Tagesordnung - 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 21.06.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Pressefreiheit achten  
0206/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl von Mitgliedern in den Beirat für das Vivantes Klinikum Neukölln  
0203/XX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Berufung eines stellvertretenden, beratenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0204/XX  
Ö 7.2  
Berufung von beratenden Mitgliedern in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0205/XX  
Ö 7.3  
Bebauungsplan XIV-246 („Familienzentrum / Blueberry Inn“)  
0231/XX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Flüchtlingsunterkunft Gerlinger Straße  
Enthält Anlagen
0232/XX  
Ö 9.2  
Veranstaltung des SPD-Kanzlerkandidaten in der Helene-Nathan-Bibliothek  
Enthält Anlagen
0235/XX  
Ö 9.3  
Planungsstand Islamischer Friedhof  
Enthält Anlagen
0238/XX  
Ö 9.4  
Co2-Beauftragten für Neukölln  
Enthält Anlagen
0237/XX  
Ö 9.5  
Hostelbetrieb im Wohnhaus Weserstraße 207  
Enthält Anlagen
0240/XX  
Ö 9.6  
Sanierung des Sportplatzes Stubenrauchstraße  
Enthält Anlagen
0233/XX  
Ö 9.7  
Wertstofftonne  
Enthält Anlagen
0236/XX  
Ö 9.8  
Sicherheitsrisiko Fahrrad?  
Enthält Anlagen
0234/XX  
Ö 9.9  
Vermüllter Rudower Dorfteich  
Enthält Anlagen
0239/XX  
Ö 9.10  
Stand Vermittlung Kiezladen Friedelstr. 54  
Enthält Anlagen
0241/XX  
Ö 9.11  
Sichere Radinfrastruktur auf der Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0242/XX  
Ö 9.12  
"Boykott, Desinvestition, Sanktionen" (BDS) in Neukölln  
Enthält Anlagen
0243/XX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen  
Enthält Anlagen
0137/XX  
Ö 10.2  
Jahresbericht rechtsextreme Aktivitäten in Neukölln  
0133/XX  
Ö 10.3  
Bushaltestelle "Seeadlerweg"  
0060/XX  
Ö 10.4  
Konzept zur Übernahme von Mietschulden
Enthält Anlagen
0134/XX  
Ö 10.5  
Sozialmissbrauch verhindern  
0128/XX  
Ö 10.6  
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung  
0052/XX  
Ö 10.7  
Antrag zur Geschäftsordnung II  
0064/XX  
Ö 10.8  
WLAN-Zugang in öffentlichen Gebäuden Neuköllns  
Enthält Anlagen
0182/XX  
Ö 10.9  
Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten  
Enthält Anlagen
0185/XX  
Ö 10.10  
Biologische Vielfalt in Neukölln  
Enthält Anlagen
0188/XX  
Ö 10.11  
Teilbebauung der Friedhöfe Hermannstraße  
Enthält Anlagen
0184/XX  
Ö 10.12  
Neukölln weiter bei der Armutsgefährdung vorne?  
Enthält Anlagen
0186/XX  
Ö 10.13  
Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben!  
Enthält Anlagen
0165/XX  
Ö 10.14  
Hindenburg von der Berliner Ehrenbürgerliste streichen  
Enthält Anlagen
0176/XX  
Ö 10.15  
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern  
Enthält Anlagen
0174/XX  
Ö 10.16  
Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch  
0179/XX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Explizite Erwähnung der islamischen Rechtsordnung sowie der Widersprüche zur FDGO im Rechtskundekurs für Asylbewerber  
0117/XX  
Ö 11.2  
Fahrbahnmarkierung in der Köpenicker Straße erneuern  
0130/XX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Neuer Sachstand zur Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus?  
Enthält Anlagen
0208/XX  
Ö 12.2  
Bezirksparlament nicht ernst genommen?!  
Enthält Anlagen
0207/XX  
Ö 12.3  
Immer weniger Angebotsstunden in der allgemeinen Kinder- und Jugendförderung Neuköllns  
Enthält Anlagen
0209/XX  
Ö 12.4  
Auswirkungen der neuen Zumessungsrichtlinie auf die Personalsituation an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0210/XX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13.1  
Schwerlastanlieferungen von Unternehmen in Neukölln  
Enthält Anlagen
0123/XX  
Ö 13.2  
Städtebauförderung „Zukunft Stadtgrün“ beantragen  
Enthält Anlagen
0138/XX  
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Integrationspreis  
Enthält Anlagen
0211/XX  
Ö 14.2  
Ausschilderung Heilpädagogisches Zentrum  
0212/XX  
Ö 14.3  
Neukölln wird Fairtrade Town  
Enthält Anlagen
0213/XX  
Ö 14.4  
Bibliotheksführer auf Deutsch  
0214/XX  
Ö 14.5  
Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Britzer Verbindungskanal  
Enthält Anlagen
0215/XX  
Ö 14.6  
Müllbehälter auf dem Grünzug Britz-Buckow-Rudow  
Enthält Anlagen
0216/XX  
Ö 14.7  
Schulweg zur Wetzlar-Grundschule sicherer machen  
0217/XX  
Ö 14.8  
Hermannplatz fahrrad- und fußgängerfreundlich umgestalten – Beauftragung einer bezirksübergreifenden Planung  
Enthält Anlagen
0218/XX  
Ö 14.9  
Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln  
0219/XX  
Ö 14.10  
Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Teltowkanal  
Enthält Anlagen
0220/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich nachdrücklich bei der Wasser- und Schifffahrtsstraßenverwaltung des Bundesverkehrsministeriums für die Wiedereröffnung der historischen Späthbrücke über den Teltowkanal für Radfahrer und Fußgänger einzusetzen. Damit würde ein Lückenschluss im Radverkehrsnetz erfolgen und eine nachhaltige Verbesserung des Fahrradverkehrs von Nord- nach Südneukölln und zurück ermöglicht.

 

Begründung: Es erschließt sich nicht, warum eine vorhandene und sanierte Brücke nicht genutzt werden sollte. Sie würde für Radfahrerinnen und Radfahrer, sowie Fußgängerinnen und Fußgänger eine Alternative zur Neuen Späthbrücke darstellen, die von schwerem LKW-Verkehr und der Kraftfahrzeuge der Bundesautobahn A 113 geprägt ist. Langes Warten durch Ampelphasen und verstärktes Einatmen von Abgasen würden durch die Eröffnung der Späthbrücke vermieden werden können. Für Radfahrerinnen und Radfahrer wäre zudem eine Verbindung zum an der A 113 entlangführenden Mauerweg hergestellt.

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 21.06.2017 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich nachdrücklich bei der Wasser- und Schifffahrtsstraßenverwaltung des Bundesverkehrsministeriums für die Wiedereröffnung der historischen Späthbrücke über den Teltowkanal für Radfahrer und Fußgänger einzusetzen. Damit würde ein Lückenschluss im Radverkehrsnetz erfolgen und eine nachhaltige Verbesserung des Fahrradverkehrs von Nord- nach Südneukölln und zurück ermöglicht.

 

Dem Ergebnisbericht aus September 2020 zur Machbarkeitsuntersuchung der Radschnellverbindung „Y-Trasse“ kann entnommen werden, dass die Wiedereröffnung der Alten Späthbrücke zur Realisierung der Radschnellverbindung beabsichtigt ist. In dem Bericht heißt es auf Seite 16 dazu:

 

„Ausgehend vom Betriebsweg A 113 wird im Endausbau der Teltowkanal über die Alte Späthbrücke gequert und die Radschnellverbindung führt entlang des Delfter Ufers und der Rungiusbrücke in Richtung Berliner Zentrum (vergleiche Abbildung 12). In diesem Bereich wird die Radschnellverbindung vorwiegend als Sonderweg gebaut. Die Alte Späthbrücke ist zum jetzigen Zeitpunkt für jeglichen Verkehr gesperrt. In den kommenden Planungsphasen wird geprüft, wie das Brückenbauwerk für den Verkehr freizugeben, zu sanieren und mit neuen Rampen auszustatten ist, um das komfortable Queren des Teltowkanals mit dem Fahrrad und zu Fuß zu ermöglichen. Wenn die Nutzung der Alten Späthbrücke wieder ermöglicht wurde, gelangen die Radfahrenden im weiteren Trassenverlauf über die Späthstraße, die als Fahrradstraße angeordnet werden soll, in eine Grünanlage, die zum Ufer des Teltowkanals, dem Delfter Ufer, führt. Dieser Bereich soll als Sonderweg ausgebaut werden, auf dem Fuß- und Radverkehr voneinander getrennt geführt werden.“

 

Weitere Einzelheiten zum Ergebnisbericht der Machbarkeitsuntersuchung sind hier zu finden:

https://www.infravelo.de/projekt/y-trasse/#c877

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss 0220/XX damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 01.03.2022

 

 

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

   
    21.06.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich nachdrücklich bei der Wasser- und Schifffahrtsstraßenverwaltung des Bundesverkehrsministeriums für die Wiedereröffnung der historischen Späthbrücke über den Teltowkanal für Radfahrer und Fußgänger einzusetzen. Damit würde ein Lückenschluss im Radverkehrsnetz erfolgen und eine nachhaltige Verbesserung des Fahrradverkehrs von Nord- nach Südneukölln und zurück ermöglicht.

