Drucksache - DS/2154/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Schritte wurden bisher unternommen, um das im Februar 2021 beschlossene Handlungskonzept zur Sicherheit am Marheinekeplatz zu erstellen?
    
2. Welche ersten Maßnahmen sind bereits umgesetzt worden, um besonders Kinder dort zu schützen?
    
3. Welche weiteren Maßnahmen werden wann umgesetzt? Bitte Zeitplan mit jeweiliger Maßnahme dazu.

Beantwortung: BezStR Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1 und 2:  Bis zum jetzigen Zeitpunkt konnte kein Handlungskonzept zur Sicherheit am Marheinekeplatz erarbeitet werden. Die Beschlusslage der BVV ist vom Februar diesen Jahres. Sie wissen alle, unter welchen Bedingungen wir seit Februar gearbeitet haben, mind. 50% im Homeoffice, eine Doppelnutzung von Büros zur Vermeidung und Dienstberatungen in Präsenz und im Hinblick auf die jeweils geltenden Infektionsschutzmaßnahmen waren Präsenzveranstaltungen mit Akteuren von Außerhalb nicht möglich.

Eine digitale Umsetzung erscheint uns im Hinblick auf die Heterogenität der Akteure schwierig, vor allem auch, da das ein Findungsprozess ist, hier noch keine Zusammenarbeit entwickelt ist. Das ist was anderes, als wenn bestehende Arbeitsgruppen und Netzwerke sich über Videokonferenzen treffen können.

Darüber hinaus fehlt zum jetzigen Zeitpunkt aktuell auch die personelle Kapazität, um den Prozess der Erarbeitung zu steuern und zu koordinieren, was die Organisation von Sitzungen, die Vor- und Nachbereitung, Formulierungen und Abstimmungen von Entwürfen etc. betrifft. Dies fällt nicht, wie in einer anderen Anfrage nachgefragt, in den Arbeitsbereich der Suchthilfekoordinatorin, die für Angebote der Suchthilfe und Fragen des Umgangs mit Drogenkonsumierenden zuständig ist.

Ein Handlungskonzept zur Sicherheit geht inhaltlich weit über diesen Bereich hinaus und bedarf der fachübergreifenden Einbeziehung verschiedener weiterer Akteure. Diese Aufgabe fällt in den Bereich der neuen Stelle Präventionskoordination, die die BVV ja auch im Frühjahr d.J. das Bezirksamt beauftragt hat, zu schaffen.

Sobald diese Stelle besetzt ist, wird eine der ersten Aufgaben der Aufbau eines fachübergreifenden und interdisziplinären Austauschgremiums mit Akteuren aus Verwaltung und Nachbarschaft sein.

In diesem Rahmen kann dann auch gemeinsam ein Handlungskonzept zur Sicherheit am Marheinekeplatz erarbeitet werden.

Da die Präventionskoordination ebenfalls in der OEPK, bezirkliche Planung und Koordinierung angesiedelt sein wird und die Suchthilfekoordinatorin neben Vertreter anderer Fachbereiche an der Erarbeitung mitwirken wird, kann der Wissenstransfer im Hinblick auf bereits erfolgte Abstimmungen sowie bestehende Kontakte zu Akteuren sichergestellt werden.

Insofern konnten auch keine ersten Maßnahmen fußend auf einem Handlungskonzept gegangen werden. Ich verweise aber jetzt schon darauf, dass im Zusammenhang mit der Beantwortung der mündlichen Anfrage 2157 und in Auswertung der Gespräche, die wir im Sommer vergangenen Jahres mit Anwohnern und Akteuren am Marheinekeplatz getroffen haben, dort Maßnahmen dargestellt werden, die Ordnungsamt, SGA, Sozialamt am Marheinekeplatz seit letztem Sommer verfolgen.

zu Frage 3: Wenn die Stelle Präventionskoordination Ende Sommer besetzt sein wird, so kann grob geplant werden, dass ein Konzept mit Vorschlägen für Maßnahmen frühestens Ende des Jahres vorliegen wird. Eine Umsetzung kann dann vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Mittel ab 2022 erfolgen.

Dankeschön.

Frau Hochstätter: Hat denn die Suchthilfekoordinatorin irgendetwas in Erfahrung gebracht, was dann zu Maßnahmen geführt hat, die dann am Mehringplatz mal für Verbesserungen sorgen und wieso hat sich in den letzten 5 Jahren oder seit 2020 nichts ergeben, dass es da Netzwerke gibt, auf die man zurückgreifen könnte?

zu Nachfrage 1 und 2: Ich habe das mehr als Statement denn als Frage verstanden und gleichzeitig sozusagen als Darstellung dessen, dass die Fragestellerin im Fachausschuss nicht zu Hause ist. Das zeigen auch die Anfragen so, wie sie gestellt sind, aber das sei dahingestellt.

Frau Hochstätter: Die Frage jetzt richtete sich auf den Mehringplatz. Meint die Fragestellerin den Marheinekeplatz? Okay.

BezStR Mildner-Spindler: Sie heben auch in Ihrer nächsten Anfrage darauf ab, dass die Suchthilfekoordinatorin neu geschaffen wird. Die Suchthilfekoordinatorin gehört zur Struktur des öffentlichen Gesundheitsdienstes und ist lediglich in 2019 über ein paar Monate vakant gewesen. Seitdem erfüllt die Suchthilfekoordinatorin wieder ihre Aufgaben, die aber andere Aufgaben sind, als die ein Konzept für Sicherheit am Marheinekeplatz zu entwickeln. Das hatte ich auch in der Beantwortung jetzt gesagt.

Ein Handlungskonzept für Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine fachübergreifende Aufgabe, wozu fachübergreifend ein Arbeitszusammenhang entwickelt werden muss, so, wie wir das für den Görlitzer Park gemacht haben, so, wie wir das am Kottbusser Tor haben, so, wie wir das für den Marheinekeplatz zukünftig tun werden.

Dankeschön.

Herr Heise: Wie erklärt denn das Bezirksamt den Umstand, dass diverse Fachämter des Bezirksamtes Beteiligungsprozesse und forenartige Veranstaltungen auch mit Öffentlichkeitsbeteiligung im digitalen Raum durchgeführt haben und wir hier heute hören, dass eine überwiegend interne Abstimmung mit bekannten Trägern und Akteuren nicht möglich gewesen sein soll?

zu Nachfrage 3: Sehr geehrter Herr Heihsel, ich habe das dargestellt. Das ist neuer Arbeitszusammenhang, der zu schaffen ist. Ich verweise darauf, dass wir, im Fachausschuss auch berichtet, im vergangenen Sommer zu einem Zeitpunkt, als die Öffnung das erlaubt hat, zu einer Fachrunde Marheinekeplatz eingeladen hatten, die im BVV-Saal unter Wahrung der Größe der Veranstaltung und der Abstände, Lüftung etc. pp. stattgefunden hat. Diese Arbeitsgruppe hatte sich verabredet dazu, im Herbst vergangenen Jahres ein Anwohner*innen-Forum am Marheinekeplatz zu machen. Dieses Anwohner*innen-Forum ist dem nächsten Lockdown geschuldet, nicht durchgeführt worden und wir werden im …, sobald das wieder möglich ist, dort neuen Schwung holen. Das ist doch selbstverständlich.

Herr Husein: Ist denn einer der Akteure am Marheinekeplatz, evangelische Kirche, die Betreiber der Markthalle darüber informiert worden vom Bezirksamt, dass solch ein Handlungskonzept erstellt werden soll, also mit Bezug auf den Beschluss der BVV vom 24.02.2021?

zu Nachfrage 4: Herr Husein, diejenigen, die Sie ansprechen mit Ausnahme der Markthalle haben letztes Jahr im Sommer an dem Fachforum teilgenommen und gehören zu uns, auch zu den Partnern, die weiter einzubeziehen sind.