Drucksache - 0117/XX  

 
 
Betreff: Explizite Erwähnung der islamischen Rechtsordnung sowie der Widersprüche zur FDGO im Rechtskundekurs für Asylbewerber
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FraktionslosBildung, Schule und Kultur
Verfasser:Zielisch, AnneSchulze, Karsten
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
29.03.2017 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
21.06.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   
Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur Vorberatung
03.05.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur im Ausschuss abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Im Rahmen des Rechtskundekurses für Asylbewerber "Willkommen im Rechtsstaat" sollen die wichtigsten Widersprüche zwischen islamischer Rechtsordnung (Scharia) und freiheitlich demokratischer Grundordnung explizit benannt werden, um den Asylbewerbern die Orientierung in Deutschland zu erleichtern.

 
 

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