 

 

Der Antrag wird bei Enthaltung der AfD beschlossen.

   
    23.03.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.2 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 21.06.2017 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich nachdrücklich bei der Wasser- und Schifffahrtsstraßenverwaltung des Bundesverkehrsministeriums für die Wiedereröffnung der historischen Späthbrücke über den Teltowkanal für Radfahrer und Fußgänger einzusetzen. Damit würde ein Lückenschluss im Radverkehrsnetz erfolgen und eine nachhaltige Verbesserung des Fahrradverkehrs von Nord- nach Südneukölln und zurück ermöglicht. Dem Ergebnisbericht aus September 2020 zur Machbarkeitsuntersuchung der Radschnellverbindung „Y-Trasse“ kann entnommen werden, dass die Wiedereröffnung der Alten Späthbrücke zur Realisierung der Radschnellverbindung beabsichtigt ist. In dem Bericht heißt es auf Seite 16 dazu:

 

„Ausgehend vom Betriebsweg A 113 wird im Endausbau der Teltowkanal über die Alte Späthbrücke gequert und die Radschnellverbindung führt entlang des Delfter Ufers und der Rungiusbrücke in Richtung Berliner Zentrum (vergleiche Abbildung 12). In diesem Bereich wird die Radschnellverbindung vorwiegend als Sonderweg gebaut. Die Alte Späthbrücke ist zum jetzigen Zeitpunkt für jeglichen Verkehr gesperrt. In den kommenden Planungsphasen wird geprüft, wie das Brückenbauwerk für den Verkehr freizugeben, zu sanieren und mit neuen Rampen auszustatten ist, um das komfortable Queren des Teltowkanals mit dem Fahrrad und zu Fuß zu ermöglichen. Wenn die Nutzung der Alten Späthbrücke wieder ermöglicht wurde, gelangen die Radfahrenden im weiteren Trassenverlauf über die Späthstraße, die als Fahrradstraße angeordnet werden soll, in eine Grünanlage, die zum Ufer des Teltowkanals, dem Delfter Ufer, führt. Dieser Bereich soll als Sonderweg ausgebaut werden, auf dem Fuß- und Radverkehr voneinander getrennt geführt werden.“

 

Weitere Einzelheiten zum Ergebnisbericht der Machbarkeitsuntersuchung sind hier zu finden: https://www.infravelo.de/projekt/y-trasse/#c877 Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss 0220/XX damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, 01.03.2022

 

 

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

 

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.

Ö 14.11  
Kostenfreiheit für die Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus bei der Verlegung der Stolpersteine in Neukölln  
Enthält Anlagen
0221/XX  
Ö 14.12  
Effektive verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Neckarstraße  
Enthält Anlagen
0222/XX  
Ö 14.13  
Pflichtaufgaben der Bürgerämter durch Bezirke sicherstellen  
Enthält Anlagen
0223/XX  
Ö 14.14  
Sharing Neukölln - sharing heritage  
Enthält Anlagen
0224/XX  
Ö 14.15  
Sicher zur Sporthalle Hertastraße und zurück  
0225/XX  
Ö 14.16  
Ehrenamtskoordinator für Neukölln  
Enthält Anlagen
0226/XX  
Ö 14.17  
Privatisierung kommunaler Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stoppen!  
0227/XX  
Ö 14.18  
Bänke Höltermannsteig  
Enthält Anlagen
0228/XX  
Ö 14.19  
Bänke auf dem Liselotte-Berger-Platz  
Enthält Anlagen
0229/XX  
Ö 14.20  
Zuwegung vom S-Bahnhof Sonnenallee zum Hotel Estrel attraktiv gestalten!  
0230/XX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Begrünte Randstreifen sind keine Parkbuchten  
0124/XX  
Ö 15.2  
Hinweisschild erneuern – so werden sie auch gefunden  
0126/XX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Personelle Verbesserung für die Neuköllner Kitas
1528/XIX  
Ö 16.2  
Kindertagesstätte in der Gropiusspassage realisieren
1605/XIX  
               
 
 

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