Drucksache - DS/2157/V  

Anfang 2020 hat eine Suchthilfekoordinatorin ihre Arbeit im Bezirk aufgenommen. Wie das Bezirksamt in einer mündlichen Anfrage, DS/1494/V, bereits Ende 2019 mitteilte, solle diese sich dann auch um die Problemlage rd. um Obdachlosigkeit und Suchtproblematik in der Heimstraße und auf dem Marheinekeplatz kümmern. Ebenso wurde schon damals vom Bezirksamt eine Fachrunde mit Anwohnenden, Suchthilfeträger und Polizei angekündigt - übrigens lange bevor die DS/1769/V beschlossen wurde.

Ich frage dazu das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse hat die Suchthilfekoordinatorin rund um den Marheinekeplatz gewonnen?
    
2. Welche Maßnahmen sind aus dem erwähnten Fachgespräch entwickelt und umgesetzt worden?
    
3. Zu welchen positiven Entwicklungen ist es durch die Umsetzung der Maßnahmen gekommen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

Vorbemerkung der Mündlichen Anfrage:

Anfang 2020 hat eine Suchthilfekoordinatorin ihre Arbeit im Bezirk aufgenommen. Wie das Bezirksamt in einer mündlichen Anfrage, DS/1494/V, bereits Ende 2019 mitteilte, solle diese sich dann auch um die Problemlage rd. um Obdachlosigkeit und Suchtproblematik in der Heimstraße und auf dem Marheinekeplatz kümmern. Ebenso wurde schon damals vom Bezirksamt eine Fachrunde mit Anwohnenden, Suchthilfeträger und Polizei angekündigt - übrigens lange bevor die DS/1769/V beschlossen wurde.

Anmerkung zur Vorbemerkung:

Die Stelle der Suchthilfekoordination im Bezirksamt F-K wurde im Dezember 2019 zwar neu besetzt, ist jedoch keine neu geschaffene Stelle, sondern eine im GDG §1 (3) Abs. 1 c festgeschriebene Aufgabe im Rahmen der Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die seit vielen Jahren im Bezirksamt F-K für Fragen rund um die Suchthilfe und Suchtprävention, die Vernetzung und den Ausbau der bezirklichen Strukturen der Suchthilfe, die Mitarbeit bei der Erarbeitung von Strategen und Handlungskonzepten  sowie für Fragen im Zusammenhang mit Drogenkonsum (nicht nur im öffentlichen Raum) eingerichtet ist.

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Erkenntnisse hat die Suchthilfekoordinatorin rund um den Marheinekeplatz gewonnen?

Die Beschwerdelage rund um den Marheinekeplatz ist nicht neu, allerdings hat sich die Situation in 2020 verschlechtert. Als Gründe können hier zum einen die Corona-Pandemie und zum anderen die Bauarbeiten am U-Bhf. Gneisenaustr. genannt werden, in deren Folge ein Teil der Menschen, die den U-Bhf. als Aufenthaltsort nutzten, auf den Marheinekeplatz ausgewichen ist. Im Fachgespräch am 20.08.2020 wurden die Probleme von den Anwesenden wie folgt benannt: Verelendung des Platzes/Quartiers, Lärm, offener Drogenhandel und -konsum, Campieren auf dem Platz, Wildpinkeln, Vermüllung. Zu den genannten Problemlagen erreichten das Bezirksamt seit 2019 auch vermehrt Beschwerden von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden aus dem Kiez. Im Fachgespräch wurde aber auch deutlich, dass es sich hierbei um keine Situation mit Alleinstellungsmerkmal handelt, die Beschwerdelage ist vielerorts im Bezirk ähnlich.
 

Die Probleme rund um den Marheinekeplatz sind allein durch ordnungspolitische Maßnahmen wie Polizeieinsätze, Platzverweise oder Räumungen nicht zu lösen, da sie meist keine nachhaltige Wirkung zeigen oder nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten bilden. Der Einsatz von Straßensozialarbeit ist wünschenswert und sollte ausgebaut werden, allerdings löst auch Sozialarbeit keine strukturellen Probleme, sondern kann nur individuelle Lösungen gemeinsam mit den betroffenen Menschen erarbeiten. Es fehlt weiterhin an alternativen Aufenthaltsorten für Menschen, die auf den öffentlichen Raum angewiesen sind.

2. Welche Maßnahmen sind aus dem erwähnten Fachgespräch entwickelt und umgesetzt worden?

In Folge des Fachgespräches hat das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) die Reinigungsfrequenz am Marheinekeplatz erhöht und die Parkläufer bzw. Kiezläufer beauftragt, die Präsenz am Marheinekeplatz zu erhöhen. Durch die erhöhte Präsenz von Mitarbeiter*innen des SGA, des Ordnungsamtes (OA) und der Kiezläufer sollte auch die „soziale Kontrolle“ am Platz gestärkt werden. Ebenfalls umgesetzt wurden regelmäßige (wöchentliche) Reinigungen mit Unterstützung von Sozialarbeit (EHAP-Projekt Diakonisches Werk Berlin Stadtmitte e.V.), auch im Umfeld von Camps. Gangway e.V. hat ebenfalls die Frequenz der aufsuchenden Straßensozialarbeit am Marheinekeplatz erhöht. Der angestrebte Fachaustausch Straßensozialarbeit (organisiert durch die Soziale Wohnhilfe) musste pandemiebedingt abgesagt werden, stattdessen fanden Einzelgespräche mit den Trägern statt. Die für November geplante „Bürger*innenveranstaltung Marheinekeplatz“ in der Passionskirche musste ebenfalls aufgrund des zweiten Lockdowns abgesagt werden. Aufgrund der mannigfaltigen Probleme im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit gibt es seit März 2021 einen regelmäßigen Jour Fixe zum Thema „Obdachlosigkeit“ im Bezirksamt, mit Teilnahme von SGA, OA und Amt für Soziales, Themen sind u.a. die Vermeidung der Bildung von dauerhaften Camps, Reinigung im Umfeld. 
 

3. Zu welchen positiven Entwicklungen ist es durch die Umsetzung der Maßnahmen gekommen?

Die Notwendigkeit abgestimmten Handelns unter Einbezug der vor Ort tätigen Akteur*innen wurde noch einmal verdeutlicht. Die amtsinterne Abstimmung wurde verbessert, die Koordination zwischen den involvierten Fachbereichen (z.B. SGA, OA, Amt für Soziales, Suchthilfekoordination) sowie anderen Akteur*innen ausgebaut. In der Folge fanden koordinierte Aktionen statt (bspw. Reinigungen unter Beteiligung von SGA, OA, Sozialarbeit). Die Suchthilfekoordination ist weiterhin in regelmäßigem Austausch mit dem Stadtteilausschuss Kreuzberg e.V. sowie Trägern der Straßensozialarbeit

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler