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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
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Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Ergänzung zum §25 Große Anfragen, Einfügung eines 7 Absatzes
Unabhängig von den zwei Großen Anfragen zur Besprechung kann jede Fraktion bis zu zwei weitere Große Anfragen zur schriftlichen Beantwortung stellen. Die Großen Anfragen werden mit den regulären Großen Anfragen eingereicht, werden in die Unterlagen der Sitzung mit aufgenommen und nur schriftlich vom Bezirksamt beantwortet.
Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, 1 AfD, und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der der LINKEN, der Gr.FDP und bei Enthaltungen 4 AfD zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung abgelehnt.
Redebeiträge: Herr BV Wittke, Frau BV Draeger, Herr BV Förster, Herr BV Licher, Frau BV Vonnekold |
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