. Als verantwortlicher Stadtrat für die Durchführung der Wahlen bei uns im Bezirk habe ich dort große Bauchschmerzen, weil uns die Herausforderungen, die damit aufgeworfen werden, sind jetzt in den letzten Tagen in den Berliner Zeitungen ausreichend dargestellt worden.

Aber auch die Tatsache, dass eine zusätzliche Abstimmung am Wahltag wieder zu Schlangen vor den Wahllokalen führen könnten, treibt mich um, sodass ich aus dieser, meiner Funktion heraus das skeptisch betrachte, obwohl ich das Ansinnen durchaus verstehen kann und politisch teile.

Herr Vollmert: Herr Nöll, ich muss noch mal wegen Ihres Bauchgefühls und Ihrer Skepsis nachfragen, Sie entschuldigen das bitte, aber die Frage von Herrn Husein trifft ja des Pudels Kern und Sie sagen, demokratie-theoretisch ist es das eine, aber Sie sind die Exekutive, sind ein gewähltes politisches Mitglied des Bezirksamtes und ich denke, eine Skepsis zu habe, habe ich öfters, auch wenn ich ins Auto steige oder mich auf den Fußweg begeben, aber würden Sie es machen wollen mit gutem Gewissen und ohne, dass das Bauchgefühl noch größer wird? Also die Skepsis als Aussage ist mir hier in diesem Punkt nicht ausreichend genug - ja oder nein, das wäre doch mal eine klare Ansage. Vielen Dank.

zu Nachfrage 4: Herr Vollmert, ich weiß ja, worauf Ihre Frage abzielt. Sie wollen jetzt eine Festlegung von mir , ob ich das begrüße oder nicht. Ich kann mich aber darauf zurückziehen, dass ich letztendlich nicht die Instanz bin, die das entscheidet. Jede Entscheidung, die das Land diesbezüglich trifft, haben wir hier im Bezirk umzusetzen, Punkt.