Drucksache - DS/0047/VI  

BVV 19.01.2022

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Gem. § 9 BezVwG i.V.m. § 26 der vorläufigen Geschäftsordnung setzt die BVV die folgenden Ausschüsse ein:

1. Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration (PaMI)
   Gem. § 32 BezVwG bestehend aus 15 Mitgliedern, davon 9 Bezirksverordnete und 6 Bürgerdeputierte, die auf Vorschlag der Vereine, die in die von der für Integration zuständigen Senatsverwaltung zu führenden Liste eingetragen sind, von der BVV gewählt werden.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Die Linke

Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

2. Diversity und Antidiskriminierung (DivAn)

bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

3. Jugendhilfeausschuss (JHA)

Gem. § 35 AG KJHG bestehend aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern, davon 9 Bezirksverordnete und 6 Bürgerdeputierte, die auf Vorschlag der im Bezirk des Jugendamts wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Bezirksverordnetenversammlung gewählt, von der BVV gewählt werden, als stimmberechtigte Mitglieder sowie den von der BVV als beratende Mitglieder zu berufenden Personen.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen.

Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Die Linke

4. Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung (PBGO)

bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte, mit den in § 17 Abs. 3 und 4 BezVwG genannten Aufgaben und Rechten.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: FDP

Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

5. Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)
   bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: FDP

6. Ausschuss für Verkehr und Ordnung (VerO)

bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: SPD

Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Die Linke.

7. Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen (StaWo)

bestehend aus 16 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte. Der Ausschuss soll regelmäßig zweimal im Monat tagen.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Die Linke

Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

8. Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW)

bestehend aus 16 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte. Der Ausschuss soll regelmäßig zweimal im Monat tagen.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat:  Die Linke

Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

9. Ausschuss für Verwaltung, Bürgerdienste, Digitalisierung und Facility Management (VBDFM)

bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: SPD

10. Ausschuss für Kultur und Bildung (KuBi)

bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: SPD

Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: CDU

11. Ausschuss für Schule (Schul)

bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Die Linke

12. Ausschuss für Sport (Sport)

bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: CDU

Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

13. a) Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG)

bestehend aus 14 Mitgliedern, davon 4 Bürgerdeputierte.

Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz hat: Bündnis 90/Die Grünen

Das Vorschlagsrecht für den stellvertretenden Vorsitz hat: SPD

   13. b) Unterausschuss Pandemie

Zeitlich befristet für die Dauer der Corona-Pandemie richtet die BVV gem. § 26 Abs. 2               der vorläufigen GO einen Unterausschuss „Pandemie“ des Ausschusses für Soziales,               Arbeit und Gesundheit (SAG) ein. Dieser Unterausschuss tagt öffentlich

Die Verteilung der Ausschusssitze sowie der Bürgerdeputierten richtet sich nach dem folgenden Schlüssel:

Bei 16 Mitgliedern:

12 BV: GRÜNE 5, LINKE 3, SPD 2, CDU 1, FDP 1,

4 BD: GRÜNE 2, LINKE 1, SPD 1

Bei 14 Mitgliedern:

10 BV: GRÜNE 4, LINKE 2, SPD 2, CDU 1, FDP 1,

4 BD: GRÜNE 2, LINKE 1, SPD 1

Für den Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration (PaMi)  sowie den Jugendhilfeausschuss (JHA) gilt:
9 BV: GRÜNE 4, LINKE 2, SPD 1, CDU 1, FDP 1,

6 BD, die von den jeweils vorschlagsberechtigten Organisationen vorgeschlagen und von der BVV gewählt werden.

Begründung:

Nach § 9 des Bezirksverwaltungsgesetzes bildet die BVV den Ältestenrat, die gesetzlich vorgesehenen sowie die weiteren Ausschüsse.

Die Verteilung der Ausschusssitze einschließlich der Sitze der Bürgerdeputierten erfolgt nach den Mehrheits- und Stärkeverhältnissen in der Bezirksverordnetenversammlung. Ebenso sind die Fraktionen an den Vorständen der Ausschüsse zu beteiligen.